BGH Urteil vom 16.01.1980 – 2 StR 687/79

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES

2 StR 687/79 URTEIL Mddı

in der Strafsache

gegen

den Dirigenten Dr. h.c. Univ. BoD Feen Tr EEE aus TB, geboren am BP. EEMEB 1926 in TOMB (Su) ,

zur Zeit in Untersuchungshaft,

wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 16. Januar 1980, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Schumacher, die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Mösl Dr. Müller Dr. Meyer Theune als beisitzende Richter, Staatsanwalt Dr. WEB in der Verhandlung, Richter am Kammergericht Dr. EEE bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt EEE aus (GEREEEEED als Verteidiger,

Justizangestellte un als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 19. Juni 1979 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht Koblenz zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

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Gründe;

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei (§§ 1, 3, 11 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Nr. 4, 5, 6 Buchst. a BetMG; 88 370, 374 AO 1977, §§ 52, 25 Abs. 2, § 74 StGB) zur Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt und eine Diamantenwaage eingezogen.

Die Revision des Angeklagten rügt die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts; sie hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg.

I. Dem Angeklagten liegt zur Last, er sei am 21. Mai 1976 mit einem gewissen Gerd DEE nach Amsterdam gefahren; dort hätten beide im Chinesenviertel für 10.000 Gulden, die der Angeklagte zur Verfügung gestellt habe, zehn Unzen (280 Gramm) Heroin gekauft, das sie in die Bundesrepublik eingeschmuggelt hätten. Am 23. Mai 1976 hätten sie in der Wohnung des Angeklagten das Heroin mit 400 Gramm Zitronentee gestreckt und einen Teil des Gemischs in "Hits" zu je O,4 Gramm abgepackt. Zehn dieser Briefchen habe DEEP noch am selben Tage zum Verkauf erhalten; nach dem Verkauf von vier Päckchen sei er am 25. Mai 1976 festgenommen worden.

Der Angeklagte bestreitet die Tat; insbesondere sei er nicht mit DEEP in Amsterdam gewesen. Die Strafkammer gründet ihre Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten vor allem auf die Angaben des inzwischen

U.

rechtskräftig verurteilten DW, in dessen Verurteilung allerdings die dem Gericht damals nicht bekannte Fahrt nach Amsterdam nicht einbezogen ist. Nachdem die Strafklage in Richtung gegen DB insoweit nach Rechtskraft des Urteils verbraucht war, hat DEE von sich aus die den Angeklagten belastenden Angaben gemacht.

II. Der Angeklagte hat zu seiner Entlastung u.a. die Zeugen KB, Dow und Sch benannt. Die Zeugin KM bekundete, sie habe den Angeklarten am 21. Mai 1976 - dem festgestellten Tag der Reise nach Amsterdam - in Frankfurt am Main getroffen, er könne also an diesem Tage nicht in Amsterdam gewesen sein (UA S. 25); Do und Schi, die zeitweise Mithäftlinge DEMMEEEB waren, gaben an, DER habe ihnen erklärt, er habe den Angeklagten zu Unrecht belastet und könne nicht mehr zurück, weil er sonst den Wider-

ruf der ihm gewährten Strafaussetzung befürchten müsse (UA S. 44 bis 46).

Die Revision beanstandetgrdaß diesbefgugen-rereidigt worden sind, obwohl das Vereidigungsverbot des § 60 Nr. 2 StPO bestanden habe.

1. Die Strafkammer glaubt den Angaben der Zeugin KB nicht; sie ist der Überzeugung, daß diese Aussage "im einzelnen vorbereitet, in Details abgesprochen und unwahr ist" (UA S. 26). Sie ist ferner der Auffas-

sung, daß die Aussagen Do und Schiiie "im einzelnen abgesprochen" sind (UA S. 45).

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Sie hat gleichwohl die Zeugen KB (Bi. 524 d.A.), Sch (Bl. 600 d.A.) und Do (Bı. 502 d.A.) vereidigt und hat auch im Urteil nicht zu erkennen gegeben, daß sie diese Aussagen als uneidliche werte.

2. Nach ständiger Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs sind Begünstigung und Strafvereitelung im Sinne des § 60 Nr. 2 StPO allerdings durch Falschaussagen in der Hauptverhandlung nicht möglich (BGHSt 1, 360). Ein Vereidigungsverbot besteht also nicht, wenn erst die zu beeidigende Aussage die Begünstigungs- oder Strafvereitelungshandlung darstellt. Das Vereidigungsverbot greift jedoch dann ein, wenn die begünstigende Aussage dem Angeklagten schon vor der Hauptverhandlung versprochen worden war (BGH bei Holtz MDR 1979, 108; BGH, Urteil vom 11. Oktober 1978 - 3 StR 296/78 -; Beschluß vom 17. Oktober 1979 - 3 StR 301/79 -). So liegt der Fall hier. Da die Strafkammer angenommen hat, daß die Aussagen der genannten Zeugen im einzelnen vorbereitet und abgesprochen worden waren - was nach Sachlage nur mit dem Angeklagten geschehen sein konnte -, hätten diese Zeugen nicht vereidigt werden dürfen.

