BGH Urteil vom 07.11.1986 – 2 StR 499/86

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BGHR: ja Zeitschriften: ja

GVG § 189 Abs. 2

Mußte ein Dolmetscher, der sich in der Hauptverhandlung auf seinen für Übertragungen einer bestimmten Art allgemein geleisteten Eid berufen hatte, bei seiner Übertragung zusätzlich Übersetzungen einer anderen Art vornehmen, dann kann regelmäßig ausgeschlossen werden, daß das Urteil durch die fehlende Beeidigung für Übersetzungen der anderen Art beeinflußt wurde.

BGH, Urt. vom 7. November 1986 - 2 StR 499/86 - LG Frankfurt/ Main

BUNDESGERICHTSHOF 7

IM NAMEN DES VOLKES

2 StR 499/86 URTEIL

in der Strafsache

gegen

den Maschinenschlosser Viorel_ S EEE aus

FO, zcboren ar GE 1350 in TEE (Rumänien),

wegen versuchter Vergewaltigung

er 7

Der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Grund der Verhandlung vom 5. November 1986 in der Sitzung am 7. November 1986, an denen teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Herdegen, die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Müller Theune Niemöller Gollwitzer als beisitzende Richter, Staatsanwalt WWW in der Verhandlung, Richter am Landgericht gl bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt (EEE als Verteidiger des Angeklagten in der Verhandlung vom 5. November 1986,

Justizangestellte (us als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28. November 1985 wird verworfen.

Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.

Sein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung hat keinen Erfolg.

Der Erörterung bedürfen nur zwei Verfahrensrügen.

1. Die Verteidigung beanstandet, daß bei der Vernehmung der Zeugin T., des Tatopfers, eine Dolmetscherin für die tschechische Sprache mitwirkte, die sich vorher auf ihren allgemein geleisteten Eid berufen hatte, Bei einer weiteren Vernehmung der Zeugin T. stellte sich heraus, daß die Zeugin zwar die tschechische Sprache verstand, aber slowakisch spricht. Die Übersetzung erfolgte deshalb in der Weise, daß die Zeugin slowakisch und die Dolmetscherin tschechisch sprach. Eine Verständigung zwischen beiden war auf diese Weise möglich. Für Übertragungen aus der slowakischen Sprache war die Dolmetscherin allerdings nicht allgemein vereidigt worden, Sie wurde dann später zusätzlich für die slowakische Sprache vereidigt und versicherte die Richtigkeit der vorangegangenen Übersetzung unter Bezugnahme auf diesen Eid.

-u-

Die Verteidigung weist mit Recht darauf hin, daß eine solche Verfahrensweise den Anforderungen des § 18° Ahs. 2 GVG nicht genügt. Die Berufung auf den allgemein geleisteten Dolmetschereid setzt voraus, daß der Dolmetscher "für Übertragungen der betreffenden Art" allgemein beeidigt ist. Seine Beeidigung war hier auch auf die slowakische Sprache zu erstrecken; sie hätte vor der Übertragung vorgenommen werden müssen. Es ist jedoch auszuschließen, daß sich die nicht ordnungsgemäße Beeidigung der Dolmetscherin auf ihre Tätigkeit und damit auf die Entscheidung des Landgerichts ausgewirkt hat, Der Senat hat in einem ähnlichen Fall zwar die gegenteilige Ansicht vertreten und es bei der Prüfung der Beruhensfrage nur darauf abgestellt, ob die Zuziehung eines Dolmetschers bei der Sprache, für deren Übertragung er nicht vereidigt wurde, überhaupt erforderlich war (vgl. Beschluß vom 21. Dezember 1979 - 2 StR 520/79).

Rieran hält er jedoch nicht fest. Hat ein Dolmetscher durch Berufung auf einen für Übersetzungen einer bestimmten Sprache bereits (allgemein) geleisteten Eid zu erkennen gegeben, daß er sich der besonderen Verantwortung bei seiner Tätigkeit in der Hauptverhandlung bewußt ist, dann kann davon ausgegangen werden, daß ihn dieses Bewußtsein auch insoweit leitet, als er in der Hauptverhandlung zusätzlich eine andere Sprache übersetzt,

Im vorliegenden Falle hat die Dolmetscherin Fragen des Gerichts und der Verfahrensbeteiligten an die Zeugin T. von der deutschen in die tschechische Sprache und die Antworten der Zeugin von der slowakischen in die deutsche Sprache übersetzt. Auch wenn sie nur für Übertragungen in die tschechische und aus der tschechischen Sprache allgemein vereidigt war, so liegt es doch nahe,

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daß die Dolmetscherin davon ausging, ihr Eid binde sie für die gesamte Übertragung bei der Vernehmung der Zeugin T. und nicht nur für die Tätigkeit der Übersetzung in die tschechische Sprache (vgl. auch BGH, Urteil vom 27. Mai 1986 - 1 StR 152/86).

2. Mit Recht beanstandet der Revisionsführer cie Zurückweisung der Frage des Verteidigers an die Zeugin T., in welchem Alter sie auf dem Gymnasium vier Jahre lang Englischunterricht gehabt habe. Das Gericht hat die Zurückweisung der Frage durch den Vorsitzenden bestätigt und die Entscheidung damit begründet, "die Frage" sei zur Beurteilung der heutigen Englischkenntnisse der Zeugin ungeeignet, da die Zeugin erklärt habe, sich auch in der Folgezeit mehrfach in Englisch unterhalten zu haben. Nach ihrer Aussage habe sie sich auch mit dem Sachverständigen in dieser Sprache gut verständigen können.

Mit der Zurückweisung der Frage hat das Landgericht gegen § 240 Abs. 2 StPO verstoßen.

Eine Frage darf nach § 241 Abs. 2 StPO nur zurückgewiesen werden, wenn sie ungeeignet ist oder nicht zur Sache gehört. Ungeeignet sind Fragen nicht bereits dann, wenn sie nach Meinung des Gerichts für die Entscheidung

ohne Bedeutung sind (BGH, Strafverteidiger 1984, 60).

Im vorliegenden Falle gehörte die Frage zur Sache, sie

war vor allem nicht ungeeignet.

Es ist jedoch auszuschließen, daß das angefochtene

Urteil auf dem Verfahrensfehler beruht.

Über welche Englischkenntnisse die Zeugin T. ver-

fügte, war nur für die Beurteilung des aussagepsychologischen Gutachtens von Bedeutung, das sich auf in

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englischer Sprache geführte Gespräche des Sachverstän-

digen mit der Zeugin T. stützt. Nach den Urteilsfeststellungen hat der Sachverständige der Zeugin T. gute Englischkenntnisse bestätigt. Er hat angegeben, die Zeugin habe im Verlauf der Unterredung ihre Kommunikationsfähigkeit auch in der für sie nicht geläufigen Sprache ständig gesteigert und dabei ein hohes Differenzierungsvermögen gezeigt. Sie verfüge über "über-Qurchschnittliches Wissen und Bildung". Das habe sie auch befähigt, sich in Englisch präzise auszudriicken (UA S. 28/29).

Es kann ausgeschlossen werden, daß Angaben der Zeugin darüber, in welchem Lebensalter sie ihre Englischkenntnisse erworben hat, die Entscheidung des Landgerichts beeinflußt hätten.

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Die weitere Überprüfung des angefochtenen Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

Vorsitzender Richter an BGH Herdegen ist erkrankt und kann deshalb nicht unterschreiben

Müller Müller Theune

Niemöller Gollwitzer