BGH Beschluss vom 09.06.1981 – 4 StR 263/81

BUNDESGERICHTSHOF

4 StR 263/81 BESCHLUSS

in der Strafsache

gegen

1. Diederich H aus ICE, geboren am GER 1954 in ’

2. Carlo P aus CEW, geboren am u. er A j

wegen Anstiftung zur Brandstiftung u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 349 Abs. 4 StPO am 9. Juni 1981 beschlossen:

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster (Westf.) vom 29. Oktober 1980

aufgehoben.

Das Verfahren gegen die Angeklagten wird eingestellt.

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der den

Angeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen.

Die von Amts wegen vorzunehmende Prüfung hat ergeben, daß gegen die Angeklagten ohne Eröffnungsbeschluß verhandelt worden ist.

Zwar kann den dienstlichen Erklärungen des Strafkammervorsitzenden vom 18. März 1981 und des Richters am Landgericht Thüne vom 12. März 1981 entnommen werden, daß die Richter der Strafkammer sich noch vor Anberaumung der Hauptverhandlung über die Eröffnung des Hauptverfahrens einig waren und iediglich die Absetzung dieses Beschlusses versehentlich unterblieben ist. Dieses Verfahren ersetzt jedoch nicht einen ordnungsmäßigen Eröffnungsbeschluß, zu dessen wesentlichen Förmlichkeiten die schriftliche Abfassung und die Unterzeichnung durch die mitwirkenden Richter gehört (BGH, Urteil vom 1. März 1977 - 1 StR 771/76; Kleinknecht, 35. Aufl., § 207 StPO Ran. 7).

Ausweislich der Sitzungsniederschrift ist die Eröffnung des Hauptverfahrens auch in der Hauptverhandlung von der Strafkammer nicht nachgeholt worden. Damit ist der fehlende Eröffnungsbeschluß zu einem endgültigen, nicht mehr behebbaren Verfahrenshindernis geworden (BGHSt 29, 224,4, 228).

Der Senat hat deshalb das angefochtene Urteil aufgehoben und das Verfahren gegen beide Angeklagten wegen eines jedenfalls nicht alsbald behebbaren Verfahrenshindernisses eingestellt (§ 354 Abs. 1 StPO). Die in BGHSt 29, 224, 228 vom 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Form eines Zusatzes geäußerte Rechtsansicht, das Revisionsgericht müsse in derartigen Fällen die Sache zur ordnungsmäßigen Entscheidung über den (vorliegenden) Antrag der Staatsanwaltschaft auf Eröffnung des Hauptverfahrens an den Vorderrichter zurückverweisen, steht dem nicht entgegen; denn

5I

sie ist mit dem Hinweis auf eine nicht veröffentlichte Entscheidung desselben Senats begründet, die nicht zurückgewiesen, sondern eingestellt hat (BGH, Urteil vom

4. Oktober 1977 - 1 StR 192/77 -; Meyer-Goßner JR 1981, 214, 216).

Salger Spiegel Hürxthal Knoblich Ruß