BGH Urteil vom 10.11.1965 – 2 StR 387/65

Nachschlagewerk: ja 2 0 7 5 0 1 6

Amtliche Sammlung: ja zu 2) der Urteilsgründe

StGB § 79

Zur Vermeidung von Doppelbestrafungen dürfen Einzelstrafen in eine Gesamtstrafe nicht mehr einbezogen werden, wenn sie bereits zur Bildung einer anderen noch nicht rechtskräftigen

Gesamtstrafe gedient haben.

BGH, Urt. v. 10. November 1965 - 2 StR 387/65 - IG Bremen.

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

2 StR 387/65 URTEIL

in der Strafsache

gegen

den Maurer Willi Kurt H ED , ohne festen Wohnsitz,

geboren am ED 1315 in row Sa., zur Zeit in

anderer Sache in Strafhaft,

wegen schweren Diebstahls im Rückfall u.a.

PD!

Der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 10. November 1965, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Baldus

als Vorsitzender, Bundesrichter Scharpenseel Bundesrichter Kirchhof Bundesrichter Meyer

Bundesrichter Henning als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwal tip

als Vertreter der Bundesamvwaltschaft,

Justizangestellter m

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Bremen vom 14. April 1965 im Gesamtstrafausspruch mit den Feststellungen hierzu aufgehoben.

In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts

zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Von Rechts wegen

Gründe?

Das Jandgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls und wegen schweren Diebstahls in zwei Fällen, jeweils unter den Voraussetzungen des Rückfalls und wegen Urkundenfälschung unter Einbeziehung rechtskräftiger Einzelstrafen von sechs Monaten Gefängnis und von einem Jahr zwei Monaten Gefängnis zu einer Gesamistrafe von drei Jahren Zuchthaus verurteilt. Seine Revision hat nur zum Gesanmtstrafausspruch Erfolg.

1.) Die Verfahrensrügen sind zum Teil unzulässig, da sie nicht die Tatsachen angeben, die den behaupteten Mangel enthalten (§ 344 Abs. 2 StPO), im übrigen unbegründet. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers wurde ihm der Pflichtverteidiger nicht erst kurzfristig vor der Hauptverhandlung vom 12. April 1965 beigeordädnet, sondern. bereits am 15. Februar 1965 (Bl. 104 dA). Die Nachricht darüber ging noch an demselben Tage ab. Der Angeklagte hatte also ausreichend Zeit, den Verteidiger, der bereits am 18. Februar 1965 die Akten einsah, zu informieren, sofern er das für erforderlich hielt. Daran ändert nichts, daß er in der Zwischenzeit in andere Strafanstalten verlegt wurde. Anträge auf Vertagung oder Aussetzung der Hauptverhandlung sind nicht gestellt worden.

2.) Die Überprüfung des Urteils auf die Sachrüge ergibt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten in den Schuldsprüchen und bei der Feststellung der Einzelstrafen. Insbesondere sind die Voraussetzungen des Rückfalls festgestellt.

Dagegen war nach Ansicht des Senats die Binbeziehung der Gefängnisstrafen aus dem Urteil des Landgerichts in Siegen vom 1. Oktober 1964 in die Gesamtstrafe nicht zu-

"lässig. Diese rechtskräftigen Gefängnisstrafen von sechs Monaten und von einem Jahr zwei Monaten standen nämlich am 14. April 1965 nicht zur Bildung einer Gesamtstrafe zur Verfügung. Zwar sind die jetzt abgeurteilten Taten

am 21. und 22. Mai 1964, also vor dem Urteil des Landgerichts in Siegen, begangen worden. Jedoch hatte das Schöffengericht in Bremen bereits im Urteil vom 25. Februar 1965 den Angeklagten wegen eines einfachen Diebstahls im Rückfall und wegen fortgesetzten Betruges in Tateinheit mit fortgesetzter Urkundenfälschung, die er Mai/Juni 1964 begangen hatte, zu einer Gesamtstrafe verurteilt und in diese'Gesamtstrafe ebenfalis die erwähnten Einzelstrafen aus dem Urteil des Landgerichts Siegen

vom 1. Oktober 1964 einbezogen. Die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Schöffengerichts hat das Landgericht am 13. Mai 1965 verworfen. Über die dagegen eingelegte Revision des Angeklagten ist noch nicht entschieden.

Allerdings ergeben sich die Verurteilung des Angeklagten vom 25. Februar 1965 und die Einbeziehung der am 1. Oktober 1964 verhängten Einzelstrafen in die Gesamtstrafe vom 25. Februar 1965 nicht aus dem angefochtenen Urteil; auch ist insoweit keine zulässige Verfahrensrüge erhoben worden. Sie gehen jedoch aus den Akten 7 Ls 22/64 des Schöffengerichts Bremen hervor. Würden nun das Urteil des Schöffengerichts vom 25, Februar 1965 und die hier angefochtene Entscheidung des Landgerichts vom 14. April 1965 rechtskräftig, so wären die beiden Einzelstrafen in zwei verschiedenen Gesamtstrafen enthalten. Das würde gegen das Verbot der boappelbestrafung (Art. 103 Abs. 3 GG) verstoßen. Dieses Verbot betrifft nicht nur das sachliche Recht, sondern vornehmlich die Zulässigkeit des Verfahrens und muß daher vom Revisionsgericht von Ants wegen be-

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rücksichtigt werden (vgl. BGHSt 9, 190, 192; RGSt 5, 323 fr,. 30, 340, 342; 60, 61).

Der erkennende Senat hat es bereits für nicht zulässig erklärt, daß durch Urteil Einzelstrafen in eine Gesamtstrafe einbezogen werden, die schon zur Bildung einer Gesamtstrafe in einem nicht rechtskräftigen Urteil gedient hatten (BGHSt 9, 190, 192). Soweit ersichtlich, sind andere Entscheidungen zu dieser Frage nicht ergangen, auch im Schrifttum wird sie nicht erörtert, Wenn auch die Bildung der Gesamtstrafe nicht willkürlich dem Beschlußverfahren nach § 460 StPO überlassen werden darf, sondern im Urteil vorzunehmen ist, sofern die Voraussetzungen des § 79 StGB vorliegen, so ist es doch nicht ausgeschlossen, daß im Einzelfall anderen Gesichtspunkten der Vorrang vor dem Gebot des § 79 StGB zukommt. Dazu gehört die Vermeidung der Doppelbestrafung. Solange aber das Urteil des Schöffengerichts Bremen vom 25. Februar 1965 noch nicht rechtskräftig ist, besteht diese Gefahr. Um ihr entgegenzuwirken, darf eine Einzelstrafe nicht mehr einbezogen werden, wenn sie bereits zur Bildung einer noch nicht rechtskräftigen Gesamtstrafe gedient hat. Infolgedessen standen die Einzelstrafen aus dem Urteil vom 1. Oktober 1964 zur Bildung einer weiteren Gesamtstrafe nicht mehr zur Verfügung. Verfahrensmäßig waren also am 14. April 1965 die Einzelstrafen aus dem Urteil vom l. Oktober 1964 so zu behandeln, als wären sie noch nicht rechtskräftig. Daß eine nicht rechtskräftige Einzelstrafe zur Bildung einer Gesamtstrafe nicht herangezogen werden kann, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundes-

gerichtshofs (vgl. BGH IM StGB § 79, 2, 7, 20; BGH Urteil vom 6. Dezember 1951 - 3 StR 953/51). Da die Strafkammer dies nicht beachtet hat, war der Gesamtstrafausspruch aufzuheben.

Baldus Scharpenseel Kirchhof

Meyer Henning