BGH Urteil vom 18.03.1969 – 2 StR 544/68

2078 007

Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja

StGB §§ 249, 251, 222

Zur rechtlichen Beurteilung eines Raubüberfalls wit tödlichem Ausgang bei Fehlen eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen Gewaltanwendung und Tod des Opfers.

BGH, Urt. v. 18. März 1969 - 1 StR 544/68 - LG Saarbrücken

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

1 StR_544/68 URTEIL

3.

in der Strafsache

gegen

den Polier Ortwin K ÜED zu: OD: geboren an ED 1955 in - EEE

den Monteur Arthur MED zus KED dort geboren an EB 1933,

die Hausfrau Klara CO CB ‚, zer. Tu EEE, zu: SCHE, ort zeboren an EEE

EEE '>>s,

wegen Raubs und fahrlässiger Tötung

§ 6

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 18. März 1969, an der teilgenommen haben:

Bundesrichter Dr. Seibert als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Mösl Bundesrichter Pikart Bundesrichter Dr. Pfeiffer Bundesrichter Zipfel als beisitzende Richter, Bundesanwalt Dr. > als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter - ; als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten OD gegen das Urteil des Schwurgerichts beim Landgericht Saarbrücken vom 8. März 1968 werden verworfen.

Der Schuldspruch gegen den Angeklagten KW wird jedoch dahin berichtigt, daß er unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus den gegen ihn verhängten Gesamtgefängnisstrafen verurteilt ist.

Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft einschließlich der dadurch allen Angeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur last. Die Angeklagte CHE trägst die Kosten ihres Rechtsmittels.

Von Rechts wegen

Das Schwurgericht hat die Angeklagten wegen gemeinschaftlich begangenen Raubes in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung verurteilt, und zwar

den Angeklagten a] unter Einbeziehung der gegen ihn durch Urteile des AG - SG -— Saarbrücken vom

8. Mai 1963 und vom 13. Januar 1965 erkannten "Gesamtgefängnisstrafen" von 5 und 6 Monaten zu

3 1/2 Jahren Zuchthaus,

En

den Angeklagten MB zu 3 Jahren Zuchthaus und

die Angeklagte OB zu ! 1/2 Jahren Gefängnis.

Gegen dieses Urteil richten sich die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten Op nit der Sachbeschwerde. Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft wird hinsichtlich der Angeklagten KED und VE mit der Begründung und hinsichtlich der Angeklagten OD zu deren Gunsten von der Bundesanwaltschaft vertreten. Die Revisionen haben keinen Erfolg.

Nach den Feststellungen ist der Rentner Hg nicht nachweisbar an den Folgen der ihm schon durch den Angeklagten Me] beigebrachten oder bei der Abwehr gegen dessen Gewalttätigkeit erlittenen Verletzungen verstorben. Das Urteil räumt vielmehr ein, daß Hp möglicherweise bei dem Versuch, den fortgelaufenen Räubern nachzueilen oder Hilfe herbeizuholen, im Dunkeln zu Fall gekommen ist

Ab

und sich dabei die zu seinem Tode führenden Verletzungen zugezogen hat (UA S, 9). Hieraus leitet das Landgericht die Annahme ab, daß die Angeklagten zwar durch den gemeinsam verabredeten Raubüberfall eine Ursache für den Tod HER: gesetzt hätten, daß es aber an der Ursächlichkeit der bei dem Überfall verübten Gewalt für das Ableben des Überfallenen fehle. Das wiederum führt die Strafkamner in Verbindung mit weiteren Feststellungen zur inneren Tatseite zu der rechtlichen Würdigung, daß den Angeklagten kein besonders schwerer Raub im Sinne des § 251 StGB (UA S. 10), sondern - mangels sonstiger erschwerender Tatbestandsmerkmale - allein gewöhnlicher Raub in Tateinheit wit fahrlässiger Tötung zur last falle (UA S. 9/10). Diese Betrachtung hält entgegen der Ansicht der Revision der rechtlichen Nachprüfung stand.

