BGH Urteil vom 14.06.1983 – 1 StR 82/83

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES

1 StR 82/83 URTEIL av/b,

in der Strafsache

gegen

1. die Fremdsprachenkorrespondentin Elisabeth Rose-Maria

MED von H o GUEEEEEEEED zus ME, geboren am &W. EEE 1955 in De,

2. den Maler Johann Alexander R a EEE zus MI, geboren am WE. EEE 1957 in Lawiiiie (Österreich),

beide zur Zeit in Haft,

wegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 14. Juni 1983, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Herdegen, die Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Ulsamer, Dr. Maul, Dr. Schikora, Schimansky

als beisitzende Richter, Bundesanwalt EEE»

als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt EEEE> zus GENE GEHE

als Verteidiger der Angeklagten Wi» von 7

Rechtsanwalt EEEEEEEn aus GEEEEEED

als Verteidiger des Angeklagten Rei, Justizangestellte >

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt: Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 20. August 1982

werden verworfen.

Jeder Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels.

Von Rechts wegen

Das Landgericht hat die Angeklagte Mm von HORB wegen fortgesetzten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren, den Angeklagten Reg wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren sechs Monaten verurteilt, Die Revision der Angeklagten Me von Ho erhebt Verfahrensrügen und die Sachrüge; die auf den Strafausspruch beschränkte Revision des Angeklagten Rei rügt die Verletzung sachlichen Rechts. Beide Rechtsmittel haben keinen Erfolg.

I.1. Die Verfahrensrüge der Angeklagten Map von HOMEEEEEB, sie sei nicht gemäß § 265 Abs. 1 StPO darauf hingewiesen worden, daß für sie anstatt einer Verurteilung als Mittäterin eine Verurteilung als - alleinige - Täterin in Frage komme, greift im Ergebnis nicht durch.

Gegen die Beschwerdeführerin und die Mitbeschuldigten Reiii® und HEEEP war Anklage wegen gemeinschaftlichen verbotenen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln erhoben worden; diese Anklage ist zugelassen und das Hauptverfahren antragsgemäß eröffnet worden. Verurteilt wurde die Angeklagte MED von Ho als Täterin, Reg als Gehilfe, während das Verfahren gegen HD abgetrennt wurde.

Bei diesem Verfahrensgang mußte die Angeklagte gemäß § 265 Abs. 1 StPO darauf hingewiesen werden, sie könne auch als alleinige Täterin verurteilt werden (vgl. BGHSt 11, 18, 19; BGH, Beschluß vom 7. September 1977 - 3 StR 299/77; RGSt 22, 367; RG GoldtA 43, 393, 394). Die Notwendigkeit eines solchen Hinweises ergibt sich daraus, daß als Mittäter auch verurteilt werden kann, wer nicht alle tatbestandsmäßigen Handlungen ausgeführt hat, während Alleintäter nur sein kann, wer selbst den Tatbestand voll verwirklicht (Dreher/Tröndle, StGB 41, Aufl. § 25 Rdn. 2); es liegt auf der Hand, daß damit gegen den Vorwurf der Alleintäterschaft eine andere Verteidigung in Frage kommt als gegen den Vorwurf der Mittäterschaft,

Der Senat ist jedoch der Ansicht, daß der gemäß §§ 265 Abs. 1 StPO gebotene Hinweis der Angeklagten Me von HOW in ausreichend deutlicher Weise erteilt worden ist.

Nach dem Hauptverhandlungsprotokoll hat der Vorsitzende in der Sitzung vom 20, August 1982 folgenden Hinweis erteilt (Bl. 665, 666 d.A.):

Der Vorsitzende wies auf eine mögliche Änderung des rechtlichen Gesichtspunktes gemäß § 265 StPO hin, daß bei der Angeklagten Me von HoiB auch in den Fällen 1, 3 und 4 der Anklage vom 8.4.1982 ein fortgesetztes Vergehen des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in einem besonders schweren Fall und bei dem Angeklagten ReD ein Vergehen der Beihilfe zu einem Vergehen des unerlaubten Handels in einem besonders schweren Fall gegeben sein kann.

