BGH Entscheidung vom 22.07.1959 – 1 StR 322/59

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1 StR 322/59

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ImNamen des Volkes In der Strafsache gegen

den Schuhmacher ner zuletzt in wohnhaft, geboren am 05 in

zur Zeit in Untersuchungshaft,

wegen Betrugs U.3

hat der Ferienstrafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 22. Juli 1959, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Geier als Vorsitzender;

Bundesrichter Scharpenseel Bundesrichter Dr. Schalscha Bundesrichter Dr. Willms

Bundesrichter Prof.Dr. Lang-Hinrichsen als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof > als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkanntz

x Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Waldshut vom 31. Januar 1959 wird verworfen; jedoch wird der Urteilsausspruch, wie folgt, neu gefaßt:

"Das Urteil des Schöffengerichts Waldshut vom 2. Juli 1958 wird aufgehoben.

Der Angeklagte wird unter Freisprechung im übrigen wegen vier Verbrechen des Betrugs im Rückfall, zwei Verbrechen des Diebstahls im Rückfall, sowie wegen Beleidigung und Vor-

Die Untersuchungshaft seit dem 1. Februar 1959 wird angerechnet, soweit sie drei Monate übersteigt. Der Beschwer ._ führer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

täuschung einer Straftat als gefährlicher Gewohn-

heitsverbrecher zu der Gesamtstrafe von drei Jahren Zuchthaus und zu Geldstrafen von 100.-- DM, i.U. 10 Tagen Zuchthaus, 100.-— DM, i.U. 10 Tagen Zuchthaus, 50.-- IM, i.U. 5 Tagen Zuchthaus und 50.-— IM, i:U, : 5 Tagen Zuchthaus verurteilt. Die Geldstrafen gelten durch die Anrechnung eines Monats der Untersu-

chungshaft als getilgt. Weiter werden dem Angeklagten

sieben Monate der Untersuchungshaft angerechnet.

Dem Angeklagten werden die bürgerlichen Ehrenrechte auf vier Jahre aberkannt.

Die Sicherungsverwahrung wird angeoränet.

Die Kosten des Verfahrens hat der Angeklagte zu tragen, soweit er nicht freigesprochen ist. Insoweit fallen die Kosten der Staatskasse zur last."

Von Rechts wegen

rn

Das Schöffengericht Waldshut verurteilte den Angeklagten am 2. Juli 1958 wegen vier Verbrechen des Betrugs im Rückfall, zwei Verbrechen des Diebstahls im wiederholten Rückfall, zwei. Vergehen der Beleidigung und eines Vergehens der Vortäuschung einer Straftat zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren Zuchthaus und erkannte ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von drei Jahren ab. Das Landgericht Waldshut hob dieses Urteil auf die Berufung des Angeklagten hinsichtlich einer Verurteilung wegen Beleidigung auf und sprach ihn insoweit frei. Im übrigen verwarf es die Berufung. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hob es die Verurteilung des Schöffengerichts im Strafausspruch auf und verurteilte den Angeklagten als ‚gefährlichen Gewohnheitsverbrecher zu einer Gesamtstrafe von drei Jahren Zuchthaus und zu vier einzelnen Geldstrafen. Es ordnete außerdem die Sicherungsverwahrung an. Die Revision des Angeklagten, die in den Diebstahlsfällen auf das Strafmaß beschränkt ist, rügt die Verletzung sachlichen und hinsichtlich eines. Falles, Vortäuschung einer Straftat, auch die Verletzung förmlichen Rechts. Sie hat keinen Erfolg.

I. Für die Entscheidung der Revision ist der Bundesgerichtshof zuständig, weil die Strafkammer über die dem Antsgericht nach § 24 GVG gewährte Strafgewalt hinausgegangen ist und, was sie in den Gründen ausdrücklich erwähnt, als Gericht des ersten Rechtszuges verhandelt und entschieden hat (RGSt

74, 139; 75, 305).

II. Die von der Revision erhobene Verfahrensrüge (Verstoß gegen § 244 StPO) ist unzulässig, weil sie die nach § 344 Abs, 2 Satz 2 StPO erforderlichen Angaben vermissen 15ßt. Es ist nicht einmal zu erkennen, ob eine Verletzung

der Aufklärungspflicht oder die fehlerhafte Ablehnung eines Beweisamtrags beanstandet werden soll.

IIT. Zum Schuldspruch wird die Verurteilung des Ange-' klagten in allen Punkten von den Feststellungen getragen. Was die Revision dagegen vorzubringen hat, erschöpft sich in unzulässigen Angriffen gegen die Beweiswürdigung des Tatrichters. Das gilt auch für die Erwägung der Revision, dem Angeklagten könne bei der Beleidigung der minderjährigen Ursula SED das Unrechtsbewußtsein gefehlt haben, weil in der Heimat des Angeklagten andere Anschauungen über die. sittlichen Begriffe, insbesondere über das Verhalten gegenübe?) dem weiblichen Geschlecht, herrschen. Das Landgericht hatte schon deshalb keinen Anlaß, sich mit diesem Einwand besonders auseinanderzusetzen, weil der Angeklagte sich seit Kriegsende ununterbrochen in Deutschland aufgehalten hat und bereits im Jahre 1953 auf Grund eines ähnlichen Sachverhalts wegen Beleidigung bestraft wurde.

