BGH Entscheidung vom 06.07.1956 – 5 StR 201/56

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ImNanen des Volkes

In der Strafsache gegen

1.) den Kupferschmied Willi J EEEEB au: TEE. dort geboren am EEE 1923,

zur Zeit in Untersuchungshaft,

2.) den kaufmännischen Angestellten Walter PB AED

aus HOEEED, dort geboren am EEE 1919

wegen schweren Diebstahls i.R. u.a.

hat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 6.Juli 1956, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Sarstedt als Vorsitzender, Bundesrichterin Dr.Koffka Bundesrichter Schmidt Bundesrichter Schnitt Bundesrichter Dr.Börker als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt WB in der Verhandlung, Landgerichtsrat Dr EB dei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revisionen der Angeklagten ED un: DEE gegen das Urteil des Landgerichts in Hannover vom

13.Dezember 1955 werden verworfen.

Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.

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Dem Angeklagten AB wirä die nach dem 13.Dezember 1955 erlittene Untersuchungshaft, soweit sie drei Monate übersteigt, auf die Strafe angerechnet.

- Von Rechts wegen -

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Die Angeklagten sind wie folgt verurteilt worden:

I. der Angeklagte ID wegen Betruges, wegen schweren Raubes, wegen fortgesetzten schweren Diebstahls im Rückfalle in drei Fällen, wegen eines weiteren schweren Diebstahls im Rückfalle und wegen eines versuchten schweren Diebstahls im Rückfalle als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher zu einer Gesamtstrafe von acht Jahren Zuchthaus; außerdem ist gegen ihn die Sicherungsverwahrung angeordnet worden;

II. der Angeklagte DEE wegen Beihilfe zum fortgesetzten schweren Rückfalldiebstahl in drei Fällen und wegen Beihilfe zu einem versuchten schweren Diebstahl im Rückfalle zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr und sechs Monaten

Gefängnis.

Gegen dieses Urteil haben beide Angeklagte Revisionen eingelegt. In zulässiger Weise rügen sie nur die Verletzung sachlichen Strafrechts. Die Rechtsmittel haben keinen Erfolg.

I. Revision des eklagten :

Dieser Beschwerdeführer greift die Entscheidung des Landgerichts nicht wegen der Verurteilung wegen Betruges, sondern lediglich wegen der übrigen Verurteilungen in vollem Umfange an,

1.) Die Einzelausführungen der Revision sind Üüberwiegenä unzulässig, weil sie sich nur gegen die Beweiswürdigung als solche oder gegen die Urteilsfeststellungen richten;

Einzuräumen ist allenfalls, daß der Aufbau des umfangreichen Urteils sich nicht an die Gepflogenheiten hält, die für die Anfertigung von Entscheidungsgründen in Straf-Sachen gelten. Hierin ist jedoch kein Rechtsmangel zu finden, weil das angefochtene Urteil - wenn auch in schwieriger

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Übersicht, so doch deutlich - erkennen läßt, welche Vorwürfe eines strafbaren Verhaltens festgestellt werden sollen.

Hiervon abgesehen, verkennt die Revision, daß die Strafkammer den Schuldspruch nicht "lediglich" auf die Erklärung des Mitangeklagten DEEP stützt, sondern seine Angaben erst heranzieht, nachdem sie auf Grund verschiedener Umstände die Gewißheit davon gewonnen hat, daß diese Bekundungen mit dem tatsächlichen Ablauf übereinstimmen können (wechselnde Einlassungen des Angeklagten - UA S 54;

Ergebnis der Ermittlungen über Karl MW - VA S 57; Inhalt des Kassibers - UA S 59 und Tatortspuren - UA S 63-64).

Im übrigen gibt es auch keine allgemeine Beweisregel, die es verbietet, einen Angeklagten mit Hilfe der Einlassung seines Mitangeklagten zu überführen (vgl u.a. BGH in 4 StR 787/52 vom 21:5.1953). -Im vorliegenden Falle kommt hinzu, daß.der Tatrichter die Angabmdes BB rn: mit großer Vorsicht und unter..ausdrücklichem Hinweis auf insoweit bestehende, Bedenken. verwertet hat. Das zeigt sich insbesönder& im Falle "OU". Hier wira im Urteil dusgeführt, weshalb den Angaben des Mitangeklagten FB nicht zefolgt werden kann (vel UA S 19,71,73).

Das übrige Eihselvörbringen der Revision ist offensichtlich unbegründet, soweit es ‚nicht - wie erwähnt = -. überhaupt unzulässig ist.

2.) Die Überprüfung der Schuld des Beschwerdeführers - auf die allgemeine Sachrlüge ergibt nur in einem Punkte - rechtliche Bedenken, die jedoch im Ergebnis ohne Einfluß - auf den Schuldspruch (sowie den Strafausspruch) bleiben...

