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BGH Urteil vom 16.04.1955 – 3 StR 63/53

3. Strafsenat

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Leitsatz

Wer einen anderen zur Hergabe eines Darlehns BR: unter der Verschweigung seiner Absicht ver- Br anlaßt, die Darlehnsforderung alsbald durch Br Aufrechnung mit einer eigenen rechtlich be-. : „z“ 2 gründeten Forderung zu tilgen, verursacht ER A keinen Vermögensschaden, noch erstrebt er Se ” einen rechtswidrigen Vermögensvorteil, wenn De die Aufrechnung rechtlich zulässig,insbeson- ...: .r 2 dere durch das Versprechen alsbaldiger Rückzahlung nicht ausgeschlossen ist.

.. u . . 2: Er Sn 2278 002 ' Für das Nachschlagewerk! u 2 Nicht für die Amtliche Sammlung! - ER Gesetz: StEB § 263 , B Rechtssatz: Wer einen anderen zur Hergabe eines Darlehns BR: unter der Verschweigung seiner Absicht ver- Br

anlaßt, die Darlehnsforderung alsbald durch Br

Aufrechnung mit einer eigenen rechtlich be-. : „z“

2 gründeten Forderung zu tilgen, verursacht ER A keinen Vermögensschaden, noch erstrebt er Se ” einen rechtswidrigen Vermögensvorteil, wenn De die Aufrechnung rechtlich zulässig,insbeson- ...:

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dere durch das Versprechen alsbaldiger Rückzahlung nicht ausgeschlossen ist.

Aktenzeichen 3 StR 63/53 . 2% 54,8, BL un .n \ j > Urteil des BÜHvom 1ö/April 1953 16 Düsseldorf 0

3_ StR 63/53

ImNamen des Volkes

In der Strafsache

gegen

den Handelsvertreter Heinrich Up aus Di:

geboren am EEE 1905 :r up u, zu:

Zeit in Untersuchungshaft,

wegen Betruges Usa

hat der 3. .Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 16, April 1955, an der teilgenommen haben; Senatspräsident Dr. Rotberg als Vorsitzender, Bundesrichter Krauss Bundesrichter Prof, Dr.Busch Bundesrichter Dr.Baldus

Bundesrichter Maaß als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt N in der Verhandlung,

Oberstastsanwalt GERERER x: der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter als Urkundsbe

Kon der Geschäftsstelle, für Reckt erkannt;

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Düsseldorf vom 2. Oktober 1952 aufgehoben

1. soweit er wegen Betiruges in zwei Fällen und wegen Untreue in Tateinheit mit Unterschlagung verurteilt worden ist, mit den Feststellungen,

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2. im Gesamtstrafausspruch.

In diesem Umfange wird die Sache zur neuen Ver-

handlung und Entscheidung, auch über die Kosten

des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

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Gründe?

Der Angeklagte ist wegen Betruges in zwei Fällen, wegen Urkundenfälschung und wegen Untreue in Tateinheit mit Unterschlagung verurteilt worden. Seine Revision greift die Verurteilung wegen Betruges und wegen Untreue in Tateinheit mit Unterschlagung an und rügt die Verletzung der Aufklärungspflicht und des sachlichen Rechts.

Einen Verstoß gegen die Aufklärungspflicht sieht die Revision darin, daß das Landgericht in der Hauptverhand-

