BGH Beschluss vom 22.05.1985 – 2 StR 261/85

BUNDESGERICHTSHOF

2 StR 261/85 BESCHLUSS

in der Strafsache

gegen

Peter Otto HB aus voii - ein, geboren an ED 1955 in vi,

wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz

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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Mai 1985 gemäß § 206 a StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 14. Januar 1985 wird das Verfahren, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist, eingestellt.

Auch insoweit hat die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

2. Zur Entscheidung über die Verpflichtung zur Entschädigung nach § 8 Abs. 1 StrEG ist das Landgericht Wiesbaden zuständig.

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Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 6. Mai 1985 ausgeführt:

"Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Einbeziehung der Verurteilung durch das Schöffengericht in Wiesbaden vom 7. Juni 1984

- 20 Js 21814/8353 - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten verurteilt.

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Die Revision des Angeklagten führt zur Einstellung des Verfahrens. Der Verurteilung steht, worauf der Beschwerdeführer zu Recht hinweist, das Verfahrenshindernis des Strafklageverbrauchs (Artikel 103 Abs. 3 GG) entgegen.

Durch das erwähnte Urteil des Schöffengerichts Wiesbaden vom 7. Juni 1984 (Bl. 166 - 168 d.A;) war der Angeklagte wegen Erwerbs von Betäubungsmitteln und Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt worden. Gemäß den Feststellungen des Amtsgerichts hatte er in der Zeit von 1981 bis Oktober 1983 regelmäßig Haschisch gekauft und erworben, das er vorwiegend allein, teils auch gemeinsam mit anderen rauchte. Einen Teil des erworbenen Haschischs hatte er an Bekannte weiterverkauft. Im Frühjahr 1983 war er im Besitz einer Tabakdose mit knapp über 17 g Haschisch angetroffen worden, die er eigenen Angaben zufolge für einen Bekannten namens KW aufpewahrt und wovon er einen kleinen Teil mit einem anderen zusammen geraucht hatte. Die Strafkammer ist in dem angefochtenen Urteil zu Recht davon ausgegangen, daß die Verurteilung des Schöffengerichts Wiesbaden wegen des fortgesetzten Erwerbs alle Teilakte umfaßt, die bis zu der Verurteilung am 7. Juni 1984 begangen worden sind.

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Gleichwohl ist sie zu dem Ergebnis gelangt, daß vorliegend Strafklageverbrauch nicht eingetreten sei, weil es sich bei der dem Angeklagten angelasteten Beihilfe zur Einfuhr nicht geringer Menge von Betäubungsmitteln nach § 30 BtnmG um einen selbständigen Tatbestand, der nicht nur Strafzumessungsgrund sei, handele. Diese An-

sicht ist unzutreffend. Nach den Feststellungen der Strafkammer ist der Angeklagte Ende Febru-

ar 1983 mit Kg und seinem Cousin nach Amsterdam gefahren. Dort kaufte KB 5 Kilo Haschisch und brachte das Rauschgift gemeinsam mit Wolfgang Hg zu Fuß über die Grenze. Für seine Fahrdienste bis und von der Grenze in Kenntnis des Rauschgifttransfers erhielt der Angeklagte etwa 50 8 Haschisch. Danach ist

- auch unter Berücksichtigung des Akteninhalts - nicht auszuschließen und erscheint sogar naheliegend, daß es sich bei dem im Frühjahr 1983

bei dem Angeklagten sichergestellten Haschisch

um die Reste seines Lohns für den Rauschgifttransfer gehandelt hat. Diese Menge ist jedoch bereits Gegenstand der Verurteilung des Schöffengerichts Wiesbaden gewesen. Damit steht dieselbe Tat i.S. des § 264 StPO in Rede. Daß das Schöffengericht den Angeklagten insoweit nur wegen Erwerbs verurteilt hat, steht dem Eintritt des Strafklageverbrauchs auch unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Beihilfe zur Einfuhr nicht entgegen.

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Da die Entscheidung über die Entschädigung für erlittene Untersuchungshaft vorrangig eine tatrichterliche Aufgabe darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 1976 - 1 StR 397/76 -), ist die Sache in diesem Umfang an das Landgericht zurückzuverweisen, das über die noch offene Frage im Beschlußverfahren zu entscheiden haben wird."

Dem schließt sich der Senat an.

Herdegen Müller Maier

Theune Gollwitzer