Rechtsprechung / BGH / 2. Strafsenat / 1953
BGH Entscheidung vom 04.12.1953 – 2 StR 514/53
2. Strafsenat
„’6 S6
In NManen des Volkes
In der Strafsache
gegen
den Invaliden Anton S EEE :.: > GE dort geboren am WEB 1355, = .2t. in Untersuchungshaft,
wegen fortgesetzter Unzucht mit einen Kinde
hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der
Sitzung vom 4, Dezember 1953, an der teilgenommen haben:
Senatspräsident Dr, Moericke
als Vorsitzender, Bundesrichter Werner Bundesrichter Dr. Arndt Bundesrichter Dr. Willms Sundesrichter Dr. Nenges als beisitzende Richter, Landgerichtsrat
als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter in
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkännt:
AUT die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Köln von 25. Juli 1953 im Strafausspruckh mit den Feststellungen aufgehoben.
In Umfange der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des kechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.
Im übrigen wird die Revision verworfen.
Von Rechts wegen
Der Angeklagte ist wegen fortgesetzter Unzucht mit einem Kinde unter 14 Jahren - Verbrechen nach § 176 bs I Nr 3 StGB - zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Seine Revision, die Verletzung von Verfahrensvorschriften und fehlerhafte Anwendung des sachlichen Rechts rügt, muss zum Teil Erfolg haben,
1.) Soweit die Revision den Schuldspruch bekämpft, ist sie offensichtlich unbegründet. Alle Merkmale des angewandten Strafgesetzes sind nach der Kusseren und inneren Tatseite rechtlich einwandfrei nachgewiesen. \as die Revision hierzu vorbringt, richtet sich ausschliesslich gegen die tatsächlichen Feststellungen der Strafkammer und ihre 3e-
veiswürdigung. Die Stralkammer, die über die Glaubwürdigkeit der Doris zu einen psychologischen Sachverständigen gehört hat, ist davon überzeugt, dass die Aussagen des Kindes der Wahrheit entsprechen. Diese Feststellung ist für den Senat bindend (§ 337 StPO). Auch auf die Ausführun- ‚gen der Revision, üle möglicherweise als Rüge der Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht (§ 244 bs 2 StPO) zu verstehen sind, brauchte nicht eingegangen zu werden. Denn die Revision gibt die 3eweismittel nicht an, die der Tatrichter zur weiteren ürforschung der \ahrheit noch hätte benutzen sollen. Schon aus diesen Grunde ist daher die Rüge nicht ordnungsmässig erhoben (36HSt 2, 168),
2.) Dagegen halten die Strafzumessungserwägungen des | . angefochtenen Urteils der rechtlichen Nachprüfung nicht
stand.
Die Angriffe, die die Revision hiergegen erhebt, gehen alleräings offensichtlich fehl. Die Strafkammer hat das
"entschiedene" Leugnen des Angeklagten nicht strafschär-
fend verwertet. Die Strafzumessung leidet jedoch an einen
anderen Nangel.
Das angefochtene Urteil legt zunächst dar, es sei nicht auszuschliessen, dass der Angeklagte zur Zeit der Tat im Sinne des § 51 Abs 2 StGB erheblich vermindert zu-
rechnungsfähig war. Dann fährt es fort;
"Das Gericht hat dem Angeklagten daher gemäss § 176 Abs 2 StGB mildernde Umstände zuerkannt",
Anschliessend werden dann zu Gunsten des Angeklagten seine bisherige straffreie Führung berücksichtigt und die Tatsachen angeführt, die die Strafkammer strafschärfend verwertet hat. Diese 3e;ründung der Strafbemessung ist zu beanstanden.
Nach § 51 Abs 2 StGB kann die Strafe, wenn die ZurechnungsTähigkeit des Täters zur Zeit der Tat erheblich vermindert gewesen ist, nach den Vorschriften über die 3estrafung des Versuchs gemildert werden. Unterstellt das Jericht. wie hier, zu Gunsten des Angeklagten die Voraussetzungen des § 51 kbs 2 StGB, so nuss es sich deshalb darüber schlüssig werden, ob eine Kilderung der Strafe nach dieser Vorschrift begründet ist. 3ejaht es dies, so darf es gleichwohl den Geisteszustand des Täters nochmals als mildernden Umstand im Sinne der angewandten Gesetzesbestimmung berücksichtigen (RGSt 68, 294). Ebenso steht es dem Gericht innerhalb der seinem pfllichtgemässen äörmessen gesetzten Grenzen frei, die erheblich verminderte Zurechnun.sfähigkeit des Täters nur als mildernden Umstand zu werten und von der Strafmilderung nach dem 8 51 äbs 2 StGB keinen Gebrauch zu machen. In diesem wie in jedem anderen Falle, in dem der Tatrichter die Voraussetzungen des § 51 Abs 2 StGB als gegeben ansieht, ohne hierwegen
die Strafe nach Versuchsgrundsätzen herabzusetzen, Muss
das Urteil aber zweifelsfrei ersehen lassen, dass sich das Gericnt seiner Befugnis zur Strafmilderung, die ihm 8 51 Abs 2 StGB einräumt, bewusst gewesen ist und dass es diese Höglichkeit erwogen hat (RG JW 1935, 3380, RG HRR 1936
\r 1462; vgl auch BGH Urt. vom 19. April 1951 - 4 Stg 167/51-zu § 44, StGB). Dem entspricht das angefochtene Urteil nicht. Es enthält zu der Trage, wie die verminderte Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten bei der Bemessung gegebenen) kurzen Satz. Zuden legi auch die Fassung dieses Satzes - "daher" - den Verdacht nahe, dass die Strafksmmer die Rechtslage verkannt und nicht erviogen hat, ob die
Strafe nach § 51 Abs 2 StGB milder zu bemessen war.
auf dem Fehler kann das Urteil beruhen, und zwar selbst dann, wenn man es nach dem Zusammenhang der Strafzunessungsgrünle als ausgeschlossen ansehen wollte, dass die Strafkammer bei richtigem Vorgehen den Geisteszustand des ingeklagten zu seinen Gunsten dopselt - als mildernden Umstand im Sinne des § 176 Abs 2 StGB und für eine Herabsetzung der Strafe nach § 5l Abs 2 StGB - berücksichtigt haben würde. Die in § 176 StGB umschriebenen Verbrechen wider die Sittlichkeit werden nach Abs 1 im Regelfalle nit Zuchthaus und bein Vorliegen mildernder Umstände nach Abs 2 mit Gefängnis nicht unter sechs Monaten bestraft. KHildert jedoch das Gericht die Strafe nach den § 8§ 51 bs 2, 44 Abs 3 StGB, so ermässigt sich der Strafrahnen in
jedem Falle, also auch dann, wenn mildernde Umstände
versagt werden, bis auf drei lonate Zuchthaus =» (§ 21 StGB) viereinhalb kLonate Gefängnis. Dr. koericke Werner Dr, Arndt
willms Menges