Die Anwendung des § 251 StGB setzt - abgesehen von dem hier ausscheidenden Fall der Marterung - voraus, daß eine schwere Körperverletzung oder der Tod des Angegriffenen "durch die gegen ihn verübte Gewalt" (und nicht durch den Raub schlechthin) verursacht worden ist. Dabei muß es sich um die der Wegnahme dienende tatbestandsmäßige Gewalt handeln (BGHSt 16, 316, 319). Gerade auf sie muß also dieser weitere Erfolg zurückgehen; sie darf nicht hinweggedacht werden, ohne daß die schwere Folge entfiele. Für den ähnlich gestalteten Tatbestand des § 226 StGB ("ist durch die Körperverletzung der Tod des Verletzten verursacht worden") hat die Rechtsprechung in diesem Zusammenhang anerkannt, daß es jedenfalls auf die Ursächlichkeit der - im natürlichen Sinne begrenzten - Körperverletzungshandlung ankomme (BGHSt 14, 110; vgl.

auch BGH, Urteil vom 28. August 1962 - 5 StR 297/62). Nichts anderes kann für die Erfüllung der Voraussetzungen des § 251 StGB gelten. Auch diese Vorschrift ist im Hinblick auf die Anforderungen, die an die Verursachung der Todesfolge zu stellen sind, zumindest nicht weniger einschränkend auszulegen als § 226 StGB, zumal sie von den besonderen Merkmalen des Raubes (§ 249 StGB) nur die Gewaltanwendung, nicht aber die Drohung anführt, anderseits aber eine auffällig hohe Strafdrohung enthält. Sie kann somit - unter Beachtung des § 56 StGB - nur angewandt werden auf Folgen gewalttätiger Wegnahmehandlungen, nicht* dagegen auf spätere Ereignisse, die ihre Ursache lediglich in dem Gesamtvorgang haben, in dessen Rahmen sich die gewaltsame Wegnahme vollzogen hat. So liegt es aber hier: Das Urteil nimmt an, daß die der Wegnahme dienende Gewaltanwendung folgenlos beendet worden ist. Damit blieb dem Schwurgericht nur übrig zu prüfen, ob den Angeklagten nicht aus ihrem sonstigen Verhalten der Vorwurf gemacht werden könne, den Tod Hg verursacht und verschuldet zu haben. Diese Frage hat der Tatrichter mit einer Begründung bejaht, die auch im Hinblick auf die Voraussehbarkeit des - vom gewöhnlichen Gang der Dinge immerhin etwas abweichenden - unglücklichen Geschehensablaufs

keine Rechtsfehler erkennen läßt. Danach ist hier aber auch gegen die Annahme einer Tateinheit zwischen Raub

und fahrlässiger Tötung nichts einzuwenden, da nach den getroffenen Feststellungen jedenfalls der Beginn der Ausführung bei beiden Straftaten zusammenfiel (vgl. auch BGHSt 20, 269). Die erwähnte Entscheidung vom 28. August 1962, die unter vergleichbaren Umständen zwischen Körperverletzung und fahrlässiger Tötung Tatmehrheit als gegeben ansieht, betrifft insoweit einen anderen Sachverhalt.

Auch die Mittäterschaft der Angeklagten On ist rechtsfehlerfrei angenommen worden. Das Urteil stellt fest, alle Angeklagten seien sich darüber einig gewesen, daß HlPnotfalls die Bettdecke übergetan werden solle (UA S. 5). Daraus konnte das Landgericht ohne weiteres folgern, daß alle Beteiligten damit rechneten, Ho» werde sich dagegen wehren und es werde infolgedessen auch zu weiteren Gewalttätigkeiten gegen ihn kommen. Der in BGHSt 9, 162 entschiedene Fall liegt anders.

Da das Urteil auch sonst Rechtsfehler zu Gunsten oder zum Nachteil der Angeklagten nicht erkennen läßt, sind beide Revisionen zu verwerfen.,

Der Urteilsspruch gegen den Angeklagten KW ist jedoch bezüglich der Gesamtstrafe zu berichtigen (BGHSt 12, 99).

Seibert Mösl Pikart Pfeiffer zipfel