Der Angeklagte hatte sich entschlossen, in der Nacht zum 5.Mai 1955 in mehrere Pfarrhäuser nacheinander ’ einzubrechen und vorzufindende Sachen mitzunehmen. An Gewaltanwendung gegen Personen hatte er zunächst nicht gedacht, |

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Nachdem er bereits zwei Einbrüche durchgeführt hatte, brach er gegen 3.30 Uhr morgens in die katholische Pfarrei in Stadthagen ein. Er schlug das Oberlicht entzwei, entriegelte das Fenster und gelangte so in die Innenräume. Beim Durchsuchen der Räumlichkeiten kam er schließlich in das Schlafzimmer des Pfarrers Te», der erwachte. Trotz des Rufes "Hände hoch, Geld her", schaltete Teik vom Bett aus eine Wandlampe ein, so daß er den Täter kurze Zeit sehen konnte, nDieser rief 'bist du verrückt'!, versetzte dem Zeugen Tg» einen kräftigen Schlag auf das linke Auge, so daß das Blut hervorschoß, und zertrümmerte die Wandlampe." Nach weiteren Bedrohungen und Tätlichkeiten verlangte er, daß TB» sich in das Bett mit dem Gesicht zur Wand legen solle.

Er räumte dann Behältnisse aus und verschwand schließlich unter Mitnahme von Kirchengeldern in Höhe von 740 bis 760 M. Bevor der Angeklagte ging, schloß er den Pfarrer TB noch in sein Zimmer ein, nachdem er ihn mit Worten bedroht hatte.

Das Landgericht behandelt die Einbruchshandlung bis zur Gewaltanwendung gegen Pfarrer T@@®rechtlich selbständig und schließt diesen Tatteil mit den anderen schweren Diebstählen derselben Nacht zu einer fortgesetzten Handlung zusammen. Die dann unter Drohungen und Gewaltanwendungen gegenüber Pfarrer TED begangenen Wegnahmehandlungen behandelt die Strafkammer als selbständige Tat nach §§ 249, 250 StGB. Unter Berufung auf RGSt 67, 188 meint sie, daß "zwischen der ganzen fortgesetzten Straftat und der weiteren Straftat Tateinheit nur dann angenommen werden Kann, wenn das gesamte Verhalten auf einem einheitlichen Vorsatz beruht, der sich von vornherein aus dem zur Fortsetzungstat gehörigen Gesamtvorsatz und dem zur weiteren Straftat gehörigen Einzelvorsatz zusammen: "a" (UA S 84). Hieran fehle es, weil "IWerst in dem Zeitpunkt, als er des Pfarrers WB ansichtig wurde, plötzlich den Entschluß zum Raube faßte". Entsprechend den Entscheidungen RGSt 57,52 und 61,111 müsse hier Tatmehrheit zwischen der

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fortgesetzten Handlung des schweren Diebstahls und dem schweren Raub angenommen werden,

Dieser Auffassung des Landgerichts kann nicht in allen Punkten beigetreten werden.

a) Die im Urteil angeführten beiden Entscheidungen (Bd 57 und Bd 61) behandeln Fälle, die in tatsächlicher Hinsicht anders lagen als der vorliegende.

Es wird zwar festgestellt, daß der Angeklagte "erst in dem Zeitpunkt, als er des Pfarrers T@B ansichtig wurde, plötzlich den Entschluß zum 'Raub'! gefaßt" hat. Dabei ist der Beschwerdeführer jedoch nicht - und dies hat die Strafkammer bei ihrer rechtlichen Beurteilung übersehen - von seinem ursprünglichen Entschluß, fremde bewegliche Sachen wegzunehmen, abgegangen, an diesem Vorhaben hat er vielmehr festgehalten. Die unter dem Gesichtspunkt des schweren Diebstahls zu-beurteilende Handlung wurde mithin durch den Raub nicht abgebrochen. Nur im Bezug auf das Nittel, mit dem das ursprüngliche und ‚stets gleiche Ziel, erreicht werden sollte, faßte der Beschwerdeführer einen neuen Entschluß; Gewalt und Drohung sollten nur die Wegnahmeabsicht unterstützen,

Es ergibt sich also, daß der Einbruchsdiebstahl bei Pfarrer TB und der schwere Raub in einem - sogar ent«- scheidenden - Handlungsteil zusammentreffen. Bei natürlicher Betrachtungsweise müssen beide Verbrechen däher als ein’und’ dieselbe Handlung angesehen werden; entgegen der Meinung des Landgerichts liegt also keine Tatmehrheit vor.

b) Nach überwiekender und zutreffender Auffassung stellen sich die Begehungsarten des Raubes als 'Sondervorschriften gegenüber dem einfachen Diebstahl dar. Denn sia schließen alle Tatbestanäsmerkmale des einfachen Diebstahles ein und fügen ihm nur neue hinzu (vgl u.a. RGSt 6,244).

