Rechtsprechung / BGH / 5. Strafsenat / 1971
BGH Urteil vom 20.04.1971 – 5 StR 99/71
5. Strafsenat
StR 1
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL§
in der Strafsache gegen
1. den Kraftdroschkenfahrer Hellmut P EEE
aus HE, dort geboren arı EEE ' 34:6,
2. den Artisten Harry LED aus ro dort geboren am (EEE ' 926,
wegen gemeinschaftlichen Diebstahls
- 2.
Der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 20,April 1971, an der teilgenommen haben;
Senatspräsident Prof,Dr.Sarstedt als Vorsitzender, Bundesrichter Schmidt Bundesrichter Schmitt Bundesrichter Herrmann Bundesrichter Schuster als beisitzende Richter,
Bundesanwalt Dr ED . in der Verhandlung,
Bundasanwait Dr, bei der Verkündung
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt Dr. aus ug
als Verteidiger des Angeklagten I:
Justizangestellte iM
als Urkundsbeamtin der. Geschäftsstelle, für Recht erkannt:
Die Revision des Angeklagten Li gegen das Urteil des Landgerichts in Hamburg vom 15. Juni 1970 wird verworfen. Der Angeklagte IE trägt die Kosten. seines Rechtsmittels. |
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das
Urteil, soweit es den Angeklagten FEED petriftt,
im Strafausspruch mit den Feststellungen hierzu
aufgehoben. In diesem Unfange wird die Sache an eine |
andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen,
die auch über die Kosten der Revision der Staats- u
anwältschaft zu entscheiden hat.
=,.Von Rechts wegen -
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Gründe§
Die Revision des Angeklagten If, die Verletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen Strafrechts rügt, hat keinen ärfolg.
I. Die Verfahrensrügen greifen nicht durch.
1. Zu Unrecht meint die Revision, die Strafkammer (Große Strafkammer 12 des Landgerichts Hamburg) sei in der Person des Landgerichtsrat Daniel nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen.
Landgerichtsrat DW, der nach dem Geschäftsverteilungsplen für das Jahr 1970 Beisitzer der Großen Strafkammer 14 war, hat an der Hauptverhandlung, die am 2., 4,, 12. und 15.Juni 1970 stattfand, als Vertreter des Landgerichtsrat Dr. SB teilgenommen. Die Revision behauptet nicht, daß Landgerichtsrat Dr. SB Hätte mitwirken müssen. Sie meint nur, Landgerichtsrat DEM sei nicht der richtige Vertreter gewesen. Das trifft nicht zu. |
Die dienstliche Äußerung des Landgerichtspräsidenten des Landgerichts Hamburg vom 3.Dezember 1970 beweist: Vertreter der Beisitzer der Großen Strafkammer 12 waren nach dem Geschäftsverteilungsplan für 1970 in erster Linie die Beisitzer der Großen Strafkammer 14, und zwar der Dienstjüngere vor dem Dienstälteren, bei demselben Dienstalter der Lebensjüngere vor dem Lebensälteren. Die dienstjüngste Beisitzerin der Großen Strafkammer 14, Gerichtsassessorin CWW, konnte Landgerichtsrat Dr. nicht vertreten, weil die Große Strafkammer 14 dann mit zwei Gerichtsassessoren als Beisitzern bssetzt gewesen wäre und dies rechtlich nicht zulässig ist. Gerichtsassessor Milka als Vertreter des Landgerichtsrat Dr. sohon deshalb nicht in Betracht, weil er bei dem Beginn der
„he
Hauptverhandiung nicht mehr der Großen Strafkammer 14,, sondern der Zivilkammer 5 angehörte. Landgerichtsrat Dr’, Sienstjünger als Landgerichtsrat DEE -
zur Hälfte Beisitzer der Großen Strafkammer 14 und Präsidialrichter -— war durch andere Dienstgeschäfte verhindert, Landgerichtsrat Dr.SB zu vertreten. Anhaltspunkte dafür, daß der Rechtsbegriff der Verhinderung verkannt worden wäre, sind nicht ersichtlich. Der nach dem Geschäftsverteilungsplan berufene Vertreter des Landgerichtsrat Dr. SB war hiernach
Lendgerichtsrat DEM:
2. Die Rüge, § 52 Abs.2 und § 63 StPO: seien verletzt worden, kann der Revision nicht zum Erfolge verhelfen, Wie die Sitzungsniederschrift in Bestätigung des Revisionsvorbringens beweist, ist zwar die Zeugin Susanne Maria Fi als Mutter des Mitangeklagten Hellmut TB nur bei ihrer ersten Vernehmung am 2.Juni über ihr Zeugnis- und on Eidesverweigerungsrecht belehrt worden, ohne daß diese Belehrung vor ihrer nochmaligen Vernehmung am 12: Juni 1970 wiederholt worden ist (Bd.IV B1.759,762, sieh, g2gR ). Es kann dahinstehen, ob diese zweite Anhörung der Zeugin als neue selbständige Vernehmung anzusehen ist und ihr deshalb eine erneute Belehrung nach §§ 52 Abs.2, 63 StPO hätte vorangehen müssen (vgl.
