BGH Beschluss vom 11.06.1981 – 1 StR 303/81

E74

BUNDESGERICHTSHOF

1 StR 303/81 BESCHLUSS

in der Strafsache

gegen

den Zahntechniker Herbert R mE aus WEB, dort geboren am EEE 1955, zur Zeit in Haft,

wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer u.a.

-2- J2

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 11. Juni 1981 gemäß §§ 346 Abs. 2, 349 Abs. 2, 3 StPO beschlossen:

1. Der Beschluß des Landgerichts München I vom 12. März 1981 wird aufgehoben.

2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 9. Dezember 1980

wird verworfen.

3. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

In Übereinstimmung mit den auch im übrigen zutreffenden Darlegungen des Generalbundesanwalts in der Antragsschrift vom 5. Mai 1981 war das Wiedereinsetzungsgesuch des Angeklagten vom 24, März 1981 in einen Antrag nach § 346 Abs. 2 StPO umzudeuten. Dieser führte zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, weil das Landgericht die Revision des Angeklagten zu Unrecht als unzulässig angesehen hat. Mit Schriftsatz des Pflichtverteidigers Dr. Be vom 10. Dezember 1980 war das Rechtsmittel form- und fristgerecht eingelegt und mit der RüÜ- ge der Verletzung des materiellen Rechts auch wirksam begründet worden. Des förmlichen Antrags im Sinne von § 344 Abs. 1 StPO bedurfte es nicht, weil nach dem Inhalt der Revisionsschrift nicht zweifelhaft ist, daß der Beschwerdeführer die Aufhebung des gesamten Urteils begehrt (vgl. RGSt 56, 225; Meyer LR 23. Aufl. § 344 RdNr. 3/4).

Das Rechtsmittel bleibt jedoch ohne Erfolg.

Die Verfahrensrügen sind nicht wirksam erhoben. Im Schriftsatz vom 10. Dezember 1980 ist die Rüge der Verletzung des formellen Rechts nicht mit Tatsachen belegt (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Der Schriftsatz vom 20. Februar 1981 ist nicht vom Pflichtverteidiger selbst, sondern in seinem Auftrag und in seiner Vertretung von Rechtsanwalt DEE unterzeichnet worden. Der bestellte Verteidiger kann seine Befugnisse jedoch nicht durch Untervollmacht auf einen anderen übertragen (Dünnebier LR 23. Aufl. § 142 RdNr. 10; Kleinknecht StPO 35. Aufl. $ ı42 RdNr. 6). Es kommt nicht darauf an, ob die Rechtsanwalt Drexler vom Angeklagten ursprünglich erteilte Vollmacht durch ausdrückliche Niederlegung oder stillschweigende Entziehung des Mandats erloschen ist oder ob sie fortbestand, weil er von dieser jedenfalls keinen Gebrauch machen wollte und ausdrücklich in Vertretung des Pflichtverteidigers gehandelt hat. Die mit Schriftsatz vom 24. März 1981 behaupteten Verfahrensverstöße sind erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist und damit verspätet geltend gemacht. Weil die Revision durch den Schriftsatz vom 10. Dezember 1980 fristgerecht begründet worden ist, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zum Zwecke der Nachholung von Verfahrensrügen nicht in Betracht. Eine besondere Verfahrenslage, die eine Durchbrechung dieses Grundsatzes rechtfertigen könnte, ist nicht gegeben (vgl.

BGH NStZ 1981, 110 m. w. N.).

-u- RL

Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der allgemeinen Sachrüge hat keinen Rechtsfehler ergeben.

Herdegen Kuhn Maul

Schikora Foth