Rechtsprechung / BGH / 2. Strafsenat / 1966

BGH Urteil vom 16.05.1966 – 2 StR 60/66

2. Strafsenat

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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

in der Strafsache

gegen

den kaufmännischen Lehrling Diethelm : EEE aus

ED, sort geboren an ED 1947, zur Zeit in

Untersuchungshaft,

wegen versuchten Mordes.

- 2.

Der 2. Strafisenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung

vom 16, Mai 1966, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Baldus

als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Dotterweich Bundesrichter Heyer Bundesrichter Henning Bundesrichter Dr. Küller

als beisitzende Richter, Bundesanwalt Dr. in der Verhandlung,

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof (un bei der Verkündung

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter u»

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteii der Jugendkammer des Landgerichts in Limburg/Lahn vom 20. Dezember 1965 mit den Teststellungen auf-

gehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht in Marburg/Lahn zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Gründe§

Der damals 17 Jahre alte Angeklagte verließ an 21. Juni 1965 die ilietwohnung, in der er mit seiner Mutter

in VB cette, um sich zu einem Freund nach Mannheim zu begeben. Auf der Treppe des Hauses nörte er, daß die sljährige verwitwete Hauseigentümerin Emilie Pi» in ihrer im Erdgeschoß gelegenen Wohnung arbeitete. Dabei

kam ihm der Gedanke, in dieser Wohnung Geld zu stehlen. Er setrat durch die offene Türe die ihm von einen früheren Besuch her bekannte Wohnung, begab sich in die Küche unä suchte zunächst im Küchenschrank, dann in einer Einkaufs-

tasche vergeblich nach Geld.

Während der Angeklagte nach Geld suchte, kam zu seiner Überraschung Frau WW in die Küche. Der Angeklagte versteckte sich zunächst hinter der Küchentüre. Da er auf keinen Fall entdeckt werden wollte, jedoch keine Möglichkeit sah, unbemerkt durch die Türe oder ein Fenster zu entkommen, beschloß er, Frau PB iurch einen Schlag bewußtlos zu machen, um dann unerkannt die Küche verlassen zu können. Er schlug der Frau, die ihm den Rücken zuwandte, zwei- oder dreimal mit der Handkante an den Hals. Die Frau fiel zu Boden, wurde aber nicht sofort bewußtlos, sondern erkannte den Angeklagten, rief ihn mit dem Vornamen an und schrie um Hilfe. Der Angeklagte ergriff daraufhin einen am Küchentisch stehenden Schrubber und schlug nit dessen Stielende mehrmals heftig auf die Frau ein. Dabei war es ihm gleichgültig, was mit seinem Opfer geschehen wert er war auch mit tödlichen Verletzungen einverstanden. &s kam ihm nur darauf an, unerkannt zu entkommen.

Als Frau PB schließlich regungslos auf dem Rücken lag und stark am Kopf blutete, lief der Angeklagte zur Kriminalpolizei und rief: "Ich habe gerade die Frau rg ermordet". . Auf weitere Fragen erklärte er, wenn sich die Beamten beeilten, könnten sie die Frau vielleicht noch retten. Die Beamten begaben sich sofort zur \iohnung der Überfallenen und veranlaßten deren ärztliche Betreuung.

Frau Popp hatte schwere Verletzungen erlitten, blieb jedoch

am Leben. -

Die Jugendkammer hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes zu drei Jahren Jugenästrafe verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat mit der Sach-

rüge Erfolg.

1.) Die Auffassung der Jugendkammer, daß sich der Angeklagte des versuchten Mordes (§§ 211, 43 StGB) schuldig gemacht habe, ist rechtlich bedenkenfrei. Die von der Revision hiergegen erhobenen Einwendungen sind unbegründet,

2,) Die Jugendkammer hat jedoch übersehen, daß der Mordversuch als solcher möglicherweise gemäß § 46 StGB

straflos bleiben muß.

Zwar scheidet Rücktritt im Sinne des § 46 Nr. 1 StGB sus, da der Versuch bereits beendet war, als der Angeklagte die reglos auf dem Boden liegende Frau rg» verließ (BGHSt 14, 75; BGH MDR 51, 117; BGH GA 1956, 89). Der Angeklagte kann aber die Voraussetzungen des § 46 Nr. 2 StGB dadurch erfüllt haben, daß er sich von der Wohnung der Frau FM aus unmittelbar zur Kriminalpolizei begab, dort seine kis dahin noch nicht entdeckte Tat gestand und die Beamten veranlaßte, für sofortige ärztliche Betreuung scines

Opfers zu sorgen.

Die Feststellungen der Jugendkammer lassen eine abschließende Entscheidung dieser Frage nicht zu. Den Feststellungen kann insbesondere nicht mit der notwendigen Sicherheit entnommen werden, ob der Angeklagte den Beamten gegenüber nur beiläufig erwähnte, daß Frau Pi vielleicht noch zu retten sei, oder ob er, was näher liegt, die Beanten von seiner Tat verständigte, weil er den für die Straf-

losigkeit des Versuchs erforderlichen Willen hatte, mit ihrer Hilfe das Leben seines Opfers zu retten (vgl. RGSt 59, 320, 321; 63, 158, 159; RG HRR 1930, 2182). Hatte er diesen "illen, so ist er selbst dann nicht wegen versuchten Mordes zu bestrafen, wenn Frau rg auch ohne die von den Beamten herbeigerufene ärztliche Hilfe am Leben geblieben wäre (BGHSt 11, 324). Dabei ist nicht erforderlich, daß der Anzeklagte ausschließlich mit dem Willen handelte, Frau Bo) zu retten: Für die Straflosigkeit des Versuchs nach § 46 Nr. 2 StGB reicht es auch aus, wenn die Abwendung des Ver-

brechenserfolgs nur einer von mehreren Beweggründen war, die den Angeklasten zur Verständigung der Kriminalpolizei

veranlaßten.

3.) Da das angefochtene Urteil schon aus den vorstehend dargelegten Gründen aufgehoben werden muß, erübrigt es sich, auf das Vorbringen der Revision einzugehen, mit dem diese sich gegen die Höhe der von der Jugenäkammer

verhängten Jugendstrafe wendet.

Baldus Dotterweich Meyer Henning Müller