lung den Antrag des Verteidigers abgelehnt hat, die bei den

Asservaten befindliche Aktentasche des Angeklagten beizuziehen und die darin befindlichen Unterlagen zum Gegenstand der Beweisaufnahme zu machen. Aus den in der Aktentasche befindlichen Büchern hätte sich ergeben, daß der Angeklagte tatsächlich Forderungen gegen CB vr: zesuEEn gehabt habe. Ferner hätten sich in der Aktentasche die Verträge mit der Organisation RO 51 und die Originale der von ihm geworbenen Aufträge befunden. Mit ihnen hätte er nachweisen können, daß das von ihm bei den Abonnenten einkassierte Geld nicht unmittelbar in das Eigentum der Organisation fließen sollte, daß er vielmehr mit diesem, Geld wirtschaften und es für die Durchführung der Aufgaben der Organisation insbesondere auch für die Bezahlung der fünf Vertrauensleute, zu deren Beschäftigung er verpflichtet gewesen sei, habe verwenden dürfen und nur gehalten gewesen sei, später abzurechnen und 70 % des einkassierten Geldes an die Organisation abzuführen. Wenn das Landgericht diese unter Beweis gestellten Tatsachen als wahr unterstellt habe, wie es in dem den Beweisamtrag ablehnenden Beschlusse

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zugesichert, so sei durch die Anwendung der §§ 263 und 266 StGB das sachliche Recht verletzt,

Der Revisionsangriff ist begründet. Dice Niederschrift des Beweisamtrages im Sitzungsprotokoll 1l&äßt zwar nicht erkennen, welche in der Aktentasche befindlichen Unterlagen "zum Gegenstandeder Beweisaufnahme" gemacht werden sollten und welche Tatsachen mit ihnen bewiesen werden soll ten. Der Antrag ist jedoch mit der Begründung abgelehnt worden, der Beiziehung der Unterlagen bedürfe es nicht, die insoweit behaupteten Tatsachen könnten als wahr unterstellt werden. Daraus ist zu entnehmen, daß der Verteidiger bereits in diesem Antrage die in der Revisionsbegründungsschrift bezeichneten Tatsachen unter Beweis gestellt und die darin angegebenen Beweismittel vorgebracht hat. Hiervon.ist trotz der unzulänglichen Protokollierung aus-

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Wenn der Angeklagte gegen CE uni Do 7 or- E:-

derungen in Höhe der Beträge, die er von beiden entlieh,- gehabt oder zu haben geglaubt hat und sich dafür Befriedigung verschaffen wollte, indem er seine Schuldner durch die Täuschung, es. handele sich um ein kurzfristiges Dar- "lehen, zur Zahlung veranlaßte, so ist dieser Umstand für die rechtliche Beurteilung nicht ohne Bedeutung. In der Reöhtsprechung ist der Grundsatz anerkannt, daß keinen Betrug begeht, wer eine fällige rechtswirksame Forderung hat oder zu haben glaubt und durch Täuschung unmittelbar die Befriedigung gerade dieser Forderung erreicht (RGSt 1, 72, 76; 64, 342, 344; BGHSt 4, 8). Dagegen wird Betrug bejaht, wenn der Täter sich die Befriedigung für sei“

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ne Forderung auf dem Umwege über ein anderes Rechtsge-- schäft verschafft. Das Reichsgericht hat deshalb die zunächst in der Entscheidung RGRspr 5, 59 ausgesproche- . ne Ansicht, in der Aufrechnung mit einer fälligen Gegenforderung liege weder eine Vermögensbeschääigung

des Aufrechnungsgegners, noch sei der Vermögensvorteil, der darin liegen möge, daß dem Aufrechnenden die Einklagung seiner Forderung erspart bleibe, ein rechtswidriger, in der Entscheidung RGSt 57, 370 ausdrücklich aufgegeben. Beide Entscheidungen betrafen den Fall, daß der Täter für eine eigene Forderung dadurch Befriedigung zu

erlangen suchte, daß er den Schuldner zu einer Warenlie-

ferung veranlaßte und sodann gegen die Kaufpreisforderung mit seiner Forderung aufrechnete. Für den Fall, daß der Täter sich für seine Forderung Befriedigung zu verschaffen sucht, indem er sich unter der Vorspiegelung . alsbaldiger Rückzahlung ein Darlehen gewähren läßt und dann gegen die Forderung des Darlehensgläubigers auf Rückzahlung mit der eigenen Forderung aufrechnet, hat das Reichsgericht in RGSt 77, 184,den Vermögensschaden und die Rechtswidrigkeit des Vermögensvorteils ebenfalls

bejaht.

