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BGH Entscheidung vom 18.09.1957 – 2 StR 312/57

2. Strafsenat

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2260 012

Im Namen des Volkes

In der Strafsache

gegen

den Gerichtsvollzieher Walter S UI : aus

Be —< geboren an EEE 10: :: ED. Ya

wegen schwerer Amtsunterschlagung u.a.

hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung

vom 18, September 1957, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Baldus als Vorsitzender,

Bundesrichter Bundesrichter Bundesrichter Bundesrichter

Dr. Dotterweich Scharpenseel Dr. Schalscha

"Dr. Menges

als beisitzende Richter,

Dun Bundesanualt iD Ä

-als. Vertreter. der Bundesanwaltschaft,

= Justizangestelltergiin rt

als. Urkundebsamter der "Geschäftsstelle,

Er — nenn ren or

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Krefeld vom’ 13: ‚April 1957. wird verworfen.

Der. Angeklagte hat. die Kosten ı seines 8 Root mitt 18 zu tragen: | = ET se

"Von Rechts wegen zu

Tg schickte die Quittungen an den Angeklagten mit -.. der Post; den Brief ließ er durch ein. Lehrmäädchen zur.

©... gen und der weiteren Bekundungen des F ‚„ den sie. ‚Zur x

Jie Strafkaumsr hat den Angeklagten wegen schwerer Amtsunterschlagung in Tateinheit mit Untreue und wegen Vergehens nach § 348 Abs. 2 St63 zu einer Gesamtstrafe von 2 Jahren und 1 Monat Gefängnis und zu einer Geldstrafe von 1.000.-- DM, ersatzweise für je 50.-- DM 1 Tag Gefängnis, verurteilt. Außerdem hat sie ihm auf die Dauer von 3 Jahren die Fähigkeit aberkannt, Öffentliche Ämter zu bekleiden,

Die Revision des Angeklagten beanslandet das Ver-

fahren und rügt fehlerhafte Anwendung des sachlichen. ‚Rechts. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. “

I. Verfahrensrügen:

l. Die Revision meint, die Strafkammer habe in den. Fällen.

FE (Nr. 10) und Schb (Ir. 27) ihre Aufklärungs- " E = pflicht verletzt. Die Rüge ist unbegründet.

| Nach den Feststellungen forderte 0 von ‚aem An . geklagten eine Abrechnung nit dem Hinweis, er. habe seine gesamte Schuld von 1. 275.-- DM bezahlt und: hierüber: .. 1äufige Quittungen in Händen. Der Angeklagte erschien hierauf am 6. April 1956 bei BR | und erklärte : seien allenfalls noch einige Kostenbeträge zu bezah} i und nur insoweit seien Unklarheiten entstanden, die” er ‚mit. Yilfe der vorläufigen Quittungen aufklären möcht‘

Post bringen. In den Akten des Angeklagten ist nur. der \ "Betrag von 868,18 DM verbucht. Auf Grund dieser. Feststellun-.',

glaubwürdig hält, folgert die Strafkammer, der Angeklagte habe die voıle Schuldsumme von rg erhalten, aber einen Betrag von 406,82 DM nicht an die Gläubiger abgeführt. Bei.dieser Sachlage drängten die Umstände die Strafkammer zu keiner weiteren. ‚Aufklärung, auch nicht zur Vernehmung des Lehrmädchens.” Die Heranziehung eines Sachverständigen zur Nachprüfung der Geschäftsbücher des rg» war umso weniger geboten, als nach dem Urteil rg nur über seine Kinnahmen und nicht über seine Ausgaben Buch geführt hat und die vorläufigen Quittungen oh Zu bei Zuhlungen an den Angeklagten oder seinen Gehilfen .. .& E

. ausgesteiit worden sind.

Im Falle Sch stützt die Strafkammer ihre Fest- I stellungen nicht nur auf die Aussage der Frau ii RB re a sondern auch auf die Bekundungen von Frau a 9 die für u Frau Scrg> den Schuldendienst überwacht und die Auf-.. . ‚stellungen über die Abrechnungen mit dem Angeklagten an-.“ nn öfertigt hat. Frau ’D hat ihre Aussage anhand ‚der. Er ‚von ihr gefertigten und dem Gericht. vorgelegten Unter = . lagen und mit "Ängabe aller Einzelheiten in der. Verhand=

lung: genackt. .Hienach‘ drängte der Sachverhalt. das Gericht ebenfalls nicht dazu, . noch einen. Sachverständigen- zur. Ro Nachprüfung der rechnerischen Abwicklung heranzuziehen.“ . BE Zudem. ‚haben weder ‚der Angeklagte noch sein Verteidiger . in beiden Fällen: weitere Beweisamträge gestellt: . }

Br. ‚Die Rüge im Falle cu (Nr. 26), die Strafkanm ve ze hätte das Geständnis. des Angeklagten nachprüfen müssen, u \ ist nicht "ordnungsgemäß erhoben, da sie nicht das Be- . u: | weismittel angibt, das. die Strafkammer noch hätte be... u . nutzen müssen (BGHSt 2, 168): Auf die Vernehmung des

| "cn hat der Angeklagte selbst verzichtet.

