Rechtsprechung / BGH / 4. Strafsenat / 1965

BGH Urteil vom 05.07.1965 – 4 StR 209/63

4. Strafsenat

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2160 O0

Im VWanen des Volkes

In der Strafsache

gegen

den Hilfsarbeiter Herbert MN ED zu: "ı : geboren om EEE 1925 in SC. X <c:3.: 1.

wegen Rückfallbetruges

hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 5. Juli 1965, an der teilgenommen haben:

Bundesrichter Krumme als Vorsitzender,

Bundesrichter Professor Dr. Lang-Hinrichsen Bundesrichter Dr. Flitner Bundesrichter Börtzler

Bundesrichter Dr. Sanders als beisitzende Richter,

Bundesanvwalt ÜÜEEW in ücr Verhandlung, Oberstaatsanwalt Dr. EP vei der

Urteilsverkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Münster (Westfalen) vom 1. lüirzs 1963 nit den Feststellungen aufgehoben.

Dic Sache wird zur neuen Verhandlung und Ent-

scheidurg, auch über die Kosten dcs Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwicsen.

Von Rechts wegen

Gründe§

Der Angeklagte ist unter Freisprechung im übrigen wegen Betrugs im Rückfall in zwei Fällen zu einer Gesamtstrafce von einen Jahr Gefängnis verurteilt worden.

Scine Revision beanstandet das Verfahren. Sie ist begründet.

Der Angeklagte, gegen den das Verfahren wegen fünf selbständiger Betrügereien im Rückfall eröffnet war, hatte vor der Hauptverhandlung beantragt, ihm die Rechtsenvältin Dr. Rp als Pflichtverteidigerin zu bestellen, und zur Begründung dafür angegeben, er sei seit dem 2. Januar 1963 krank und könne die Kosten für einen Verteidiger selbst nicht aufbringen. Daraufhin bestellte der Vorsitzende der Strafkammer die Rechtsamwältin Dr. FW als Pflichtverteidigerin. Nach dem unwidersprochen gebliebenen Vorbringen der Revision erfuhr sie erst an Tage vor der Hauptverhandlung, "daß sie als Pflichtverteidigerin bestellt wurde." Sie erhielt keine Terminsladung und teilte "auf den Anruf der Strafkenmer vor Beginn des Termins" mit, "daß sie über die Strafsache kaum orientiert sei und auch die Akten noch nicht eingesehen habe, weshalb um eine Verlegung des Termins gebeten" werde. In der Hauptverhandlung wurde rach der Sitzungsniederschrift festgestellt, daß die Fflichtverteidigerin nicht erschienen sei, worauf der Argeklegte erklärte, er verzichte auf die Verteidigung und sei damit einverstanden, daß die Verhandlung auch ohne Verteidiger stattfinde. Daraufhin wurde der Beschluß verkündet, die Bestellung der Pflichtverteidigerin werde aufgchoben. Begründet wurde der Beschluß nicht.

Mit Recht wendet sich die Revision gegen dieses Verfahren. Es verstößt gegen § 140 Abs. 2 StPO. Zwar gibt es, auch abgesehen von § 143 StPO, Fälle, in denen ein bestellter Pflichtverteidiger ohne Ersetzung durch einen enderen abberufen werden kann. Dics vor allem dern, wenn nachträglich die Notwendigkeit der Verteidigung infoige veränderter Umstände entfällt. Bei gleichblceibender Sachlage ist es aber nicht zulässig, bloß auf Grund anderer Beurteilung der Frage, ob eine Verteidigung rotwendig ist, eine nach § 140 Abs. 2 StPO vorgenommene Verteidigerbestellung zurückzunchnen. Durch sie hatte der Vorsitzende anerkannt, daß ihre Voraussetzungen vorlagen. Hierdurch wurde für den Angeklagten ein Recht, durch eiren vom Gericht bestellten Verteidiger unterstützt zu werden, geschaffen (BGHSt 7, 69, 71). Gründe, die im vorliegenden Fall später eine andere Beurteilung rechtfertigen könnten, sind aus dem in der Hauptverhandlung verkündeten Beschluß nicht ersichtlich, aber auch sonst nicht. Insbesondere gab die oben wiedergegebene Verzichtserklärung des Angeklagten solchen besonderen Grund nicht eb. Denn cin Verzicht auf die Bestellung eines Verteidigers und ebenso die Zustimmung dazu, daß das Verfahren ohne den bestellten Verteidiger durchgeführt werde, sind in den Fällen des § 140 Abs. 2 StPO im Gegensatz zu anderen Füllen des § 140 StPO unwirksam. Das Gesetz sieht ohnehin in den meisten Fällen des § 140 StPO, so auch im Falle des Absatzes 2, schon um der Rechtsordnung willen die Hitwirkung eines Vertceidigers, auch dann, wenn die Höhe der zu erwartenden Strafe durch die Rückfallvoraussetzungen bedirgt ist, als notwendig an (BGHSt 6, 199, 201; 5 StR 403/58 vom 28. Oktober 1958 - unveröffentlicht -)-

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Hiernach verhilft schon diese Verfahrensrügce der Rcevision des Angcklagten zum Erfolge, weil der unbedingte Revisionsgrund des § 338 Ir. 5 StPO gegeben ist (BGHSt 15, 306; IM Nr. 16 zu § 140 a.E.).

Krurne Lang-Hinrichsen Flitner

Börtzler Sanders