Rechtsprechung / BGH / 1. Strafsenat / 1968

BGH Urteil vom 03.09.1968 – 1 StR 632/67

1. Strafsenat

StrafrechtBundFachanwälte für Strafrecht findenVolltext

2 zitierte Normen Als PDF speichern

RR BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

1_S3B_632/67

29 ig,

URTEIL§

in der Strafsache .

gegen

den Landwirt Benedikt B CE =: Sm (Kr. AU}, geboren an EEE 1940 in cu

2

wegen fortgesetzter Unzucht mit Kindern u.a.

AR)

Der 1. Strafscnat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung von 3. September 1968, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Hübner als Vorsitzender,

Bundesrichter Dr. Seibert > Bundesrichter Fischer .' :7

Bundesrichter Loesdau

Bundesrichter Dr. Pfeiffer

als beisitzende Richter, Oberstaatsanvalt beim BundesgerichtchotD als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter ED als Urkundsbeanter der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 4, August 1967 wird verworfen. |

Er hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen

- 3 -

Gründe§

Gunräre iEE: pn wu Bun mar u an ar ven Gm men

I. Der Angeklagte, der weitgehend geständig war; wurde wegen mehrerer Unzuchtsdelikte zur Gesamtstrafe von einem Jahr und vier Monaten Gefängnis verurteilt.

Hiergegen richtet sich seine Revision mit der Verfahrens- und Sachrüge. Das Rechtsmittel hat im Ergebnis keinen Erfolg.

II. Die Verfahrensrügen greifen nicht durch.

Das Alter der verletzten Kinder hat der Tatrichter offenbar auf Grund deren Angaben zur Person festgestellt. Die Geburtsurkunden waren im vorliegenden Fall keine herbeigeschafften Beweismittel (BGHSt 18, 347).

Das Gericht hatte bezüglich der vollen Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten ersichtlich keine Zweifel; Daher ist es kein Rechtsfehler, daß es dazu nichts mitteilt. Obwohl es zweckmäßig gewesen wäre, der Tatrichter hätte dazu Ausführungen gemacht. Der Angeklagte bringt übrigens selbst nicht vor, zur, Zeit der Taten zurechnungsunfähig oder erheblich vernindert zurechnungsfähig gewesen zu sein,

III. 1) Unter gegenseitigen Onsnieren. (S. 4, 5, 8, 9 10 UA) versteht die Strafkammer das Manipulieren am Glied

des Partners, der seinerseits am Geschlechtsteil des anderen

spielt.

-4-

2) Zu 2 a) des Urteils (VW. EEEEEEW: ZU; 5. 4 - 6: 11 UA):

Das Landgericht hat bezüglich Er weitgehend ein fortgesetztes Verbrechen angenommen (8. 11 UA). Das beschwert den Angeklagten nicht. Bezüglich der sechs letzten Vorfälle mit WW (auf dem Zimmer, während der Dunkelheit im Freien und im Heustock, S. 5 unten, 6 oben UA) werden allerdings die Verführungsmittel nicht angegeben. Der Senat beschränkt insoweit den Schuldumfang dahin, daß bei diesen letzten Vorgängen (von § 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB abgesehen) nur der § 175 StGB gegeben war, was jedoch die Einbeziehung in den Fortsetzungszusammenhang nicht hinderte. Der Strafausspruch wird durch die Begrenzung des Schuldumfangs nicht berührt. .

Das Verhalten des Angeklagten gegenüber dem Jugendlichen ZB (5. A, 5 UA) hat das Landgericht unberücksichtigt gelassen, weil insoweit nach § 154 a Abs.. 1 und 2 StPO verfahren worden ist (Bl. 116 d.A.)s

Bei dem Geschehen im Hohlweg (S. 5 oben, 11 UA) sind die Beanstandungen der Revision offensichtlich unbegründet. Ein Verleiten WWW: zur Unzucht hat das Landgericht. ersichtlich darin gesehen, daß der Angeklagte VE veranlaste, seinem Treiben mit EEE zuzusehen und ihn drängte, sich mit Zi abzugreifen. WEM sollte zumindest beim Angeklagten geschlechtliche Gefühle hervorrufen (vel. BGH IM Nr. 10, § 175 a Nr. 3 StGB).

3) Im Fall Sc bestehen gegen die rechtliche Würdigung des Tatrichters, entgegen der Revision, keine Bedenken.

Are

-5 -

4) Im zweiten Fall IgBfehit es an der vollendeten Verführung. In dem insoweit gleichliegenden Fall Ki» hat die Strafkammer zutreffend (außer § 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB) den § 175 StGB angewendet (S. 12 UA). Der zweite Fall IB ist daher ebenso zu beurteilen. Diese Begrenzüung des Schuldumfangs führt gleichfalls nicht zu einer Änderung des Strafausspruchs, Daß der Tatrichter beide Fälle nicht auch nach §§ 43, 175 a Abs. 1 Nr. 3 StGB beurteilt hat, beschwert den Angeklagten nicht.

5) Im Fall Ki ar der Tatrichter nicht gehindert, den Vorfall vor Weihnachten (S. 9 UA) nit in den Fortsetzungszusammenhang des § 175 a Nr. 3 StGB einzubeziehen. Das Landgericht hat nicht verkannt, daß der Junge bei diesem letzten Geschehen von sich aus bereit war, mitzumachen.

6) Bei KIPist der Tatrichter bezüglich des letzten Vorfalls offenbar davon ausgegangen, daß das nur wenige Tage zuvor gegebene Versprechen, Handschuhe zu schenken (Ss. 10 UA), noch fortgewirkt und den Jungen auch in diesem Fall zur Unzucht geneigt gemacht hat.

-6-

IV. Nach alledem ist die Revision im Ergebnis als unbegründet zu verwerfen.

Hübner Seibert

Bundesrichter Loesdau ist durch Urlaubsabwesenheit verhindert zu unterschreiben.

Hübner Pfeiffer

Fischer