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BGH Urteil vom 24.09.1963 – 1 StR 185/63

1. Strafsenat

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2121 049

Im Kanen des Volkes In der Strafsache

gegen

den früheren Vertreter Hans Joachim (Hansjochen) “WWW »

ohne festen Wohnsitz, geboren an EB 1215 in rw;

zur Zeit in Untersuchungshaft, wegen fortgesetzten Betrugs i.R. U.As

hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 24. Septemter 1963, an der teilgenommen haten:

Senatspräsident Dr. Geier als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Seibert

Bundesrichter Dr. Willns Bundesrichter Fischer.

Bundesrichter Mai

als beisitzende Richter, Bundesanwalt Dr. EEE ir der Verhandlung, Staatsanwalt Dr.Brei der Verkündung

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter als Urkundebeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 8. November 1962 wird verworfen.

Er hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ihm wird die Untersuchungshaft seit dem 9. Kovemter 1962, soweit sie ärei Nonate übersteigt, auf die Strafe angerechnet,

Von Rechts wegen

I. Der Angeklagte, dem ein Verteidiger zur Seite stand, ist vom Landgericht nach zwei Verhandlungstagen als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher wegen fortgesetzten Rückfallbetrugs (78 Einzelfälle), weren eines weiteren Rückfallbetrugs (Einmietbetrug), sowie wegen Dietstahls und Unterschlagung zu einer Gesamtstrafe von fünf Jahren Zuchtheus und zu zwei Gelästrafen verurteilt, auch sind ihm die bürgerlichen EIhrenrechte auf die Dauer von fünf Jahren aberkannt worden.

‚Seine Revision rügt die Verletzung des § 258 StPO und erhett die allgemeine Sachbeschwerde. Das Rechtsmittel kann keinen Erfolg haten,

II. über das "letzte Wort" des Angeklagten ist im Sitzungsrrotokoll vermerkt:

"Der Angeklagte wurde befragt, ot er seltst noch etwas zur Verteidigung anzuführen habe, und erhielt zugleich das letzte “ort. Er erklärte: Die strafkaren

- 3.

Handlungen als solche kann ich nicht abstreiten, ich bitte unter Berücksichtigung meiner besonderen, dem Gericht geschilderten Verhältnisse um eine möclichst milde Strafe und mir bald die dringend notwendige ärztliche Behandlung zuteil werder zu

lassen!".

Der Verteidiger macht demgegenüber in der Revisionsbegründung geltend: Zwar sei dem Angeklagten ausweislich der Sitzungs-Niederseckrift das letzte kort erteilt worden; er habe ater keine mündlichen Ausführungen machen können. Der Angeklagte habe sich sein "letztes Wort" aufgezeichnet

gehabt. Als der Vorsitzende dies bemerkt habe, hate er den Arzeklagten, der gerade erst einen Satz vorgetraren habe, veranlaßt, sein Manuskript zu den Akten einzureichen; die Kammer könne es dann während der Beratung durchlesen. Hierdurch sei der 6 258 StPO verletzt worden, der dem Angeklerten ausdrücklich zuetehe, mündlich zum ärgebnis der Hauptverkandlung Stellung zu nehmen.

Der Senat hat dienstliche Erklärungen der berufsrichter der Strofkommer, des Protokollführere und des Sitzungsotaatsanwalts eingeholt (vgl. Sarstedt: Die Xevision in Stroafenchen, 4. Auflage S. 123, Note 15 und S. 129). Diese Äußerungen, auf die der Verteidiger nichts erwidert hat, obwohl er dazu Gelegenheit erhielt, ergeben zur \berzeugung des Serats, daß der Angeklagte im Rahren seines "letzten “orts" zunächst einige kinuten ungehindert sprach. äls er dann anfing, sein schriftlich vorbereitetes Schlußwort von insgesamt 14 Seiten zu verlesen, griff der Vorsitzende ein. Er eröffnete dem Anreklagten, was er bisher vorgelesen habe, lasse erkennen, daß es inheltlick nichts Neues enthalte, sondern dieselben, von ihn schon vorgetragenen

Dinge, wenn auch vielleicht in ausfürrlicheren Einzelheiten tehandele. Der Angeklagte übergzat sodann auf Verlengen

des Vorsitzenden das Nenuskript dem Gericht. Dabei erklürte ihm der Vorsitzende, wenn sich aus dem Inhalt der schriftlichen Aufzeichnungen etwas ergebe, was er noch nicht vorgetrasen habe, werde er nochmals angehört werden. "Die Überprüfung in der Beratung ergab diese Notwerdiekeit nicht" (Erste dienstliche Äußerung des Vorsitzenden, Bl. 252 4.A.). Nach den von kier aus eingeholten weiteren erszünzenden Stellungnahmen des Vorsitzenden, des Zerichterstatters und des Urkundsteamten hat der Angeklagte auch nach Abgate seines Manuskripts mündlich noch weitere Ausfükrunger gemacht. Kiertei hat er im wesentlichen das erklärt, was in der Sitzungsniederschrift wiedergegeben

ist. Die Behauptung des Verteidigere, der Angeklarte hate Feine mündlichen Ausführungen mechen können, ist also eindeutig widerlegt.

