Rechtsprechung / ArbG Gera / 2024

ArbG Gera Urteil vom 31.01.2024 – 4 Ca 566/23

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Orientierungssatz

1. Nach der Rechtsprechung des BAG kann das Entschädigungsverlangen eines erfolglosen Bewerbers nach § 15 Abs 2 AGG dem durchgreifenden Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 BGB) ausgesetzt sein. Rechtsmissbrauch ist anzunehmen, sofern diese Person sich nicht beworben hat, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern es ihr darum ging, nur den formalen Status als Bewerber im Sinne von § 6 Abs 1 S 2 AGG zu erlangen mit dem ausschließlichen Ziel, Ansprüche auf Entschädigung und/oder Schadensersatz geltend zu machen.(Rn.28)

Orientierungssatz

1. Nach der Rechtsprechung des BAG kann das Entschädigungsverlangen eines erfolglosen Bewerbers nach § 15 Abs 2 AGG dem durchgreifenden Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 BGB) ausgesetzt sein. Rechtsmissbrauch ist anzunehmen, sofern diese Person sich nicht beworben hat, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern es ihr darum ging, nur den formalen Status als Bewerber im Sinne von § 6 Abs 1 S 2 AGG zu erlangen mit dem ausschließlichen Ziel, Ansprüche auf Entschädigung und/oder Schadensersatz geltend zu machen.(Rn.28)

2. Berufung eingelegt beim Thüringischen Landesarbeitsgericht unter dem Aktenzeichen 2 Sa 85/24.

Tenor§

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7.000,00 € festgesetzt.

Tatbestand§

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-01-31/4-ca-566-23#rd_1

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-01-31/4-ca-566-23#rd_2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist geschieden und hat keine Unterhaltspflichten.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-01-31/4-ca-566-23#rd_3

Er hat eine Ausbildung als Diplom-Verwaltungswirt (FH Brühl Lübeck) und als Master of Public Administration (Uni Kassel).

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-01-31/4-ca-566-23#rd_4

Er ist tätig im öffentlichen Dienst in B. als Sachbearbeiter Personal.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-01-31/4-ca-566-23#rd_5

Der beklagte Landkreis hat die öffentliche Stellenausschreibung Nr. 53/2022 über die Bundesagentur für Arbeit am 09.11.2022 veröffentlicht (Bl. 5 ff. der Akte).

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-01-31/4-ca-566-23#rd_6

Ausgeschrieben wurden 2 Stellen in der Sachbearbeitung Wohngeld (m/w/d). Beide Stellen waren jeweils für ein Jahr befristet. Die Bewerbung sollte bis zum 24.11.2022 erfolgen.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-01-31/4-ca-566-23#rd_7

Die Bewerbung des Klägers vom 24.11.2022 (Bl. 8 ff. der Akte) ist am 29.11.2022 bei dem Beklagten eingegangen.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-01-31/4-ca-566-23#rd_8

Im Bewerbungsschreiben hat der Kläger im letzten Absatz mitgeteilt, dass seine Gleichstellung mit Schwerbehinderten keinen Einfluss auf seine Arbeitsleistung bei dieser Stelle habe.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-01-31/4-ca-566-23#rd_9

Mit Schreiben vom 07.12.2022 (Bl. 16 der Akte) hat der Beklagte dem Kläger mitgeteilt, dass seine Bewerbung nicht berücksichtigt werden kann, da die Bewerbungsfrist am 24.11.2022 endete und seine Unterlagen erst am 29.11.2022 eingegangen sind.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-01-31/4-ca-566-23#rd_10

Der Kläger hat mit Schreiben vom 17.01.2023 (Bl. 15 ff. der Akte) Entschädigungsansprüche wegen Diskriminierung nach § 15 AGG geltend gemacht.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-01-31/4-ca-566-23#rd_11

