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BGH Urteil vom 22.11.1951 – 3 StR 307/51

3. Strafsenat

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Im Namen des Volkes In der Strafsache gegen

den früheren Angestellten Justus Heinrich 7 u - zeboren er EEE 1904 in Tem. Kreis TE. vohnhett in Du. DeEREEEEB:-: W;

wegen schwerer Litsunterschlagung u.a.

hat der 3. Stra7senat des Bundesgzerichtshofs in der Sitzung vom 22, November 1951. an der teilgenormen haben:

Senatspräsident Dr, Neumann als Vorsitzender,

Zundesiichter’ Dr; Koeniger „undesrichter Scherpenseel Dundssrichter Dr. Daldus

Bundesrichter Serstedt als beisitzende Licht»r,

Oberstaatsanwalt Dr. ED bei der Ve.hendlung.

Oberstastsanvelt WW pci der Verkündung. als Vertreter der Dundesanwaltschaft,

Justizengestellter > als Urkundsbeenter der Geschäftsstelle.

für Recht erkannt: l

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil - des Lendgerichts in Berlin vom.14, Kkärz 1951 mit den zugrunde 1jegenden Feststellungen aufgehoben. Die Seche wird’ zur anderweiten Verhandlung und Entscheidun;, auch über die Xosten dss Rechtsmittels, en das Landgzricht zurückverwiesen,

Von „echts wezen

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gründe: Der (.nseklagte ist wegen schwerer Antsunterschlasung 88 350, 351 StGB} und wegen Urkundenfälschung im Ant (§ 748 Abs 2 StGB) zu einer Gesamtstrofe von acht ilonaten Gefängnis verurtcilt worden, wobei an Einzelstrafen für die erste Tat sechs llonat= Gefängnis und für die zweite drei Lonate Gefängnis festgesetzt wurden,

Gegen dieses Urteil richtet sich mit der Rüge der Verletzung sachlichen Rechts die Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel ist begründet,

Zutreffend hat das Landgericht allerdinss die Voraussetzunsen sowohl der §§ 350, 351 StGB als auch des 6 348 Abs 2 StGB zur äusseren und zur inneren Tatseite durch das Vorgehen des Ang’klasten als erfüllt angesehen. Tech den im Urteil getroffenen Feststellungen hat der Ingeklaste 6C0O Zigaretten. 10 Stück Käse und eine Tofel Schokolade, die er in seiner Eigenschaft als Leiter des Polizeireviers 202 in Ds T em entzegensenomnen und in dem Schrank seines Dienstzimners in Gevahrsem hatte, sich zugeeignet. Er hat ferner in der lzufenden Spalte 94 des Beschlagnahmebuches. das zur Eintragunz der eingehenden und susgegebenen beschlagnahmten Cegenstände bestimmt war, einen Vermerk aufgenommen. vwonach die oben im einzelnen angeführten Sachen an den Eigentümer zurückgegeben seien. und dabei als Empfangsbescheinigung die Unterschri?t "En Ca" nhinzugesetzt.

ı Damit hat. wie das Landgericht mit Recht angenommen hat,

dcr Angeklagte als Beamter im Sinne des § 359 StGB diese von ihm empfangenen Gegenstände unterschlagen und da-

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durch gegen 4 350 StGB verstossen. Er ist aber auch einer schweren Autsunterschlagung gemiss § 551 StGB schuldig, weil er das Beschlagnahmebuch, das zu den in § 351 Abs 1 otGB zufgezählten Büchern zu rechnen ist, durch die Aufnalme des Vermerks und die Vollziehung der Unterschrift unrichtig geführt hat, De das Beschlasnakmebuch gleichzeitig eine dem Angeklagten amtlich zugängliche Urkunde ver. hat er schliesslich durch die Vornahme der unrichtizen Eintragungen eine vorsätzliche Urkundenfälschung im Amt nach § 348 Abs 2 StG5 begangen,

Der Einwand der Revision, die Urt.ilsgründe seien insofern ridersvrucksvoll, als an einer Stelle gesagt werde. die fraglichen Waren hätten kurz nach der \ährunssreform tatsüchlich einen beträchtlichen Wert darsest>ilt. während «ss an einer anderen Stelle huisse, der Wert der Sschen sei nicht besonders hoch gevresen, greift nicht durch, Der von der Revision aufgezeigte Widerspruch ist nur ein scheinbarer, „ie zus dem Zusammenhang der UÜrteilssründe, insbesondere aus dem der erst:n Wendung vorangehenden Satz mit hinreichender Deutlichkeit hervorgeht, bezient sich diese auf den relativen Wert, den die Scchen unmittelbar nach der „ührungsreforn für den ingeklasten hatten, Dagegen ist mit der zweiten in den Strafzumessungsgründen enthaltınen Wendung deı absolute vert gemeint. den die Gegenstände. allgemein gesehen. verkörperten,

