BGH Urteil vom 27.09.1983 – 1 StR 290/83

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES

1 StR 290/83 URTEIL 27

in der Strafsache

gegen

Helmut 2 EEE aus Me, geboren am @. WER 1935 in To,

wegen Diebstahls u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 27. September 1983, an der teilgenommen haben:

Richter am Bundesgerichtshof Dr. Maul als Vorsitzender, die Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Ulsanmer, Dr. Foth,

Dr. Granderath, Schimansky

als beisitzende Richter,

Staatsanwalt ED

als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt Dr. ee EEE au: GE als Verteidiger, Justizhauptsekretär (En

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, für Recht erkannt:

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 9. September 1982 wird verworfen,

Die Kosten der Revision und die durch das Rechtsmittel dem Angeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen.

Von Rechts wegen

Das Landgericht hat den Angeklagten - unter Freisprechung im übrigen - wegen eines Vergehens des Diebstahls oder der Hehlerei, zehn Vergehen des Diebstahls, acht Vergehen der Hehlerei, eines Vergehens des Betruges und wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit einem Vergehen gegen das Pflichtversicherungsgesetz zur Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Die zu Ungunsten des Angeklagten unbeschränkt eingelegte, auf die Sachrüge gestützte Revision der Staatsanwaltschaft bleibt ohne Erfolg.

1. Gegen den freisprechenden Teil des Urteils bringt die Revision nichts vor. Die Nachprüfung durch den Senat hat einen Rechtsfehler zu Gunsten des Angeklagten nicht ergeben.

2. Die Beschwerdeführerin beanstandet zu Unrecht, daß der Tatrichter Gewerbsmäßigkeit verneint und daher weder in den Fällen der Hehlerei zu einem Schuldspruch wegen gewerbsmäßiger Hehlerei (§ 260 StGB) gelangt noch in den Fällen des Diebstahls bei der Strafzumessung jeweils von einem besonders schweren Fall auf Grund des Regelbeispiels nach § 243 Abs. 1 Nr. 3 StGB ausgegangen ist. Gewerbsmäßig handelt, wer aus der Wiederholung von Hehlerbzw. Diebstahlshandlungen einen fortgesetzten, auf unbestimmte Zeit vorgesehenen Gewinn erzielen und sich so eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer verschaffen will (vgl. Ruß in LK, 10. Aufl,, 8 260 Ran. 25 BGHSt 1, 383). Diesen Rechtsbegriff hat die Strafkamner nicht verkannt. Sie hat zureichend dargelegt, weshalb sie sich an der Feststellung gehindert gesehen hat, daß

der Angeklagte die einzelnen Taten in der Absicht begangen hat, durch Wiederholung entsprechender Handlungen Gewinn zu erzielen oder auch nur seinen Besitzstand oder sein Vermögen zu mehren.

3. Es kann offen bleiben, ob und unter welchen Voraussetzungen gewohnheitsmäßiges Handeln zur Annahme eines (sonstigen) besonders schweren Falles des Diebstahls (§ 243 Abs. 1 StGB) führen kann oder muß (vgl. Dreher/Tröndl 41. Aufl., § 46 StGB, Rdn. 47). Die Urteilsfeststellungen ergeben keine Anhaltspunkte dafür, daß der Angeklagte die Diebstahlstaten jeweils aus einem durch Übung ausgebildeten, selbständig fortwirkenden Hang begangen hat, dessen Befriedigung ihm unbewußt oder unbewußt zur Gewohnheit geworden ist (vgl. Ruß in LK, 9. Aufl., § 260 Rdn. 3; BGHSt 15, 377, 379). Es ist daher nicht zu beanstanden, daß das Landgericht die Frage der Gewohnheitsmäßigkeit nicht erörtert hat.

4, Nachdem auf die Revision des Angeklagten das Verfahren im Fall III. 15 der Urteilsgründe (UA S. 17 bis 19) nach § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt und der Schuldspruch entsprechend geändert worden ist, ergibt die Nachprüfung des Urteils im übrigen einen Rechtsfehler weder zum Vorteil noch zu Ungunsten (§ 301 StPO) des Angeklagten.

5. Die Entscheidung entspricht dem Antrag des Generalbundesanwalts.

Maul Ulsamer Foth

Granderath Schimansky