Dieser Hinweis richtete sich an beide Angeklagte;

die darin in Aussicht gestellten Veränderungen rechtlicher Gesichtspunkte mlissen im Zusammenhang gesehen werden. Bei einer solchen Gesamtbetrachtung ergibt sich aber aus dem Hinweis eindeutig, daß für die Angeklagte Mes von HoEEEB weiterhin nur eine Verurteilung wegen täterschaftlichen Handeln in Frage kam, während für den Angeklagten Re@iB auf die Möglichkeit einer Verurteilung wegen Beihilfe hingewiesen wurde. Da auf der Anbieterseite weitere Beteiligte nicht angeklagt waren, konnte für die - durch einen Verteidiger beratene - Angeklagte Ms von Ho nicht zweifelhaft sein, daß sie als Alleintäterin verurteilt werden kann.

Der Hinweis nach § 265 Abs. 1 StPO zielt darauf ab, den Angeklagten und seinen Verteidiger in die Lage zu versetzen, die Verteidigung auf den neuen rechtlichen Gesichtspunkt einzurichten. Erforderlich und genügend ist daher jeder Hinweis, der seiner Aufgabe gerecht wird (BGH, Urt. vom 11. März 1975 - 1 StR 51/75 - bei Dallinger MDR 1975, 545). Was den Angeklagten über die mögliche Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes gesagt worden ist, war unmißverständlich und ermöglichte ihnen die umfassende Wahrnehmung ihres Verteidigungsinteresses.

2. Auch die weiteren Verfahrensrügen der Angeklagten MP von HOME greifen nicht durch.

a) Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung der Aufklärungspflicht darin sieht, daß das Landgericht Rosemarie Hull nicht als Zeugin vernommen habe, kann die Rüge keinen Erfolg haben. Die Strafkamnmer hat nach einem entsprechenden Beweisermittlungsamtrag des Verteidigers vergeblich Ermittlungen nach dem Aufenthaltsort der Zeugin angestellt, gegen die bereits seit 16.12.1981 ein Haftbefehl besteht und die seither erfolglos zur Festnahme ausgeschrieben ist. Auch die Beschwerdeführerin legt nicht dar, wie die Zeugin dennoch hätte ausfindig gemacht werden können.

b) Das weitere Vorbringen, der Vorsitzende habe die Vernehmung des - von der als Zeugin vernommenen Mutter der Angeklagten benannten - Kaufmannes Fe angeordnet, eine Vernehmung sei jedoch nicht erfolgt, findet in der Sitzungsniederschrift keine Stütze; danach wurde die Vernehmung dieses Zeugen weder beantragt noch angeordnet, Im übrigen hatte der Mitangeklagte RelB selbst eingeräumt, bis zu seiner Verhaftung - wenn auch nur gelegentlich - Umgang mit Kokain gehabt zu haben (UA S. 101). Die Vernehmung der Eheleute FEB brauchte sich dem Landgericht daher auch dann nicht aufzudrängen, wenn die Mutter der Beschwerdeführerin, wie die Revision geltend macht, in der Hauptverhandlung die behaupteten Hinweise gegeben hätte; aus ihnen ergab sich nicht, Reg habe sich in einem Umfang mit Betäubungsmitteln befaßt, daß dadurch die Glaubwürdigkeit seiner Aussage in der Hauptverhandlung in Frage gestellt worden wäre.

c) Dafür, daß im Verlaufe des Prozesses klar geworden sei, der in der Hauptverhandlung als Zuhörer anwesende Michel OMEEEEP sei der Hintermann Regie gewesen, so daß sich seine Vernehmung aufgedrängt habe, finden sich im Urteil keine Anhaltspunkte; die Behauptung, die Mutter der Beschwerdeführerin habe darüber dem Gericht eine Information zukommen lassen, trifft nach der dienstlichen Erklärung der Berufsrichter der erkennenden Strafkammer nicht zu.