Mit Recht wendet sich die Revision jedoch gegen die Annahme des Landgerichts, dio schwere Antsunterschlagung und die Urkundenfülschung im Ast ständen zu-

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einander im rechtlichen Verhältnis der Tatmehrheit und seien als zwei selbständige Taten zu ahnden. Hierzu führt das Landgericht aus, die Unterschlagung setze als solche nicht notwendig eine Urkundenfälschung voraus, Auch habe der Angeklagte die Hendlungen zu verschiedenen Zeiten begangen, und zwar vor seinem Urlaubsamtritt

die Unterschlagung und erst nach seiner Rückkehr zum Dienst die Urkundenfälschung, Richtigist hieran, dass im allgemeinen eine Urkundenfälschung im Sinne des § 348 Abs 2 StGB keine Voraussetzung für eine Amtsunterschlagung nach § 350 StGB zu sein braucht, Tatsächlich und

auch in den rechtlichen Folgerungen irrig ist es indes- | 2; sen. wenn das Lendgericht meint. hier fielen die Unter- u schlagung und die Urkundenfälschung zeitlich völlig aus- ur einander, Das mag - äusserlich gesehen -— auf die Zueig- u nung der Sechen eine.seits und euf die Eintragungen im ne,

Beschlagnahmebuch andererseits zutreffen. Das Landgericht hat abır nicht beachtet, dass jene Vermerke in dem Beschlagnahmebuch nicht nur den Tatbestand des § 348 Abs 2 StGB. sondern gleichzeitig auch die Voraussetzungen des

§ 351 Abs 1 StGB erfüllen, Somit fallen die Umstände, welche die Amtsunterschlagung zu einer schweren machen, mit denen zusammen, durch die der Angeklagte die Urkundenfälschung im Amt verwirklicht hat. Diese werden somit zum Bindeglied zwischen dem Vergehen nach § 348 Abs 2 StGB und dem Verbrechen gegen §§ 350, 351 StGB, so dass das Vorgehen des Angeklagten hier rechtlich. nur eine

Tat bildet und daher unter dem Gesichtspunkt der Tatein-

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heit.zu werten und zu würdigen ist (R6St Bd 65, 102 /1o47), Die rechtsirrige Beurteilung des rechtlichen Verhältnisses der beiden Rechtäverstösse zueinander bildet einen angel, der zur Aufhebung des Urteils führen muss, Denn das Vorliegen der Tateinheit hat. worauf. die Revision zutreffend hinweist, zur Folge, dass bei der Straffestsetzung nicht § 74 StGB. sondern § 73 StGB zur Anwendung kommt, wonach die Strafe allein dem § 351 StGB als dem Gesetz zu entnehmen ist, das die schwerste Strafart androht,

Die Annahme der Tateinheit bedingt aber nicht, was . die Revision in erster Ijinie erstrebt, ohne weiteres eine ..instellung des Verfahrens auf Grund des § 3 des Berliner Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit vom 12. Jenuar 1950 (VOB1 für Gross-Berlin Seite 25), weil die für das Vergehen zus § 348 Abs 2 StGB erkennte Strafe von drei Konaten Gefängnis in Fortfall komne und damit, wie die Revision meint, die für die schwere Axtsunterschlagung ausgesprochene Gefängnisstrafe von nur sechs lonaten übrig bleibe, Dem Iendgericht ist es nämlich unbenommen, die nunmehr allein us § 351 StGB zu bildende Strafe mit Rücksicht auf die tateinheitlich begangene Urkundenfälschung im Ant höher zu bemessen, als es dies in. der angefochtenen Entscheidung getan hat, bei der es angenommen hatte, für das Vergehen gegen § 348 Abs 2 StGB werde der Angeklagte neben der schweren Amtsunterschlagung gesondert bestraft, Die dem Tatrichter dabei durch § 558 Abs 2 StPO gezogene Grenze bildet allein die aus-

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gesprochene Gesamtstrafe von acht lionaten Gefängnis. die nicht überschritten, aber erreicht werden darf (RGSt 67: 236 /2427; Da 62. 61 /637; Ba 67, 273 /2715/2787).

Demnach ist für eine Finstellung des Verfahrens auf “Grund des Berliner Straffreiheitsgesetzes in der Revisionsinstanz kein Raum, Die Sache muss vielmehr unter Auf- .:hebung des Urteils zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen werden, Dieses erhält damit, sofern es zu denselben tatsächlichen Feststellungen kommen sollte, Gelegenheit, nach seinen frei-E en Ermessen das ihm angebracht erscheinende: lass an Stra-Sn fe zu finden, von dessen Höhe es dann abhängen wird, ob

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hier die Bestimmungen des Straffreiheitsgesetzes Platz greifen oder .nicht. |

Neumann Koeniger . Scharnenseel Baldus Sarstedt