Dieser Auffassung kann in dieser Allgemeinheit nicht beigepflichtet werden. Nach dem Gesetz muß der Gläubiger sich unter den Voraussetzungen der §§ 387 ff BGB gefallen lassen, daß der. Schuldner ihn durch eine andere als die geschuldete Leistung, nämlich durch die Befreiung von seiner Gegenschuld, Zür seine Forderung befriedigt. Dem Gläubiger wird diese Ersetzungsleistung zugemutet, weil das Gesetz seine Befreiung von einer gleichwertigen fälligen Gegenschuld als nehezu vollwertiges Äquivalent der

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doch, wie auch das Reichsgericht in RGSt 77, 184, 185

geschuldeten Leistung erachtet. Wenn der Schuldner von seiner Aufrechnungsbefugnis Gebrauch macht, so verur-- sacht er deshalb keine Vermögensbeschädigung des Gläubigers. Ebensowenig erstrebt er einen Vermögensvorteil, geschweige denn einen rechtswidrigen. Der Vorteil, der in der Ersparung eigener barer Leistung liegt, wird vom Gesetz als durch das Erlöschen der Gegenforderung voll aufgewogen erachtet (vgl Reichel ArchZivPrax Bd 125

S 178, 180). Soweit die Aufrechnung zulässig ist, verursacht sie deshalb keine beachtliche Vermögensbeschädigung des Gläubigers. Der Schuldner begeht daher keinen Betrug dadurch, daß er bei Abschluß des Vertrages seine . Aufrechnungsabsicht verschweigt. Verzichtet er aber bei Abschluß des Vertrages auf die Befugnis, mit Gegenforderungen aufzurechnen, so begeht er Betrug, wenn er willens ist, seine Schuld bei Fälligkeit nicht zu bezahlen. Das bloße Versprechen des Schuldners, bei Fälligkeit bar zahlen zu wollen, enthält nicht immer einen schlüssigen Aufrechnungsverzicht (RGZ 60, 356; LZ 1917 S 853 Nr’ 3) cEs,Iamm! auf die Umstände des Falles an. '

Aber auch wenn die Feststellungen ergeben sollten, . daß - das Bestehen der behaupteten Forderungen angenommen - die Aufrechnung unzulässig war und damit der äus-.

sere Tatbestand des Betruges gegeben ist, so bedürfte

ausführt, die innere Tatseite besonders sorgfältiger Prüfung. Wenn der Angeklagte von dem Bestehen und der Fälligkeit seiner Porderungen überzeugt war, so kann das Bewußtsein der Vermögensbeschädigung und das Vorhandensein der Absicht, sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, nicht schon daraus gefolgert

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werden, daß sich der Angeklagte darüber klar gewesen Sei, er werde ohne sein Vorgehen in absehbarer Zeit keine Bezahlung seiner Forderungen erhalten und mög-

-licherweise tatsächliche oder rechtliche Schwierigkei-

ten haben, seine Forderungen gerichtlich geltend zu machen. Die Rechtswidrigkeit des Vermögensvorteils in

§ 263 StGB ist Tatbestandsmerkmal, Der Täter handelt deshalb im Tatbestandsirrtum (§ 59 StGB), wenn er annimmt, auf den angestrebten Vermögensvorteil ein Recht zu haben. In diesem Falle fehlt es’am Betrugsvorsatz. Die gleiche Ansicht vertritt der 5, Strafsenat in B6HSt 3, 99 /T017 und - beiläufig - der 1. Strafsenat in BGHSt 3, 110 /T237. Für das entsprechende Merkmal der Bereicherung in § 253 StGB hat der 2. Strafsenat in der Ent-

scheidung BGHSt 4, 105 /T07/ dieselbe Ansicht vertreten. .. -An dieser mit der ständigen Rechtsprechung des Reichsge-

richts im Einklang stehenden Auffassung ist festzuhalten auch gegenüber der neuerdings vereinzelt im Schrifttum geäusserten Keinung, es handele sich um das allgemeine Verbrechensmerkmal der Rechtswidrigkeit, um ein sogenanntes Rechtspflichtmerkmal, auf das die über den

‘ Verbotsirrtum entwickelten Grundsätze (BGHSt 2, 194 ff)

anzuwenden seien.