IV. Die Verurteilung des Angeklagten als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher hat das Landgericht zwar knapp, aber noch ausreichend. begründet. Es hat dabei dargetan,, daß, Be der durch krasse Ichsucht und Genußgier gekennzeichnete Angeklagte der Typ eines entwurzelten Asozialen ist, der neben _f dem nach jeder Bestrafung wieder zum Durchbruch kommenden 3 Hang, sich an fremdem Eigentum zu vergreifen oder Betrugshandlungen zu begehen, auch dazu neigt, die Geschlechtsehre weiblicher Personen gröblich zu verletzen, Das Landgericht hat deshalb dienach § 20 a Abs. 1 StGB gebotene Strafschärfung.; ohne Rechtsirttum . auch auf die Beleidigung der Ursula SED erstreckt. Aus dem Zusammenhang der Urteilsgründe, insbesondere aus der Tatsache, daß das Landgericht in diesem - Falle über die nach § 20 a Abs. 1 zulässige Mindeststrafe hinausgegangen ist, ergibt sich außerdem, daß es hier auch

,

ohne die aus § 20 a Abs. 1 StüB folgende Strafschärfung auf eine Freiheitsstrafe erkannt haben würde. Desgleichen be-- gegnet die Behandlung des Vergehens. der Vortäuschung einer Straftat als nach § 20 a Abs. 1 zu ahndende Hangtat keinen durchgreifenden Bedenken. Der Angeklagte wollte sich mit der erschwindelten Anzeige einer Entführung durch den SSD die Vorteile einer Anerkennung als politischer Flüchtling verschaffen. Die Tat steht also in engem Zusammenhang mit seinen betrügerischen Neigungen. Auch hier besteht angesichts der Schwere der Tat kein Zweifel, daß das Landgericht auf jeden Fall, also auch ohne die Voraussetzungen des § 20 a Abs. 1 StGB auf eine Freiheitsstrafe erkannt haben würde. Es gefähr. det deshalb den Bestand des Urteils nicht, daß dies in den Gründen nicht ausdrücklich gesagt wird. Vergebens wendet sich schließlich die Revision gegen die Ansicht des Landgerichts, daß der Angeklagte als gefährlich im Sinne des § 20 a StGB

. anzusehen sei. Zuzugeben ist, daß die Straftaten des Angeklagten an der unteren Grenze der schweren Kriminalität liegen. Über das Maß bloßer Belästigungen der Allgemeinheit gehen sie jedoch durchweg hinaus. Das gilt unter Berücksichtigung der Umstände, unter denen der Angeklagte die Tat be- - ging, auch für die Beleidigung, die die Geschlechtsehre

eines 14-jährigen Kindes gröblich verletzte und sich einen Verstoß gegen den Schutzbereich der Sittlichkeitstatbestände annähert. Daß es nicht allein auf die Größe des angerichteten Schadens anzukommen hat, hat der Bundesgerichtsho?f schon wiederholt hervorgehoben (vel. insbesondere BGHSt 1, 94, 102).

Die Anordnung der Sicherungsverwahrung ist zutreffend begründet. Sie braucht nicht, wie die Revision meint, zu

einer lebenszeitlichen Freiheitsentziehung für den Angeklagten

zu führen. Es wird vielmehr am Angeklagten selbst liegen, die

ungünstige Voraussicht, die er durch seine zahlreichen strafbaren Handlungen begründet hat, durch eine entschiedene Umkehr und Besserung zu widerlegen und sich durch vorbildliche Führung in der Straf- und Unterbringungshaft die Entlassung nach § 42 £ StGB zu verdienen.

Den Bedenken, die die Revision gegen die Nichtanrechnung eines Teils der Untersuchungshaft vorbringt, kann der Senat nicht folgen. Die Rechtsprechung hat anerkannt, daß die Anrechnung der Untersuchungshaft u.a. auch davon abhängen kann, ob der Strafzweck durch ihren Vollzug schon erreicht und die , Strafe in diesem Sinne durch die Untersuchungshaft vorweggenommen ist (RGSt 75, 279, 282; BGHSt 7, 214, 217). Das Landgericht konnte deshalb sehr wohl berücksichtigen, daß. die Untersuchungshaft den Angeklagten nicht beeindruckt hat. Ge- . rade aus diesem Grunde brauchte es auch keinen Anlaß zu sehen, die Nichtanrechnung genau nur auf den Teil der Untersuchungs-. haft zu erstrecken, den der Angeklagte durch seine wechselnden Einlassungen selbst verschuldet hat.

V. Da die Strafkammer als Gericht erster Instanz entschied, mußte sie das Urteil des Schöffengerichts aufheben und den Urteilsausspruch selbständig fassen (KM Anm. 4 b, bb zu § 328 StPOQ). Dies holt der Senat nach.

Dr. Geier Scharpenseel Dr.Schalscha Willms Lang-Hinrichsen