Mit der Klage vom 04.04.2023, die am 12.04.2023 bei Gericht eingegangen ist, verfolgt der Kläger seinen Entschädigungsanspruch weiter.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-01-31/4-ca-566-23#rd_12

Er trägt vor, er sei wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt worden.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-01-31/4-ca-566-23#rd_13

Der öffentliche Arbeitgeber habe den schwerbehinderten Bewerber nach § 165 S. 3 SGB IX zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-01-31/4-ca-566-23#rd_14

Das verspätete Einreichen seiner Bewerbung rechtfertige nach gefestigter Rechtsprechung keine Missachtung der Einladungspflicht. Eine abschreckende Wirkung könne nur durch die Festsetzung einer Entschädigung von 9.746,73 € (= 3 Bruttomonatsvergütungen in Höhe von 3.248,91 €) erreicht werden.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-01-31/4-ca-566-23#rd_15

Der Kläger beantragt,

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-01-31/4-ca-566-23#rd_16

die Beklagte zu verurteilen, an ihn eine angemessene Entschädigung in Geld nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Zugang der Klageschrift zu bezahlen.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-01-31/4-ca-566-23#rd_17

Der Beklagte beantragt,

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-01-31/4-ca-566-23#rd_18

die Klage abzuweisen.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-01-31/4-ca-566-23#rd_19

Der Beklagte trägt vor, die Bewerbung des Klägers sei rechtsmissbräuchlich gewesen.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-01-31/4-ca-566-23#rd_20

Bei dem Kläger handele es sich um einen umgangssprachlich genannten „AGG-Hopper“.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-01-31/4-ca-566-23#rd_21

Schon bei einer Google-Anfrage tauche der Namen des Klägers im Kontext mit der Buchstabengruppe agg-hopper auf.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-01-31/4-ca-566-23#rd_22

Der Prozessvertreter des Beklagten habe dem Kläger bereits in ca. 4 bis 5 Verfahren in Gerichtsverhandlungen gegenüber gesessen.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-01-31/4-ca-566-23#rd_23

Der Kläger habe sich aus einer ungekündigten Stellung heraus bei der Beklagten beworben, in der er ein deutlich höheres Entgelt beziehe, als er bei dem Beklagten zu erwarten gehabt hätte. Darüber hinaus sei der Kläger nach seinen eigenen Bewerbungsunterlagen für die Stelle, um die er sich beworben habe, überqualifiziert.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-01-31/4-ca-566-23#rd_24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst allen dazugehörenden Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschriften vom 19.06.2023 und 31.01.2024 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe§

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-01-31/4-ca-566-23#rd_25

Die Klage hat keinen Erfolg.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-01-31/4-ca-566-23#rd_26

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-01-31/4-ca-566-23#rd_27

Die Klage ist unbegründet, weil der Kläger mit der Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs rechtsmissbräuchlich handelt.

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-01-31/4-ca-566-23#rd_28

Nach der Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 31.03.2022 – 8 AZR 238/21) kann das Entschädigungsverlangen eines erfolglosen Bewerbers nach § 15 Abs. 2 AGG dem durchgreifenden Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 BGB) ausgesetzt sein. Rechtsmissbrauch ist anzunehmen, sofern diese Person sich nicht beworben hat, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern es ihr darum ging, nur den formalen Status als Bewerber im Sinne von § 6 Abs. 1 S. 2 AGG zu erlangen mit dem ausschließlichen Ziel, Ansprüche auf Entschädigung und/oder Schadensersatz geltend zu machen.

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-01-31/4-ca-566-23#rd_29

Nach § 242 BGB sind durch unredliches Verhalten begründete oder erworbene Rechte oder Rechtsstellungen grundsätzlich nicht schutzwürdig. Der Ausnutzung einer rechtsmissbräuchlich erworbenen Rechtsposition kann demnach der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenstehen. Allerdings führt nicht jedes rechts- oder pflichtwidrige Verhalten stets oder auch nur regelmäßig zur Unzulässigkeit der Ausübung der hierdurch erlangten Rechtsstellung. Hat der Anspruchsteller sich die günstige Rechtsposition aber gerade durch ein treuwidriges Verhalten verschafft, liegt eine unzulässige Rechtsausübung i. S. v. § 242 BGB vor.

