Rechtsprechung / BGH / 1. Strafsenat / 1960
BGH Urteil vom 20.09.1960 – 1 StR 323/60
1. Strafsenat
Im Namen des Volkes
In der Strafsache
gegen den Rechtsanwalt Dr. August T wohnhaft in Ve geboren am GE ı co: in Schweiz,
wegen Untreue und Farteiverrats
hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 20. September 1960, an der teilgenommen haben:
Bundesrichter Dr. Seibert als Vorsitzender,
Bundesrichter Dr. Willms Bundesrichter Dr. Hübner Bundesrichter Fischer
Bundesrichter kirchhof als beisitzende Richter,
Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof nero als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Die xevisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Waldshut von 3. Februar 1960 werden verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft werden der Staatskasse auferlegt.
Von Rechts wegen
Die Strafkanner hat den Angeklagten wegen Parteiverrats (begangen in verschuldetem Verkotsirrtum) an Stelle einer an sich verwirkten Gefängnisstrafe von einem konat zu DU 150 Geldstrafe verurteilt; von dem Vorwurf der Untreue hat sie ihn freigesprochen. Hit der Kevision greift die Staatsanwaltschaft den Freispruch und den Strafausspruch an, der Angeklagte wendet sich gegen seine Verurteilung. . Beide xechtsmittel bleiben erfolglos.
I. Farteiverrat
1.) Die kKevision des Angeklagten ist offensichtlich unbegründet. Sie geht von einem anderen als dem festgestellten Sachverhalt aus. Der Angeklagte vermittelte nicht zwischen beiden Parteien in ihrem gemeinsamen Auftrag (BüHst 5, 301, 307; EGH AnwBl 1955, 69), sondern bemühte sich zunächst im Auftrage der Frau MB bei ihrem Gläubiger, Schneidermeister SB (erfolsios) um einen Forderungsnachlaß und forderte später Frau Ib im Auftrage sp: zur Begleichung ihrer gesamten Schuld auf. Er diente also zweifelsfrei gegensätzlichen Interessen in derselben rechtssache. Da er das nach seiner eigenen Einlassung erkannte und sich rur - infolge ungenügender Früfung irrig - für befugt hielt, Frau > "auch" in ihrem Interesse an die Begleichung ihrer Schuld zu erinnern, besteht seine Verurteilung gemäß §§ 356, 44 StGB zu Recht (B5HäSt 2, 194, 210 £).
2.) Auch die kevision der Staatsanwaltschaft, die hier nur den Strafausspruch angreift, ist unbegründet.
a) Der behauptete unlösbare Widerspruch in den Urteilsgründen besteht nicht. Die \Wendung, der Angeklaste habe
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nicht mit Bedacht seine "Fartei verraten", sondern sei bloß durch eine gewisse Nachlässigkeit in Widerstreit zu Standesregeln und dem Strafgesetz geraten, bezieht sich augenscheinlich darauf, daß er nach der Annahme der S$trafkammer in verschuldeten Verbotsirrtum handelte. Dieser betrifft zwar die Schuld, läßt jedoch den Vorsatz unberührt (BGESt 2, 194, 205 ff). nieht
b) Die Strafkammer hat § 27 c Abs. 1 StGB’verletzt, Sie hat nicht außer acht gelassen, daß der Angeklagte sich in günstiger wirtschaftlicher Lage befindet. Das Gesetz schreibt nicht vor, daß die Geldstrafe allein nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters zu bemessen ist. Das Lendgericht durfte daher bei der Strafzumessung auch dem geringen Verschulden des Angeklagten, seiner bisherigen ünbestraftheit und dem Umstand Gewicht beilegen, daß seine Tat keine schädlichen Folgen für Frau MW hatte. Ersichtlich hat der Tatrichter auch erwogen, daß eine Verurteilung wegen Farteiverrats in der Anwaltschaft von je als besonders schwerwiegend empfunden worden ist und den Angeklagten deshalb selbst eine verhältnismäßig unbedeutende Geldstrafe empfindlich treffen mus.
Daren ändert es nichts, daß die strafkammer an sich eine Gefängnisstrafe von einem Monat für verwirkt ansah. Nirgends ist bestimmt, daß die Geldstrafe dem kEinkommensausfall entsprechen müßte, den der Angeklagte erlitte, wenn er die an sich verwirkte Freiheitsstrafe verbüssen müßte. Das Gesetz schreibt überhaupt keinen festen Umrechnungsmaßstab vor, sondern überläßt es dem freien Ermessen des Gerichts, das rechte Vernältnis je nach der Gestaltung des alles zu finden (vgl. | 29 Abs. 3 StGB; RGSt 58, 106, 109), Dabei ist es allein an die Grenzen der §§ 27, 29 Abs. 2 StGB gebunden (BGHSt 13, 356, 357 und 13, 399, 403). Diese hat cie Strafkasuner beachtet.
II. Untreue
1.) Die Verfahrensrüge ist unbegründet. Die von der Staatsanwaltschaft vermißte Aufklärung, welche anderen drängenden Gläubiger der Angeklagte statt des Schneidermeisters Schwörer befriedigte, ist für die Entscheidung unerheblich, wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen zur Sachrüge ergibt (II 2). Das Schreiben des Angeklagten vom 10. April 1956 brauchte die Strafkammer obendrein nicht zu jener Aufklärung zu drängen. Es enthält eine Gesamtberechnung darüber, welche Beträge der Angeklagte für Frau Se erhielt und wie er sie verwendete. äs erweist also keineswegs, wie die Staatsenwaltschaft meint, daß er seine Gebühren gerade dem vursprünglich:für SEP vestimnten Betrag entnomnen hätte,
2.) Der Angeklagte erbat und erhielt für Frau ib, für die er die lersinigung ihrer Schulden betrieb, von ihrem geschiedenen zkemann 800 sfrs. zur Befriedigung besonders drängender Mietrückstände und zu einen "Vergleich" it SED. zutreffend hat das Landgericht angenommen, daß er, da er dabei nur als Vertreter der Frau fm handelte, nicht auch in einem Treueverhältnis zu See stand. Entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft war er daher diesem gegenüber nicht verpflichtet, von der Geldzuwendung außer den Wietschulden auch die Schneiderrechnung Sm zu begleichen. Das brauchte er überdies deswegen richt, weil ein Vergleich trotz aller seiner Bemühungen an den Verhalten Schwörers scheiterte, dessen volle Befriedigung aber weder in Aussicht zenommen noch aus dem gewährten Terlehen überhaupt möglich war, Da ihm auch Frau mw rxeine bestimute jjeisung erteilteyx an wen er die nach Tilsung der Mietrückstände verbliebene Restsumme abzuführen hatte, handelte er wirtschaftlich vernünftig und daher pflichtzäßig, als er den frei gewordenen Betrag zur Befriedixung
anderer drängender ülüubiger verwendete. Selbst wenn er
ihm seine eigenen Gebühren entnommen hätte, hätte er
nicht pflichtwidrig gehandelt (vgl. z.B. § 22 Abs. 1 letzter Satz GebfKAe).
Die kevision der Staatsanwaltschaft ist daher in vollen Unfange zu ververfen. Der Generalbundesanwalt hat sie nur zum Strafausspruch (I 2 b) vertreten.
Seibert Wwillms Hübner
Fischer Kirchhof