BGH JR 1954,229,230). Selbst wenn es sich so verhielte, könnte ‚das Urteil nicht darauf beruhen, Denn es besteht kein vernünftiger Zweifel daran, daß die Zeugin EEE Sie ihr dei der ersten Vernehmung erteilte Belehrung auch vor der zweiten Vernehmung noch in Erinnerung hatte und sich über ihr Recht, als Mutter des Angeklagten EEE cas Zeugnis und den Eid zu verweigern, voll im klaren war. Dies ergibt sich daraus,... daß. sie nach dem.eigenen Vorbringen der Revision noch während ihrer 'zweiten Vernehmung am 12,Juni 1970 ausdrücklich betont . hat, auch jetzt die Aussage nicht verweigern zu wollen
(Bd.IV B1.819R).
5 .-
3, Der hilfsweise gestellte Antrag des Verteidigers des Angeklagten If, ein Gutachten über die Blutgruppe des Angeklagten PB einzuholen, war kein Beweis-, sondern ein Beweisernittlungsamtrag. Daß die Strafkammer diesen Antrag weder in der Hauptverhandlung noch in den Urteilsgründen beschieden hat, ist kein Rechtsfehler,
Die Strafkammer hat auch nicht die ihr nach § 244 Abs.2 StPO obliegende Wahrheitserforschungspflicht dadurch verletzt, daß sie es unterlassen hat, das unter 3 erwähnte Gutachten einzuholen. Der bloße Umstand, daß der Angeklagte IM nach der Behauptung des Verteidigers die Blutgruppe 0 hat und daß bei der Firma Sch & Söhne in DW (Faıı 5 der Urteilsgründe) zwei Glassplitter mit Blut der Blutgruppe B gefunden worden sind, brauchte ihr eine solche Beweiserhebung bei dem in den Urteilsgründen mitgeteilten Beweisergebnis nicht aufzudrängen, zumal nach den polizeilichen Ermittlungen am Tatort möglicherweise "mehrere Täter" beteiligt waren (vgl. ‘Sonderband I B1,68 d.A.).
II, Die Sachrügen sind offensichtlich unbegründet.
Die Revision der Staatsanwaltschaft führt zur Aufhebung des gegen den Angeklagten FÜ gerichteten Strafausspruchs mit den Feststellungen hierzu.
Die auf § 23 Abs.1 und 2 gestützte Aussetzung der Vollstreckung der gegen PB verhängten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren hält einer sachlichrechtlichen Prüfung nicht stand. Die bloße Erwartung, daß der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch
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ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird, kann die Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr nicht rechtfertigen. Es müssen außerdem besondere Umstände in der Persönlichkeit des Verurteilten und in der Tat vorliegen (§ 23 Abs,2 StGB).
Der von der Strafkammer festgestellte Sachverhalt läßt keine besonderen Umstände in den Taten erkennen. Der Angeklagte hat zwischen dem 20.März und dem 29,September 1968, also gut ein halbes Jahr lang, mit verschiedenen Mittätern 13 Diebstähle verübt, von denen die Strafkammer 12 zu Recht als Diebstähle in einem schweren Fall beurteilt hat. Der bloße Umstand, daß der Angeklagte zu den Diebstählen durch das Bestreben bestimmt wurde, Spielverluste auszugleichen, kann bei der hier gegebenen Sachlage nicht als ein die Aussetzung der Vollstreckung rechtfertigender besonderer Umstand in den Taten gewertet werden. Hiergegen spricht schon, daß es sich um den Ausgleich wiederholter Spielverluste eines der Spielleidenschaft verfallenen Mannes und dementsprechend um eine Vielzahl von Diebstählen handelt. Hiergegen spricht ferner, daß 12 der Diebstähle, wie das Urteil sagt, weit über den Rahmen üblicher Einbrüche hinausgingen, der Angeklagte und seine Mittäter, wie das Urteil ebenfalls sagt, die Diebstähle mit erheblicher verbrecherischer Energie ausführten und die Beute in einigen Fällen sehr erheblich war. Die Feststellungen ergeben, daß die gesamte Beute einen Wert von über 60.000 DH hatte.
Die rechtsfehlerhafte Anwendung des § 23 Abs.1 und & StGB zwingt zur Aufhebung des gesamten gegen den Angeklagten | gerichteten Strafausspruchs. Der Senat kann nicht
ohne weiteres ausschließen, daß die Strafkammer bei Nichtanwendung des § 23 StGB geringere Einzelstrafen und eine geringere Gesamtstrafe verhängt haben würde,
Sarstedt Schmidt Schnitt
Herrmann Schuster