Im Gegensatz zu seiner Zusicherung hat das Landgericht das Bestehen einer Forderung des Angeklagten gegen CO nicht als wahr unterstellt, sondern durch ihre Behandlung als angeblichen Forderung geradezu verneint. Im Falle Bi hat es die Frage offen gelassen und ebenfalls Betrug angenommen. Das ist fehlerhaft. Das Landgericht war verpflichtet aufzuklären, ob der Angeklagte die behaupteten Forderungen hatte, und zu diesem

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die Beträge in offener Stellvertretung für die Organisa-Beteiligten in der Regel dahin gehen, daß Eigentümer der

. Geschäftsherr wird. Es kann: jedoch auch vereinbart wer- ‚den, daß der Vertreter das Eigentum erwerben. und nur vet“

.daß es hier so gewesen sei. Würden die Verträge des An“

Zwecke die vorgebrachten Beweismittel zu benützen. Es

durfte die unter. Beweis gestellten Tatsachen wegen ihrer Erheblichkeit nicht als wahr unterstellen, wie es

in dem den Beweisamtrag ablehnenden Beschlusse zugesichert hatte. Es durfte ebensowenig die Forderungen ohne Beweiserhebung und noch dazu im Widerspruch zur Zusiche-. rung der Wahrunterstellung als nicht bestehend behandeln,

Im Falle der Organisation RO 51 hatte der Angeklagte für diese eine Zeitschrift vertrieben, auf Grund der ihm erteilten Inkassovollmacht die Abonnementsbeträge eingezogen und diese in Höhe von etwa 4 000 .DM vertragswidrig für sich verbraucht. Hierin sieht das Lendgericht Untreue. und zugleich Unterschlagung. Gegen die Annahme der Untreue bestehen keine rechtlichen Bedenken. Unterschlagung würde der Angeklagte begangen haben, wenn die einkassierten Beträge jeweils im Augenblicke der Einhebung Eigentum der Organisation geviorden wären. Das Landgericht nimmt das an.

Es geht dabei, wie dem Zusammenhang der Urteilsgründe entnommen werden kann, davon aus, daß der Angeklagte

tion eingezogen hat. In diesem Falle wird der Wille der dem Stellvertreter übergebenen Gelder unmittelbar der pflichtet sein soll, dem Geschäftsherrn denjenigen Betrab

zu zahlen, der ihm nach den Vereinbarungen zukommt. Die Verteidigung hatte behauptet und unter Beweis gestellt;

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geklagten mit der Organisation die Richtigkeit dieser Behauptung ergeben haben, so wären die Gelder, die er vertragswidrig verbrauchte, für ihn nicht fremde Gelder gewesen. Der Verbrauch würde keine Unterschlagung sein. Das Landgericht war deshalb verpflichtet, an Hand der Verträge die Eigentumsfrage aufzuklären. Es durfte die von der Verteidigung behauptete Tatsache nicht ohne Beweiserhebung als wahr unterstellen. Noch weniger durfte es, ohne dem Beweisamtrage stattzugeben, im Widerspruch zu der Zusicherung der Wahrunterstellung davon ausgehen, die vom Angeklagten einkassierten Gelder seien sofort Eigentum der Organisation geworden.

‚Die Aufklärungsrüge ist demnach in alien drei Fällen begründet. Das Urteil ist deshalb, soweit der Angeklagte wegen Betruges in zwei Fällen und wegen Untreue in Tateinheit mit Unterschlagung verurteilt worden ist, mit den Feststellungen aufzuheben und die Sache insoweit an das Landgericht zurückzuverweisen.

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