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-01-31/4-ca-566-23#rd_30

Für das Vorliegen der Voraussetzungen, die gegenüber einem Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG die Einwendung des Rechtsmissbrauchs begründen, ist der Arbeitgeber darlegungs- und beweisbelastet. Dieser muss deshalb Indizien vortragen und im Bestreitensfall beweisen, die den rechtshindernden Einwand begründen.

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-01-31/4-ca-566-23#rd_31

Bei Anwendung dieses Maßstabes steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Kläger ein sogenannter „AGG-Hopper“ ist.

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-01-31/4-ca-566-23#rd_32

Der Beklagte hat hinreichende Indizien für das rechtsmissbräuchliche Verhalten des Klägers dargelegt. Er hat substantiiert dargelegt, dass der Kläger bereits folgende Entschädigungsverfahren geführt hat:

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-01-31/4-ca-566-23#rd_36

Arbeitsgerichts Saarbrücken  6 Ca 585/20

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-01-31/4-ca-566-23#rd_37

Arbeitsgericht Würzburg  12 Ca 689/20

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-01-31/4-ca-566-23#rd_38

Arbeitsgericht Stralsund  13 Ca 149/21

39Permalink zu Rn. 39recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-01-31/4-ca-566-23#rd_39

Arbeitsgericht Nordhausen  1 Ca 360/21

41Permalink zu Rn. 41recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-01-31/4-ca-566-23#rd_41

Darüber hinaus ist gerichtsbekannt, dass der Kläger bereits folgende Entschädigungsverfahren vor dem Arbeitsgericht Gera geführt hat:

Beklagter

Eingang

Verwaltungsgemeinschaft P.

09.11.2016

Freistaat T.

07.01.2020

Landkreis G.

12.04.2023

Handwerkskammer für O.

21.04.2023

Stadt S.

16.06.2023

43Permalink zu Rn. 43recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-01-31/4-ca-566-23#rd_43

Allein die Anzahl der vom Kläger angestrengten Entschädigungsverfahren belegt, dass er regelmäßig versucht, sich ein Zusatzeinkommen zu generieren. Darüber hinaus ergibt sich aus den von ihm vorgelegten Bewerbungsunterlagen sowie aus seinem Schriftsatz vom 29.11.2023 (Bl. 55 ff. der Akte), dass er die Entschädigungsverfahren standardisiert betreibt. Bei seiner Entscheidungsfindung hat das Gericht auch berücksichtigt, dass der Kläger sich regelmäßig und offensichtlich gezielt nach Ablauf der Bewerbungsfrist bewirbt, weil der damit den beklagten öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern einen Fallstrick auslegen will. Dies konnte das erkennende Gericht feststellen durch Einsichtnahme in das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 14.12.2021 – 1 Ca 360/21 und in das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 10.12. 2021 – 3 Ca 370/21.

44Permalink zu Rn. 44recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-01-31/4-ca-566-23#rd_44

Bei einer wertenden Gesamtentscheidung auf der Grundlage aller zur Verfügung stehenden Unterlagen bestehen für das Gericht keine Zweifel daran, dass der Kläger rechtsmissbräuchlich gehandelt hat.

46Permalink zu Rn. 46recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-01-31/4-ca-566-23#rd_46

Der Kläger hat als unterliegende Partei die Kosten des Rechtstreits zu tragen.

47Permalink zu Rn. 47recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-01-31/4-ca-566-23#rd_47

Der nach § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil festzusetzende Wert des Streitgegenstandes ergibt sich aus der Höhe der vom Kläger angestrebten Entschädigung.