Rechtsprechung / BGH / 3. Strafsenat / 1953
BGH Urteil vom 09.07.1953 – 3 StR 263/53
3. Strafsenat
F 3_ StR 263/53 2327 088 71
Im Namen des Volkes In der Strafsache gegen
den Metzger Friedrich Ludwig RB aus sign /NED, dort geboren an. NEED ED,
wegen semeinschaftlichen Diebstahls
hat der 3, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 9, Juli 1953, an der teilgenommen haben:
Senatspräsident Dr. Rotberg als Vorsitzender, Bundesrichter Krauss Bundesrichter Prof.Dr. Busch Bundesrichter Dr. Baldus Bundesrichter Maass als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt EB in der Verhandlung, Oberstaatsanwalt EEE >ei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter BD als Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Hanau vom 8. Dezember 1952 wird verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsnittels zu tragen.
.Von Rechts wegen
Der Angeklagte ist wegen gemeinschaftlichen schweren Diebstahls zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurscilt worden. Seine Revision rügt die Verletzung des Verfshrensrechts und des sachlichen Rechts. Sie
ist unbegrlindet.
I. Sämtliche Verfahrensbeschwerden sind verfehlt.
1) Die Revision rügt Verletzung des § 267 Abs 3 StPO, da in den Urteilsgriünden lediglich ausgeführt sei, der Angeklagte habe sich des gemeinschaftlichen schweren Diebstahls nach § 243 Abs 1 Nr 2 schuldig gemacht: sie vermisst Jie Anführung der §§ 242 und 47 StGB. Der Vorschrift des § 267 Abs 3 StPO wird jedoch durch die Angabe des Gesetzesinhalts genügt; nach der Paragraphenzahl braucht das Gesetz nicht angeführt zu werden. Da das Urteil die Tat als Diebstahl bezeichnet und ausführlich erörtert, daß der Angeklagte geneinschaftlich als Nittäter gehandelt habe, ist ein Reclıtsfehler nicht erkennbar.
2) Auch die Rüge, die Strafkammer habe ihre Aufklärungspölicht verletzt, ist unbegründet. Die Behauntung der Revision, daß in der Hauptverhandlung zwei Zeugen für die Richtigkeit ciner Schutzbehauptung des Angeklagten benannt worden seien, wird durch die Sitzungsniederschrift nicht bestätigt (§ 274 StPO). Es ist auch nicht erkennbar, warum sich die Strafkammer zur Vernehmung dieser Zeugen hätte ver-
anlasst sehen müssen.
3) Die Revision beanstandet, daß die Strafkammer strafschärfend "den mit der Tat möglicherweise verbunden gewesenen Schaden’! berücksichtigt habe. Sie sieht auch hierin
tin.
mat. 0.
u Da De ar Sei line Lichte ne Sinn ann
eine Verletzung des § 267 Abs 3 StPO, da das Gericht nur von dem tatsächlich eingetretenen Schaden ausgehen dürfe; ' die sämtlichen beschlagnahmten Häute seien aber bereits an} nächsten Tage sichergestellt und dem Eigentümer zurückgegeben worden. Die Rüge ist unberechtigt. Die Strafkammer meint ersichtlich, daß sich der Vorsatz des Angeklagten au? einen erheblichen Schaden gerichtet habe. Dieser Vorsatz ist für das WaR der Schuld entscheidend. Im übrigen war der erhebliche Schaden auch bereits eingetreten. Daß es den Polizeibehörden zufällig sehr schnell gelang, die Häute sicherzustellen, konntedie Strafkammer als unerheblich ansehen.
II: Auch die Sachbeschwerde bleibt ohne Erfolg.
1) Soweit die Revision beanstandet, daß die Strafkammer den Angeklagten des schweren Diebstahls schuldig gesprochen habe, wendet sie sich teilweise in unzulässiger Weise gegen die tatsächlichen Feststellungen und die Beweiswürdigung
des Urteils. Ob der Ange':lagte von vornherein gewußt oder
billigend damit gerechnet hat, der Zugang zu den Häuten müs-H- se durch Einbruch hergestellt werden, ist unerheblich. Es genügt, daß er bei Ausführung der Tat von dieser Vorstellung ausgegangen ist. Insoweit ist der Vorsatz des Angeklag# ten einwandfrei festgestellt. Er hat mitangesehen, wie ein Mittäter mittels eines Brecheisens das Tor zum Schlachthof geöffnet hat. Die gegenteilige Behauptung der Revision ist unbeachtlich. Hinzu kommt, daß der Angeklagte von vornherei@- genauestens über die Einzelheiten des Planes unterrichtet wurde und infolgedessen auch davon ausgegangen ist, die were vollen Häute seien gesichert aufbewahrt und müßten aus ei- w nem verschlossenen Gebäude geholt werden. Schließlich hat- i ten die Beteiligten, als sie vor Mitternacht in der Nähe E des Schlachthofs eine günstigere Zeit abwarteten, darüber
gesprochen, .in welcher Weise ein Mittäter den Zugang zu den Häuten herstellen sollte. Angesichts dieser Feststellungen kann die Bemerkung des Urteils, der Angeklagte habe zugegeben, daß er ''heute" die näheren Umstände des Diebstahls kenne, nicht mißverstanden werden. Daß der Mittäter, wie die Revision in längeren Ausführungen darlegt, die Erschwerungsgründe schon bei Ausführung der Tat kennen muss, ist selbstverständlich. Die Strafkammer wollte nur nochmals zum Ausdruck bringen, daß der Angeklaöste den Vorsatz für den Tatzeitnunkt leugne.
2) auch die Annahme der Mittäterschaft begegnet im Ergebnis keinen Bedenlien. Die Revision will in dem Tatbeitrag des Angeklasten "Typische!" Unterstützungshandlungen sehen. Selbst wenn nan bestimmte Tätigkeiten bei Ausführung eines Diebstahls als typische Beihilfehandlungen in dem Sinne an-
"seien will, daß sie den Schluß auf den Geliilfenvorsatz nahe-
legen, so kommt es doch entscheidend auf die Willensrichtung des Beteiligten an. Der Tatrichter ist nicht gehindert, auch bei typischen Unterstützungshandlungen aus weiteren Umständen auf den Mittätervorsatz zu schlie3en. Das ist hier geschehen 'und kann aus Rechtsgründen nicht beanstandet werden. Für die Strafkaucerwar entscheidend, daß dem Angeklagten von vornherein zugesagt war, er könne durch seine Beteiligung "schön verdienen", und daß er sehr wesentliche Tatbeitrüge keleistet hat, ohne die die Tat in der geplanten \eise nicht durchführbar gewesen würe. Deshalb trifft auch die Ansicht der Revision, diese Tatbeiträge seien typische Unterstützungshandlungen, gar nicht zu. Indem der Angeklagte
die Häute auf seinem Wagen zurechtgesetzt und aus dem Schlacht.
hof herausgefahren hat, hat er sich unmittelbar an der Aus-
- ——
DETE? euer
wre >
a
ET
PaaRn ur zu Ze
“ führung des’ Diebstehls, nämlich dem Bruch des fremden und B der Begründung des gemeinsamen Gewahrsams der Täter be-
Er ri 0
teiligt.
Die Revision mußte nach allem verworfen werden.
Rotberg Krauss ‘ Busch
Baldus Kaass
Fe 7 En Mar 0 Y ke, .. .
Sue, ie:
rn
=; = ;
zen EITTET UT 2 BEZ
je Dr Tandalr DE a ae 5 .