d) Die Beanstandung, das Landgericht hätte aufklären müssen, wie die Beschwerdeführerin den Erwerb des Kokains finanziert habe, ist keine in zulässiger Form erhobene Aufklärungsrüge, denn es wird nicht mitgeteilt, wie die vermißte Aufklärung hätte erfolgen sollen. Im Ergebnis das gleiche gilt für den Hinweis der Revision, daß bei der zuständigen Zollbehörde Nachforschungen über die Kontrolle der Beschwerdeführerin bei ihrer Einreise aus Peru hätten angestellt werden müssen; es liegt auf der Hand, daß irgendwelche zuverlässigen Erkenntnisse zum Schuldvorwurf dadurch nicht hätten gewonnen werden können, zumal das Landgericht offen läßt, wer das Kokain über die Grenze gebracht hat (UA S. 13).

II.1. In sachlichrechtlicher Hinsicht 1äßt die Verurteilung der Angeklagten MP von HoiiiilP Rechtsfehler nicht erkennen.

Insbesondere hat die Strafkammer ausreichend begründet, aus welchen Erwägungen heraus sie davon überzeugt ist, daß die Beschwerdeführerin die zwei Beutel mit je 20 g Kokain, die sie sich von Rein hatte geben lassen, nicht verschenken oder selbst verbrauchen wollte (UA S. 108). Auch die weiteren Angriffe gegen die Beweiswürdigung gehen fehl. Das Landgericht hat in rechtlich nicht angreifbarer Weise dargelegt, aus welchen Gründen es den die Beschwerdeführerin belastenden Aussagen des Mitangeklagten Reg folgt. Im Ergebnis das gleiche gilt für die Würdigung der Aussage der Zeugin BE (UA S. 51 ff.).

2. Die Beanstandung des Angeklagten Rai, das Landgericht habe die Vorschrift des § 31 BtnG nF unberücksichtigt gelassen, muß gleichfalls erfolglos bleiben.

Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers kann die Regelung des § 31 BtmG nF nicht mit der zur Tatzeit geltenden und hier anwendbaren Strafbestimmung des § 11 BtmG aF in der Weise kombiniert werden, daß die in § 11 BtmG aF angedrohte Strafe gemäß §§ 31 BtmG nF, 49 StGB gemildert wird. Bei der Prüfung, ob die alten oder die neuen Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes die milderen sind, ist jeweils die alte und die neue gesetzliche Regelung in ihrer Gesamtheit ins Auge zu fassen; danach ergibt sich nach altem Recht ein Strafrahmen von drei Monaten bis zu sieben Jahren sechs Monaten Freiheitsstrafe,nach neuem Recht von Geldstrafe bis zu elf Jahren drei Monaten Freiheitsstrafe. Anzuwenden ist sodann das Recht, das im

konkreten Fall mit seinen Besonderheiten die mildeste Beurteilung zuläßt (BGH NStZ 83, 80). Das kann das neue Recht in der Regel nur dann sein, wenn sich das Tatgericht bei der Strafzumessung nicht am Höchstmaß, sondern an dem sich aus § 31 BtmG nF in Verbindung mit § 49 Abs. 2 StGB ergebenden Mindestmaß der angedrohten Strafe orientiert (BGH, Urteil vom 22.3.1983 - 1 StR 820/82). Eine Orientierung der Strafe am Mindestmaß kam hier jedoch angesichts des Unrechtsgehalts der

dem Angeklagten ReB angelasteten Tat nicht in Betracht, so daß das alte Recht die mildere Beurteilung ermöglicht und daher vom Landgericht zu Recht angewendet worden ist, Das umfassende Geständnis des Angeklagten ist in diesem Rahmen berücksichtigt worden.

Herdegen Ulsamer Maul Schikora Schimansky