BGH Beschluss vom 14.01.1954 – 3 StR 752/53

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Nicht für die Amtliche Sammlung! .

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Gesetz: StPO § 267

Rechtssatz: Die Berichtigung offensichtlicher Versehen in den Urteilsgründen ist nicht deshalb unzulässig, weil dadurch einer Revisionsrüge der Boden entzogen wird.

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Aktenzeichen: 3 StR 752/53 Urt. des BGH. v. 14.1.1954, ° 16 Kleve

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Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen

den Melkermeister Helmut N iD aus StB, geboren am. ED GEB in TEE am ME, zur Zeit in Unter-

suchungshaft, wegen Notzucht u.a.

hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 14. Januar 1954, an der teilgenommen haben;

Senatspräsident Dr. Rotberg als Vorsitzender,

Bundesrichter Dr. Koeniger Bundesrichter Prof. Dr. Busch Bundesrichter Dr. Arndt

Bundesrichter Maass als beisitzende Richter,

Oberstaatsanvalt NEED als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter > als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt;

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Kleve vom 5. Juni 1953 wird verworfen.

Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen; jedoch werden die gerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens in Höhe von 3/4 niedergeschla-

gen. Von Rechts wegen

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Der Angeklagte ist wegen Notzucht und wegen Beihilfe zur Notzucht zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Seine Revision rügt die Verletzung sachlichen Rechts durch unrichtige Anwendung des § 74 StGB. Das Rechtsmittel ist nicht begründet.

Nach den Urteilsgründen hat die Strafkammer als Einzelstrafen 18 Konate Gefängnis für die Notzucht und 6 konate für die Beihilfe zur Notzucht festgesetzt. Die Gesamtstrafe - von zwei Jahren Gefängnis entspricht also der Summe der verwirkten Zinzelstrafen. Das widerspricht der Vorschrift des § 74 StGB.

Nach Eingang der Revisionsrechtlertigungsschriftt hat die Strafkammer durch Beschluß vom 15. September 1953 die Urteilsgründe dahin "berichtigt", daß es statt "18 Konate Gefängnis" heißen müsse "ij Jehr und 9 Honate Gefängnis". Es handle sich um eine offenbare Unrichtigkeit, um einen Schreibfehler, da der Vorsitzende in der Hauptverhandlung verkündet habe, daß für die vollendete Notzucht auf eine Gefängnisstrafe von einem Jahr und neun Monaten erkannt worden sei.

Nach dieser Berichtigung liegt kein Rechtsfehler mehr vor. Die Berichtigung war auch zulässig.

Die Strafprozeßordnung enthält keine Vorschriften über eine Urteilsberichtigung, Trotzdem ist sie in beschränktem Umfang stets für zulässig erachtet worden, sofern es sich nämlich um offensichtliche Versehen handelt. Es wäre in gewissen Fällen nicht erträglich und dem Ansehen der Gerichte

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schädlich, den Richter an einen offensichtlichen und unbezweifelbaren Irrtum (Schreibfehler, Rechenfehler usw.) zu binden und dadurch ein widersinniges und dem sachlichen Recht zuwiderlaufendes Ergebnis bestehen zu lassen. Der Bundesgerichtshof hat bereits in zahlreichen Entscheidungen die Rechtsprechung des Reichsgerichts zu dieser Frage fortgesetzt und ergänzt (vgl RGSt 61, 388; BGHSt 2, 248; 3, 245; BGH NIW 1953, 155; zu verschiedenen Einzelfällen: 1 StR 466/51 vom 6. November 1951; 4 StR 442/52 vom 2, Oktober 1952; 4 StR 777/52 vom 11. März 1953; 1 StR 508/52 vom 16. Juni 19553; die zuletzt genannte Entscheidung enthält weitere Nachweise und ist zum Abdruck in der Amtlichen

Allgemeine Grundsätze darüber, wann ein offensichtliches Versehen vorliegt, lassen sich nicht aufstellen. Die entscheidung über die Zulässigkeit einer Urteilsberichtizung het sich nach dem jeweiligen Zinzelfall zu richten. Niemals darf sich allerdings unter der "Berichtigung" eine Abänderung des (inhaltlich etwa fehlerhaften) beschlossenen und verkündeten Urteils verbergen. Auch die Möglichkeit, daß die Berichtigung in Wirklichkeit eine solche Abänderung enthält, muß mit Sicherheit ausgeschlossen sein. Unerläßliche Voraussetzung der Berichtigung ist also stets die Offenkundigkeit des Irrtums und des wirklich Beschlossenen unter Ausschluß jeden vernünftigen. Zweifels.

Hier hendelt es sich nur um eine Abänderung der nach der Urteilsverkündung abgesetzten schriftlichen Urteilsgründe, Durch den von den drei richterlichen Mitgliedern unterzeichneten Berichtigungsbeschluß ist bestätigt, daß nur infolge eines Schreibfehlers die Einzeilstrafe für die vollendete Notzucht mit 18 statt 21 Konaten angegeben ist.

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Dieser Beschluß wird durch die Handakte der Staatsanwaltschaft bestätigt. Hierin hat der Sitzungsvertreter der Anklagebehörde noch in der Sitzung vermerkt, daß der gegen

den Angeklagten verhängten Gesemtstrafe von zwei Jahren Gefängnis zwei Einzelstrafen von 21 und 6 Monaten Gefängnis zugrunde liegen. Der Sitzungsvertreter hat die verkündeten Einzelstrafen in einer Klammer ausdrücklich wie folgt aufgezeichnet: 1 Jahr 9 Monate + 6 Monate, Denach kann kein Zweifel bestehen, daß es sich bei der Angabe der Zahl 18

in den Urteilsgründen um einen Schreibfehler, jedenfalls um - ein offenbares Versehen handelt, so daß gegen die Berichtigung keine Bedenken bestehen. Zwar ist die Berichtigung eines Hauptverhandlungsprotokolls nicht mehr zulässig, wenn dadurch einer bereits erhobenen Verfahrensrüge der Boden

. entzogen würde (vgl BGHSt 2, 125), Dieser Grundsatz, der sich euf die besondere Deweiskraft eines Hauptverhandlungsprotokolls bezüglich der Förmlichkeiten des Verfahrens stützt

(§ 274 StPO), kann auf die Urteilsgründe nicht angewandt werden. Die Revision muß daher verworfen werden.

Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach § 473 StPO zu tragen, Gemäß § 6 GKG sind die Ge- . richtskosten jedoch teilweise niederzuschlagen, soweit sie bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, Von dieser Vorschrift war hier Gebrauch zu machen. Infolge des Fehlers der Strafkammer wurde der Angeklagte veranlaßt, die Revision durchzuführen. Er hätte zwar nach der Berichtigung die Revision zurücknehmen können; doch hätte er dann ein Viertel der Gerichtsgebühren stets tragen müssen (§ 55 GKG). Dieser Kostenanteil war ihm auf jeden Fall aufzuerle- . gen, weil die Einlegung der Revision vor Zustellung der Ürteilsgründe erfolgt und durch den Fehler nicht beeinflußt

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ist. Dagegen kann dem Verteidiger kein Vorwurf daraus gemacht werden, dsß er nach Erlaß des Berichtigungsbeschlusses die Revision nicht zurückgenommen hat. Denn immerhin war die Rechtslage insoweit zweifelhaft. Die Entstehung der weiteren Kosten ist also mindestens durch den Fehler der Strafkammer mitverursacht. Deshalb sind diese weiteren Gerichtskosten niedergeschlagen worden.

Rotberg Koeniger Busch Dr. Arndt Maass