BGH Beschluss vom 04.10.1979 – 1 StR 506/79

BUNDESGERICHTSHOF

1_StR 506/79 BESCHLUSS

in der Strafsache

gegen

den Lagerarbeiter Stefan KB aus au. geboren am EEE 1960 in zacd rl, zur Zeit

in Haft,

wegen versuchten Totschlags

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 4. Oktober 1979 gemäß § 349 Abs. 2, 3 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 22. Mai 1979 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Einziehungsanordnung bleibt davon unberührt.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugend-

kammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Das Rechtsmittel ist offensichtlich unbegründet, soweit es sich gegen den Schuldspruch richtet.

Dagegen führt die rechtliche Überprüfung des Strafausspruchs zu seiner Aufhebung. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Jugendkammer alle Umstände beachtet hat, die bei einem Erwachsenen für die Anwendung des § 213 StGB erheblich gewesen wären und in ihrer Bedeutung für die gesetzliche Bewertung des Tatunrechts insoweit auch bei der Zumessung der Jugendstrafe zu berücksichtigen sind (vgl. BGH, Urteile vom 13. Februar 1975 - 4 StR 608/74 - und vom 30. September 1975 - 1 StR 427/75, Beschlüsse vom

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30. April 1976 - 2 StR 202/76 - und vom 13. September 1976 - 3 StR 293/76). Der Strafausspruch kann jedenfalls deswegen keinen Bestand haben, weil die Jugendkammer bei der Strafzumessung zu Lasten des Angeklagten verwertet hat,

"daß kein ernst zu nehmender zwingender Grund für den Angriff auf die Prostituierte ... erkennbar war" (UA S. 21). Das stellt einen Rechtsfehler dar. Wenn ein einfühlbarer Grund für die Tat vorläge, könnte das strafmildernd ins Gewicht fallen. Das bloße Fehlen eines strafmildernden Tatanlasses darf indes nicht straferschwerend berücksichtigt werden (BGH, Urteil vom 20. Dezember 1978 - 2 StR 191/78 - und Beschluß vom 25. April 1979 - 3 StR 85/79).

Pikart Loesdau Herdegen Niepel Maul