BGH Beschluss vom 14.10.1977 – 2 StR 192/77

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BUNDESGERICHTSHOF

2 StR 192/77 BESCHLUSS

d \.

in der Strafsache

gegen

41. den Kaufmann Hans Josef M EEE US ee 1 TUE, zeboren am Ei Be — HR

>, den Angestellten Hans Joachim 5 EEE zus 1 THE, zeboren am EEE 19:5 in HOEEEEEED ,

3. den Vertreter Hanno Lothar Heinz N EINEN =©5 KB, geboren en 1947 in Str Sachsen,

wegen Förderung der Prostitution

4b

Der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach

Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 14. Oktober 1977 beschlossen:

I.

II.

III.

IV.

Das Verfahren wird im Fall II der Anklage (Erwerb einer Schußwaffe nebst Munition durch den Angeklagten Mahlberg) gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt.

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Köln vom 9. Februar 1976

1. in den die Angeklagten MB und SEEEEEB betreffenden Schuldsprüchen dahin geändert, daß das Wort "fort-. gesetzter" beziehungsweise "fortgesetzten" wegfällt,

2. im Ausspruch über die Höhe der für die drei Angeklagten festgesetzten Tagessätze mit den jeweiligen Feststellungen hierzu aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

‘Die weitergehenden Revisionen werden ver-

worfen.

-3-

I. 1. Bei dem Vorbringen auf S. 1 der Revisionsbegründungsschrift des Angeklagten ME Handelt es sich in Wirklichkeit nicht um eine Verfahrensrüge, sondern um Angriffe gegen die Beweiswürdigung des Tatrichters. Mangels ausreichender Ausführungen ist die auf S. 2 Abs. 2 dieser Schrift erhobene Verfahrensbeschwerde unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).

2. Die vom Angeklagten N auf 5 55 Abs. 2 StPO gestützte Rüge ist offensichtlich unbegründet.

II. Das gleiche gilt, abgesehen von der Notwendigkeit des Wegfalls des Wortes "fortgesetzter" beziehungsweise "fortgesetzten", für die Sachrügen der drei Ange-

klagten,soweit sie sich gegen die Schuldsprüche sowie die Festsetzung der Zahl der Tagessätze richten.

41. Die Feststellungen rechtfertigen die Anwendung des § 180 a Abs. 1 Nr. 2 StGB. Denn nach ihnen warb der Angeklagte Mi durch Zeitungsannoncen "Fotomodelle" für seinen Betrieb an und unterrichtete sie eingehend über die Arbeitsbedingungen, vor allem die sogenannte Herrenbetreuung (S. 17 UA). Er drängte darauf, daß die Prostituierten die "Arbeitszeit" einhielten (S. 13 UA). In den drei zu seinem Unternehmen gehörenden Clubs waren er und der Mitangeklagte SHE sowohl beim "Empfang" als auch an der Bar tätig. Sie klärten die Freier über die Bedingungen auf und machten sie mit den anwesenden "Fotomodellen" bekannt (S. 36 f£ UA). Im "Club Le Lampion"

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kassierte Mil persönlich oder für ihn der Mitangeklagte Scholz, die Zeugin Kl oder eine besonders damit beauftragte Prostituierte das "Eintrittsgeld" der Gäste, das auch das Entgelt für den Geschlechtsverkehr enthielt, und rechnete abends mit

den in diesem Club tätigen Frauen ab (S. 14, 15 UA). Durch tägliche Anzeigenwerbung in mehreren Kölner Zeitungen, vereinzelt auch in anderen Blättern sowie

in Lichtspieltheatern erreichte er eine erhebliche Erweiterung des Kundenkreises (S. 16, 17, 35 £ UA). Damit war eine entsprechende Steigerung der Einnahmen der Prostituierten verbunden. Der Ausschank von alkoholischen Getränken in den Clubs erleichterte das Anbahnen der Kontakte. Fördernd in diesem Sinne wirkte sich vor allem das Vorführen von Pornofilmen im "HgB-Club" aus (S. 16, 40 UA). Zuweilen fuhr der Angeklagte "EEE die "Fotomodelle" zu den von ihm zur Prostitutionsausübung gemieteten Wohnungen und brachte sie nach ihrer "Arbeitszeit" zurück. Solange er den "Club Le IE" in HOEER unterhielt, führte er täglich solche Fahrten dorthin durch. Ein Entgelt erhielt er hierfür von den Prostituierten nicht. Auf diese Weise verstand er es, se sich zu verpflichten 'ınl ihnen besonders günstige Bedingungen für ihre Tätigkeit zu bieten

