BGH Beschluss vom 28.02.1986 – 2 StR 676/86

BUNDESGERICHTSHOF

2 StR 676/86 BESCHLUSS

in der Strafsache

gegen

den Rechtsanwalt Sylvester w BD zus FE CE. Sort geboren am 0 BR

wegen Beihilfe zum Betrug

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 9. Januar 1987 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 3. September 1986 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an das Landgericht Frankfurt am Main zurückver-

wiesen.

Nachdem ein verurteilendes Erkenntnis des Landgerichts Darmstadt vom 26. September 1983 auf die Revision des Angeklagten aufgehoben worden war, hat das Landgericht am 26. Juni 1985 gegen ihn wegen Beihilfe zum Betrug eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verhängt. Dieses Urteil hat der Senat am 28. Februar 1986 aufgehoben, soweit dem Angeklagten die Aussetzung der Strafvollstreckung versagt worden war. In dem daraufhin ergangenen Urteil vom 3. September 1986 hat das Landgericht Darmstadt wiederum die Gewährung einer Aussetzung nach §§ 56 StGB abgelehnt. Hiergegen richtet sich die erneute Revision des Angeklagten,

mit der er Verletzung sachlichen Rechts rügt.

.

Auch dieses Rechtsmittel ist begründet. Das Urteil be-

ruht auf einem sachlichrechtlichen Mangel.

Die Strafkammer hat besondere Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB als nicht gegeben erachtet. Bei der gebotenen Gesamtwürdigung hat sie mehrere Milderungsgründe angeführt, unter anderem die Tatsachen, daß der Angeklagte Wiedergutmachung in Höhe von fast 104.000 DM - einem Vielfachen des durch die abgeurteilte Tat Erlangten - leistete, gegen ihn noch Schadensersatzansprüche (Summe mehr als 1.000.000 DM) geltend gemacht werden; er sich wegen des anhängigen Strafverfahrens veranlaßt sah, aus einer gutgehenden Anwaltssozietät auszuscheiden; ferner die strafrechtliche Verurteilung den Verlust seines Notariats (S 45 StGB) zur Folge hatte und daß seine Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft droht, was voraussichtlich für ihn und seine Familie den wirtschaftlichen Ruin bedeuten werde. Im Ur-

teil heißt es sodann weiter:

"Alles das sind allerdings Konsequenzen, die der Angeklagte wissentlich in Kauf genommen hat, als er

die jetzt abgeurteilte Straftat unternahm. Er wußte genau, auf was er sich einließ, er kannte die Stellung, in der er sich befand, und die Folgen seines Verhaltens für den Fall der Aufdeckung waren für ihn ganz klar erkennbar und voraussehbar. Es handelt sich insgesamt um adäquate Folgen seiner Straftat, aber nicht um besondere Umstände, die seinen Fall gegenüber anderen Fällen besonders herausheben könnten. Dies

insbesondere deshalb nicht, weil zum Nachteil des

Angeklagten bedacht werden mußte, daß er durch seine Tat sehr hohe Schäden mitverursacht hat, daß das gesamte Betrugsmanöver auf eine längere Zeit und auf möglichst immer größere Gewinne angelegt war, und der Angeklagte ist im Rahmen seiner Unterstützung dieses Vorhabens als Notar aufgetreten, und gerade dadurch hat er bei einer Reihe von Geschädigten die Bedenken zerstreut, die bei jenen noch vorhanden waren. Erst durch das Auftreten des Angeklagten als Notar sind diese Geschädigten endgültig dazu veranlaßt worden, auf das Betrugsmanöver hereinzufallen. Durch sein Auftreten in der amtlichen Eigenschaft eines Notars hat der Angeklagte sein Amt in grober Weise mißbraucht, das Ansehen des Notarstandes grob geschädigt und dadurch letztlich auch der Erschütterung des Vertrauens der Bevölkerung in das Rechtssystem Vor-

schub geleistet."

Diese Ausführungen lassen erkennen, daß die Gesamtwürdigung maßgeblich durch die Wertung der beruflichen Auswirkungen als "adäquate Folgen seiner Straftat" beeinflußt worden ist. Hiergegen bestehen rechtliche Bedenken. Nach § 46 Abs. 1 S. 2 StGB sind bei der Strafzumessung die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Strafe für das zukünftige Leben des Angeklagten zu erwarten sind. Dazu zählen auch die durch die Tat bedingten beruflichen Nachteile des Täters, insbesondere wenn sie ihn in besonderem Maße treffen. Die Pflicht zur Beachtung dieser Konsequenzen ist nicht auf den Bereich der konkreten Strafzumessung beschränkt. Sie obliegt dem Richter ebenso bei der Beantwor-

tung der Frage, ob besondere Umstände im Sinne des § 56

Abs. 2 StGB vorliegen. Solche Folgen gehören als Milderungsgründe mit zu der Tatsachengrundlage für diese Entscheidung. Ihr Ausschluß kann nicht damit begründet werden, daß der Angeklagte die Tat unter Ausnutzung seiner beruflichen Stellung begangen hat. Der gegenteilige Standpunkt wäre auch nicht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu bringen, daß der Wert eines nach § 74 StGB eingezogenen Tatwerkzeugs bei der Strafbemessung beachtet werden muß (u.a. BGH NJW 1983, 2710; BGH NStZ 84, 181; 85, 362). Obwohl also der betreffende Gegenstand, z.B. ein Auto, bei der Ausführung der Tat verwendet worden ist, darf der Richter die Einbuße, die der Angeklagte durch die Einziehung dieses "Tatwerkzeugs" erleidet, nicht außer Be-

tracht lassen.

Angesichts des aufgezeigten Rechtsfehlers kann das Urteil nicht bestehenbleiben. Der Senat hat von der Möglich-

keit Gebrauch gemacht, die Sache an ein anderes Landge-

richt zurückzuverweisen (8§ 354 Abs. 2 S. 1,2. Altern. StPO). Dieses wird gegebenenfalls auf die Ausschlußbestimmung des 8 56 Abs. 3 StGB näher einzugehen haben.

Herdegen Müller Meyer

Theune Gollwitzer