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3. Die Zeugen Sch und FEB vuraen als Verletzte

nicht vereidigt. Dies war zulässig; die Begründung für die Nichtvereidigung genügt. Daß das Gericht bei seiner Entscheidung von fehlerhaften Erwägungen ausgegangen ist, behauptet die Revision nicht.

4. Die Rüge, die Strafkammer habe gegen die §§ 261, 264, 267 StPO verstoßen, ist offensichtlich unbegründet.

II. Sachbeschwerde:

Die Annahme der Strafikammer, der Angeklagte habe sich ” der schweren Amtsunterschlagung in Tateinheit mit Untreue Ani und der Urkundenvernichtung schuldig gemacht, ist recht- on, lich nicht zu beanstanden. Die Revision greift hier allein die Feststellungen und die Beweiswürdigung des Tatrichters. an. Dies ist im Revisionsverfahren unzulässig. in

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Für die Amtsunterschlagung in Tateinheit.mit Untyeue . Be, nimmt die Strafkaumer die Gefängnisstrafe aus: Say geh} we da er die schwerste Freiheitsstrafe androhe, una ee Gelästrafe aus § 266 StGB. Die Strafkämmer sieht- ‚somit. % § 351 StGB deshalb als das schwerere Strafgesetä, Bu er in Abs. ‘1 eine Zuchthausstrafe vorsieht, obwohl; Eh > aieht auf eine solche erkennt, sondern unter zu mildernder Umstände eine Gefängnisstrafe nach § 351° Abs. ar. StGB ausspricht. Dies ist rechtlich fehlerhaft; denn, er

schwerste Strafe im Sinne des § 73 StGB ist nicht, nach.

abstrakten Gesichtspunkten, sondern nach den Umstände EN .. des einzelnen Falles konkret zu ermitteln (RGSt KERN 5 Ba > Ge 19). Die Freiheitsstrafe wäre daher dem § 351 SteB-Aur Eh zu entnehmen gewesen, wenn die Strafkammer dem Angeklagten ne keine mildernde Umstände zugebilligt und auf eine Zucht- Rx

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hausstrafe erkannt hätte; daneben hätte eine Geldstrafe BEER

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ausgesprochen werden müssen, da die verdrängte mildere Strafbestimmung des § 266 StGB eine solche vorsieht. Hier hat jedoch die Strafkammer dem Angeklagten für die schwere Amtsunterschlagung mildernde Unstände zugebilligt. Gegenüber dem hierfür in § 351 Abs 2 StGB vorgesehenen Strafrahmen enthält § 266 StGB die schwerere Strafädrohung, da er Gefängnisstrafe und Geldstrafe zwingend vorschreibt. Die Strafe war daher dem § 266 StGB zu entnehmen, wobei allerdings die in § 351 Abs. 2 StGB angedrohte Mindeststrafe von 6 Monaten Gefängnis nicht unterschritten werden durfte (ROSt 73, 1485 75, 190).

Unter diesen Umständen kann der Fehler die Strafzumessung nicht beeinflußt haben. Die Strafkammer wäre offensichtlich zu derselben Strafe gekommen, auch wenn sie diese dem § 266 StGB entnommen hätte.

Im übrigen lassen die Strafzumessungsgründe keinen Rechtsfehler erkennen. Der Strafkammer war bekannt, daß der Angeklagte Anfang des Jahres 1955 erkrankt war; sie wußte auch, wie sich aus dem Urteil ergibt, daß er stark. überlastet und deshalb vorstellig geworden war. Zur Heranziehung eines Sachverständigen über die Frage, ob der Angeklagte überfordert gewesen ist, drängte, abgesehen davon, daß der Verteidiger seinen dahinzielenden Beweisamtrag zurückgenommen hat, die Umstände die Strafkammer.. schon deshalb nicht, weil der Fehlbetrag ja nicht darauf

beruht, daß der Angeklagte wegen Überlastung seine Geschäfte

nicht ordnungsgemäß geführt hat. Im übrigen hat ja der Angeklagte im Laufe des Jahres 1955 die Rückstände zum größten Teil aufarbeiten können. Das Urteil muß auch nur die für die Strafzumessung bestimmenden Umstände anführen; wenn die Strafkammer der Erkrankung und der arbeitsmäßigen Belastung des Angeklagten keinen bestimmenden Einfluß bei der Strafzumessung beimaß, mußte sie daher diese Umstände nicht erörtern. .

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| Die Aberkennung der Fähigkeit, ein öffentliches Amt | . zu bekleiden, auf die Dauer von 3 Jahren ist nach 8% 35,

266 StGB gerechtfertigt-

Baldus Dr. Dotterweich Scharpenseel Dr. Schalscha Menges

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