(Ss. 17, 39 £ UA). In ihrer Gesamtheit gingen seine Maßnahmen erheblich über Nebenleistungen hinaus, die

im allgemeinen mit einer Unterkunftsgewährung verbunden sind.

Der Angeklagte NEE betätigte sich zwar nicht aktiv in dieser Weise. Das steht aber seiner Täterschaft nicht entgegen. Nachdem er den "H-C1ub" übernommen

hatte, bediente er sich bei dessen Führung an Ort und Stelle weitgehend des Angeklagten SG Aushilfsweise stellte er für den "Empfang" noch eine weitere Person ein. Am eigentlichen Betrieb des Clubs änderte er nichts (Einsatz der vom Angeklagten 5 GEB früher geworbenen "Fotomodelle", Arbeitszeitregelung, Empfang, Alkoholausschank, Vorführen von Pornofilmen). Seinem im Vergleich zum Angeklagten ME seringeren Einsatz und der alsbaldigen Schließung seines Betriebs hat das Landgericht durch die Festsetzung einer wesentlich niedrigeren Tagessatzzahl als bei diesem Angeklagten Rechnung getragen.

2. Durch die Nichtanwendung des 8 181 a Abs. 2 StGB sind die Angeklagten nicht beschwert.

3, Der Streichung des Wortes "fortgesetzter" beziehungsweise nfortgesetzten" vor "Förderung der Prostitution" im Schuldspruch bedarf es schon, weil es sich hier um die Verletzung höchstpersönlicher Rechtsgüter handelt und dann Fortsetzungszusammenhang nicht möglich ist.

III. Ferner sind die Aussprüche über die Höhe der für die drei Angeklagten festgesetzten Tagessätze aufzuheben. Die Beschränkung der Aufhebung auf diesen Teil der Strafaussprüche ist möglich; denn es liegt nicht der Ausnahmefall einer Überschneidung der die Zahl und die Höhe der Tagessätze betreffenden Zumessungsakte vor (vgl. BGHSt 27, 70 ff). Die Tagessatzhöhen können mangels ausreichender Feststellungen zum Nettoeinkommen der Angeklagten, das sie entweder erzielt haben oder hätten erzielen können, nicht aufrecht erhalten bleiben. Für

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die Angeklagten Mi und Sm fehlen jegliche dahingehende Angaben. Die Einkünfte des Angeklagten

Neumann werden nur teilweise mitgeteilt. Der Senat sieht sich deshalb nicht zu der Prüfung in der Lage, ob die Bemessung der Tagessatzhöhen auf rechtsfehlerfreien Erwägungen des Tatrichters beruht.

Bei der erneuten Entscheidung wird vom Landgericht zu beachten sein, daß die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Angeklagten angemessen zu berücksichtigen sind und daß es im Regelfall auf die betreffenden Gegebenheiten zur Zeit der Entscheidung ankommt (BGHSt 26, 325, 328). Die Ausführungen auf S. 50 unten des angefochtenen Urteils geben Anlaß zu dem Hinweis, daß eine Geldstrafe nicht zugleich der Gewinnabschöpfung dienen darf. Zur Erfassung von aus der Tat erzielten Vermögensvorteilen hat der Gesetzgeber die besondere Maßnahme des Verfalls (§ 73 StGB) geschaffen.

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In der zukünftigen Verhandlung wird das Land-

gericht auch über die Einziehung der vier Porno-

filme neu U entscheiden haben.

Kirchhof Müller

Schumacher

Baumgarten Meyer