Die Strafkammer hat den Verfahrensbeteiligten in der Hauptverhandlung auch keinen Hinweis gegeben, daß sie die beeidigten Aussagen dieser Zeugen lediglich als uneidliche Bekundungen würdigen wollte, wozu sie verpflichtet gewesen wäre, um den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zu geben, sich auf die neue Beweislage einzustellen und gegebenenfalls weitere Anträge

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anzubringen (BGHSt 4, 130, 131, 132). Vielmehr ist

den Urteilsgründen zu entnehmen, daß die Kammer die Aussagen dieser Zeugen auch als eidliche gewertet hat (vgl. den ausdrücklichen Hinweis bei der Zeugin et ) HB - UA S. 48 -, für die der Sachverhalt ähnlich liegt).

3. Der Schuldspruch kann auf dem dargelegten Verfahrensfehler beruhen. Zwar hat der Beschwerdeführer nicht angegeben, welche Anträge er im Falle eines rechtzeitigen Hinweises noch gestellt hätte; das kann aber im allgemeinen zur Begründung der Revision nicht verlangt werden, da eine Rekonstruktion der damaligen Prozeßlage nur in seltenen Fällen möglich sein wird. Der Revisionsrichter kann daher in der Regel nicht ausschließen, daß der Verfahrensverstoß die Verteidigung von Anträgen abgehalten hat, die das Urteil noch zu Gunsten des Angeklagten hätten beeinflussen können (BGH bei Dallinger MDR 1975, 725).

Zwar hat der 1. Strafsenat in einem besonderen Falle das Beruhen des Urteils auf dem Verfahrensverstoß mit der Begründung ausgeschlossen, der Verteidiger habe nicht allein wegen der Tatsache der Beeidigung darauf vertrauen dürfen, daß das Gericht dem Zeugen glauben werde (BGH, Urteil vom 22. Dezember 1970 - 1 StR 513/70 -). In jenem Falle war es aber einerseits darum gegangen, daß der Tarichter die in Rede stehende Aussage im Urteil ausdrücklich als uneidliche gewertet und lediglich den Hinweis darauf unterlassen hatte; vor allem aber fehlte es an einer Besonderheit, die im vorliegenden Fall das Beruhen nicht ausschließen läßt.

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Hier leitete sich nämlich das Vereidigungsverbot nicht aus dem Verdacht einer Beteiligung an der Straftat im weitesten Sinne her, sondern der Verdacht richtete sich auf Begünstigung oder Strafvereitelung in der Form einer vorher abgesprochenen Falschaussage. Solange die Vereidigung nicht unterblieb oder nach geschehener Beeidigung kein Hinweis darauf gegeben wurde, daß die Aussagen aus dem angegebenen Grunde als uneidliche gewertet würden, konnte sich die Verteidigung darauf verlassen, daß die Aussagen jedenfalls nicht deshalb als unglaubwürdig angesehen würden, weil sie vorher der Wahrheit zuwider mit dem Angeklagten abgesprochen worden seien.

Da die Angaben der Zeugen für die Verteidigung des Angeklagten bedeutsam waren - eine Aussage betraf sein Alibi, die beiden anderen waren wesentlich für die Glaubwürdigkeit des einzigen Belastungszeugen -, kann nicht ausgeschlossen werden, daß der Beschwerdeführer weitere Beweisamträge gestellt hätte, wenn er gewußt hätte, daß die Strafkammer die Zeugen trotz deren Vereidigung als einer Begünstigung oder versuchten Strafvereitelung verdächtig ansah..

III. Da das Urteil wegen dieses Verfahrensfehlers aufgehoben werden muß, kommt es auf die weiteren Verfahrensrügen und die Sachbeschwerde nicht mehr an. Jedoch wird auf folgendes hingewiesen:

1. Die Strafkammer glaubt dem Zeugen De, daß er zusammen mit dem Angeklagten die 280 Gramm Hercin mit 400 Gramm Zitronentee gemischt hat und findet diese Angaben bestätigt durch ein Gutachten des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz (UA S. 39). Die sich daraus ergebende

Zusammensetzung des Gemischs ist - auch wenn man davon ausgeht, daß der Reinheitsgrad des in Anmsterdam gekauften Heroins nicht feststellbar ist - nicht ohne weiteres zu vereinbaren mit der an anderer Stelle getroffenen Feststellung, daß das bei DEE gefundene Pulver ca. 24 v.H. Heroin; Coffein, Spuren von Strychnin und ca. 47 v.H. Rohrzucker enthielt (UA S. 5). Dieser Widerspruch wird in der neuen Hauptverhandlung zu beheben sein.

2. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung, begangen bei der Einfuhr des Heroins, und wegen Steuerhehlerei, begangen durch den Weiterverkauf im Inland, verurteilt. Das ist rechtsfehlerhaft. An den Gegenständen, bezüglich deren der Angeklagte bei der Einfuhr unter Umgehung des Zolls bereits Steuerhinterziehung begangen hatte, konnte er nicht zusätzlich Steuerhehlerei begehen.

Schumacher Mösl Müller

Meyer Theune