Rechtsprechung / BGH / 3. Strafsenat / 1951

BGH Urteil vom 06.09.1951 – 3 StR 587/51

3. Strafsenat

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hat der 2. Ferien-Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 6. Septenber 1951, an der teilgenomnen haben:

Senatspräsident Dr. üoericke als Vorsitzender,

Bundesrichter Prof. Dr. Busch Bundesrichter Werner Bundesrichter Dr. Sauer

Bundesrichter Scharpeussel als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt «> als Vertreter der Bundesanvaltschaft,

Justizangestellter als Jrkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt;

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landserichts in Kleve vom 14.Dezenber 1.50, soweit es den Angeklagten ze betrifft, in den Umnfange aufsckoben, als das Verzahren ge-en den Angeklagten wesen Diebstahls in zwei ?ällen zum Jachteile aufrrund der §§ 3 Abs 1 und 4 Abs 1 des Straffreiheitsgesetzes vom 31. Dezember 1949 eingestellt worden ist. \ Der Angeklagte ist des Diebstahls in zwei Fäl-

len schuldig, Die Sache wird zur neuen Verhandlung und üntscheidung über den Strafausspruch, und

zwar zwecks Bildung einer Gesamtsträafe, an das Lendgericht zurückverwiesen, dem auch die !intscheidung ‘ber die Kosten des Rechtsmittels vorbehalten bleibt,

Von Rechts wegen

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Das Landgericht hat den Angeklagten des Diebstahls (§ 242 StGB) in drei Fällen für schuldig befunden, und zvar eines im November 1948 verübten Diebstahls zum Tachteile des Bauern Ti und zweier weiterer im Dezendber 1949 besangener Diebstähle zun Jachteile des Bauern BEP. In den beiden ersten Fällen hat es Einzelsira?en von je zwei Monaten Ge”ängnis und im letzten Falle eine solche von sechs T’ochen Gefängnis für angsmessen erachtet, wobei es auch zum Ausdruck gebracht hat, dass bei der Art der Straftaten der Strafzweck nicht durch Verhängung einer Geldstrafe nach § 27 db StCB erreicht worden könnte, Trotzdem hat es von einem Strafausspruch abgesshen und das Verfahren nach §§ 3 Abs 1 und 4 Abs 1 des Straffreiheitszesetzes vom 31. Dezember 1949 eingestellt, weil die aus den Tinzelstrafen zu bildende Gesamt-- strafe die Dauer von sechs Konaten nicht übersteise

und deshalb nach den Bestimmungen des Straffreiheit::-

gesetzes die ZinstellunT des Verfahrens geboten sei.

Gegen dieses Urteil richtet sich dic Revision der Staatsenwaltschaft, die mit der Rüge der Verletzung sachlichen Rechts geltend macht, hinsichtlich der vdeiden im Dezember 1949 ausgeführten Diebstähle habe das Landgericht die Vorschriften der 85 3 und 4 des Straffreiheitsgesetzes zu Unrecht angewandt, da die Taten nach dem 14. September 1949 berargen worden

seien. Das so zulässigerweise beschränkte Rechtsmittel

ist begründet.

Gemäss § 1 des Straffreiheitsgesetzes wird Streffreiheit nach Tassgabe der weiteren Bestimmungen des

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Gesetzes nur für solche: Straftaten gewährt, die vor dem 15, September 1949 begangen worden sind.

. Infolzeäessen konnten die Vorschriften des Straf- 'Zreiheitsgesetzes für die beiden Diebstähle, deren Begehungszeit im Dezember 1949 liegt, nicht zur Anwendung kommen. Demgemäss musste das Urteil, soweit darin das Verfahren gegen den Angeklagten

wegen dieser zwei Taten eingestellt worden ist,

- | aufgehoben werden. Die tatsächlichen Yeststel-

lungen des Urteils bleiben: jedoch ebenso wie die erkannten EZinz elstrafen von 2 Monaten und 6 Wochen

Gefängnis bestehen, da weder jene noch diese

von der, irrigen An wendung des Straffreiheitsgesetzes

N betrof2en werden. Deshalb konnte von hier aus aus-

5. gesprochen werden, dass der Angeklagte des Dieb-

.. stahls in zwei ü!len schuläig ist. Die Sache war

. daher allein zur neuen Verhandlung und Entscheidung

- über den Sirafausspruch, und zwar swecks Festsetzung

nn der genäss § 74 StGB zu bildenden Cesamtstrafe en

das "Landgericht surüo kzuverweisen.

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Dr, loericke Bush . . Werner 000. Dr.Sauer- . Scharpenseei

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