BGH Beschluss vom 27.07.1982 – 1 StR 263/82

BUNDESGERICHTSHOF

1 StR 263/82 BESCHLUSS 2r/}

in der Strafsache

gegen

den Kellner Siegfried Kb aus DEE, geboren am ED 1955 in CB xr. Co, zur Zeit in Haft,

wegen Diebstahls

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LG

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am

27. Juli 1982 gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten KB wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom

18. Dezember 1981, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Das Landgericht ging davon aus, die Zeugin Sonja KB sei mit dem Mitangeklagten WB verlobt; doch unterblieb die in § 52 Abs. 3 S. 1 StPO vorgesehene Belehrung. Dieser Verfahrensverstoß - auf den sich auch KM als Mitangeklagter berufen kann (BGHSt 7, 149; KK-Pelchen § 52 StPO Ran. 6, 49) - führt zur Aufhebung des Urteils. Im Hinblick auf die Bedeutung, die das Landgericht der Aussage dieser Zeugin beigemessen hat (vgl. UA S. 43 ff), kann nicht ausgeschlossen werden, daß die Verurteilung auf dem Verfahrensfehler beruht.

Der Auffassung des Generalbundesanwalts, das Protokoll sei, was die Belehrung der Zeugin angehe, lückenhaft und könne durch Würdigung der eingeholten dienstlichen Äußerungen ergänzt werden, vermag der Senat nicht zu folgen. Das Protokoll ist so beschaffen, daß ihm die Beweiskraft des § 274 StPO nicht abzusprechen ist.

Auf die sonstigen Rügen einzugehen, erübrigt sich. Geboten erscheint nur der Hinweis, daß bei der Entscheidung, ob die ein Verlöbnis begründenden Tatsachen glaubhaft gemacht sind (§ 56 StPO), der Zweifelssatz nicht gilt (vgl. BGHSt 21, 334, 346; Urt. vom 27. März 1962 -

ı StR 77/62).

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