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Da nun der schwere Diebstahl ebenfalls Sondervorschrift gegenüber dem einfachen Diebstahl ist, treffen hier also zwei Sondervorschriften in ein und derselben Handlung zusammen. Dann aber wird - jedenfalls bei den hier zusammentreffenden Gesetzen - die leichtere Sonderbestimmung durch die schwerere verdrängt (so auch Leipziger Kommentar, Anhang 3 zur Einleitung, I 2c).

c) Soweit es daher die gegen das Pfarrhaus Stadthagen und den Pfarrer TB gerichteten strafbaren Handlungen anlangt, sind diese nur als schwerer Raub im Sinne der 86 249, 250 StGB zu beurteilen. Diese Einbruchshandlung scheidet also aus dem fortgesetzten, in der Nacht vom 4. zum 5.Mai 1955 begangenen schweren Diebstahl aus, der sich dann nur noch aus den Handlungsteilen BUB und

EEE zusammensetzt.

d) Durch diese vom angefochtenen Urteil abweichende Rechtswürdigung wird der Urteilsspruch selbst nicht berührt, Die Verurteilung wegen fortgesetzten schweren Diebstahls im Falle des 4./5.Mai 1955 bleibt ebenso bestehen wie die des schweren Raubes.

3.) Die veränderte rechtliche Betrachtung ist im vorliegenden Falle auch ohne Einfluß auf die Höhe der Einzel- und der Gesamtstrafen. Denn der Einbruch in Stadthagen kann, selbst wenn er in der rechtlichen Bewertung nicht erscheint, für die Bildung der Strafhöhe gleichwohl heran-Bezogen werden, weil er die verbrecherische Einstellung des Angeklagten unter allen Umständen kennzeichnet. Hiervon abgesehen zeigt ein in Bezug auf Strafhöhe und Tatinhalt angestellter Vergleich zwischen den drei Einzelstrafen wegen fortgesetzten schweren Diebstahls, daß der Tatrichter auch bei Zugrundelegung der jetzigen rechtlichen Würdigung keinesfalls eine niedrigere Strafe verhängt hätte.

Da das angefochtene Urteil auch sonst keine rechtlichen Mängel aufweist, war die Verurteilung des Angeklagten RED

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in vollem Umfange zu bestätigen.

II.

Revision des Angeklagten DOSE:

Die Verurteilung dieses Beschwerdeführers muß ebenfalls . Bestand haben.

1.) Die Einzelangriffe seiner Revision sind entweder offensichtlich unbegründet oder unzulässig. Sie’ bedürfen daher keiner näheren Erörterung.

2.) Auch die Nachprüfung auf die allgemeine Sachrüge ergibt keine den Angeklagten beschwerenden Rechtsmängel.

Soweit die rechtliche Beurteilung der Haupttat jetzt dahin abgeäindert ist, daß dem MM in Bezug auf den Einbruch in Stadthagen kein strafrechtlicher Vorwurf in Sinne des § 243.Abs 1 Nr.2 StGB mehr. gemacht wird, bleibt dies ohne Einfluß auf. die Bestrafung des Gehilfen.- Insowsit "dat das Landgericht. den Angeklagten DEE susschiießlich ‚nach' §§ 49, 243 Abs 1 Nr 2 StGB bestraft, weil er nur diese Tat, nicht aber den schweren Raub unterstützen wollte. Die Beurteilung der Haupttat als schwerer Diebstahl ist nun aber nicht ersatzlos weggefallen, sondern nur durch den: schweren Raub verärängt worden. Unter diesen Umständen muß sich der Beschwerdeführer seine Hilfeleistung auch zureohnen lassen.- Denn er kann für sich nicht in Anspruch nehmen, daß seirie Tätigkeit deswegen als straflos zu erachten sei,. weil der Haupttäter einen anderen, mit noch schwererer Strafe bedrohten Sondertatbestand des Diebstahls verwirklicht hat, "Dem accessorischen Charakter der Hilfeleistung. kommt nur . die Bedeutung zu, daß der Täter eine Handlung vollbracht: haben muß, welche so weit reicht, daß sie die Willensrichtung des Hilfeleistenden deckt" (R6St 11,119).

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-9. Die Revision des Beschwerdeführers DEE ver daher gleichfalls in vollem Umfange zu verwerfen.

Die Entscheidung entspricht dem Antrage des Oberbundesanwalts.

Sarstedt Dr.Koffka Schmidt Schnitt Börker