Auch sonst int nicht ersichtlich, daß der Vorsitzende unter Verletzung des § 258 StPO den Angeklagten in der Verteidigung behindert hätte. Zwar ist es keinem Angeklagten verwchrt, seine Ausführungen zum letzten Wort vorher schriftlich auszuarbeiten und sie sodann in der Hauptverhandlung zu verlesen (ECHSt 3, 368 ff). Hier hatte aber der Angeklagte, wie schon erwähnt, bereits längere mündliche en gemacht. Was er aus dem Manuskript vorins, ließ erkennen, daß es, wenn auch vielleicht in breiteren Darlegungen und weitschweifiger Form nur das enthielt, war er schon vorher m'ndlich vorgebracht hatte. Der Voreitzende wäre daher befugt gewesen, dem Angeklagten Sjese unnütze und daher mißbräuchliche Verlesung zu untersasen (§ 238 Aks. 1 StPO; BGH aa0), wenn er auch selbstverständlich hätte gestatten müssen, gegebenenfalls weitere

mündliche Ausführungen zu machen, falls der Angeklagte noch Zusützliches sagen wollte.

Im Vergleich zu den Maßnahmen und Anordnungen, die der Vorsitzende, ohne § 258 StPC zu verletzen, tei der gegebenen Sachlage hätte treffen können, bedeutet die Art und Weise, wie esfden Angeklagten behandelt hat, nur eine mildere und verkindlichere Form, die er ersichtlich deskalt wählte, um in der Hauptverhanälung tunlichst alle Spannungen zu vermeiden, die bei der Ferson der Angeklagten, der kein alltägrliches Schicksal hinter sich hatte und örlicherweise schon aus diesem Grunde nicht leicht zu n behandeln war, auftreten konnten. Er erreichte auch dadurch, was er erstreben durfte, daß nämlich der Angeklagte seltst davon absah, Aufzeichnungen zu verlesen, die nur schon Gesartes weitschweifig wiederholten, und traf zugleich Vorsorge, daß Gedanken und Darlegungen, die in den schriftlichen Aufzeichnungen erthalten sein konnten und noch nicht mündlich vorgetragen waren, nicht abgeschritten wurden, sondern noch vorgetragen werden konnten. Wie in diesem Verfahren eine Behinderung der Verteidigung und eine Beschränkung des letzten “ortes oder Zb rechtlichen Gehörs liegen könnte, ist nicht ersichtlich. In dieser Beurteilung wird der Senat nicht nur dadurch bestärkt, \ daß der Angeklagte auf die Anregung des Vorsitzenden "tereitwillig und ohne Widerspruch einging (das könnte, wenn dem Gericht ein Verfahrenefehler unterlaufen wäre, auck durch mangelnde Erfehrung oder Gewandtheit erklärt werden), sondern vor allem auch dadurch, daß der Verteidiger des Anreklagten das Verhalten des Vorsitzenden in der Verhandlung in keinen Punkte beanstandete oder euch nur Bedenken dagegen erhot, es vielmehr ersichtlich

[7 nr

‚ir mit dem Verfehrenerecht im Einklang stehend beurteilte

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und erst später darauf kan; darin! einen: Verfahrens*

fehler zu finden. Daß in den schriftlichen Aufzeichnungen des Angeklagten vedanken enthalten gewesen seien, die er mündlich nicht vorgetragen hatte, hat die Revisior etensowenig behauptet wie etwa, daß die Strafkammer mündlich nicht vorretragene Umstände aur den schriftlichen Aufzeichnungen anter Verletzung des § 2€1 StPO für die Urteilstildung verwendet hätte,

Asch alledem hat der Angeklagte im Rahmen des letzten „orte ausreichend Gelegenheit gehabt, sich zu äußern. Line Verletzung des §§ 258 StPO ist somit zu verneinen.

III. In sschlich-rechtlicher Hinsicht läßt das Urteil keinen den Angeklagten kenachteiligenden Hechtsfehler erkennen. Seine Revision ist demnach als unbegründet zu verwerfen.

Dr. Meier Seibert willme Fircher Mai