Rechtsprechung / ArbG Gera / 2023

ArbG Gera Urteil vom 16.08.2023 – 4 Ca 1452/22

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Orientierungssatz

1. Ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist nicht gegeben, wenn der Arbeitnehmer seit einem Arbeitsunfall über mehrere Monate ununterbrochen arbeitsunfähig erkrankt ist und sämtliche diesbezügliche Arbeitsunfähigkeitszeiten lückenlos aufeinander folgen.(Rn.38) 2. Der Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalles steht einem Entgeltfortzahlungsanspruch insoweit entgegen.(Rn.35)

Orientierungssatz

1. Ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist nicht gegeben, wenn der Arbeitnehmer seit einem Arbeitsunfall über mehrere Monate ununterbrochen arbeitsunfähig erkrankt ist und sämtliche diesbezügliche Arbeitsunfähigkeitszeiten lückenlos aufeinander folgen.(Rn.38)

2. Der Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalles steht einem Entgeltfortzahlungsanspruch insoweit entgegen.(Rn.35)

Tenor§

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf € 2.194,50 festgesetzt.

Tatbestand§

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2023-08-16/4-ca-1452-22#rd_1

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für den Zeitraum Mittwoch 10.08.22 bis Dienstag 20.09.22 (= 6 Wochen).

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2023-08-16/4-ca-1452-22#rd_2

Streitgegenstand ist, ob der von der Rechtsprechung des BAG entwickelte Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalles greift.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2023-08-16/4-ca-1452-22#rd_3

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist verheiratet und hat keine Unterhaltspflichten. Seine Betriebszugehörigkeit seit dem 21.10.2013 wurde von der Beklagten anerkannt. Mit Arbeitsvertrag vom 28.08.2014 wurde er ab dem 01.09.2014 als Lagerarbeiter/Gabelstaplerfahrer weiterbeschäftigt (Bl. 5 ff. d.A.). Seine Arbeitszeit betrug 35 Stunden wöchentlich. Die Vergütung betrug zuletzt € 10,45 brutto pro Stunde.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2023-08-16/4-ca-1452-22#rd_4

Der Kläger erlitt am 14.12.2021 einen Arbeitsunfall. Infolge eines Zusammenstoßes fiel er vom Gabelstapler. Er zog sich eine Verletzung des Handgelenks, eine offene Wunde am linken Unterarm sowie eine Prellung der Lumbosakralgegend und des Beckens zu. Auf die Erstbescheinigung der Arbeitsunfähigkeit vom 14.12.2021 (Bl. 47 d.A.) wird Bezug genommen.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2023-08-16/4-ca-1452-22#rd_5

In der Folgezeit war der Kläger ununterbrochen arbeitsunfähig. Auf die Folgebescheinigungen vom 17.12.2021 (Bl. 46 d.A.), 22.12.2021 (Bl. 46 d.A), 31.12.2021 (Bl. 45 d.A.) und 07.01.2022 (Bl. 45 d. A.) wird Bezug genommen.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2023-08-16/4-ca-1452-22#rd_6

Im Januar 2022 wurde durch ein MRT festgestellt, dass der Kläger sich eine Fraktur des Os coccygis zugezogen hat. Auf die Folgebescheinigung vom 21.01.2022 (Bl. 44 d.A. wird Bezug genommen.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2023-08-16/4-ca-1452-22#rd_7

Der Kläger war weiterhin durchgehend arbeitsunfähig. Auf die Folgebescheinigungen vom 11.02.2022 (Bl. 44 d.A.), vom 11.03.2022 (Bl. 43 d.A.), vom 07.04.2022 (Bl. 43 d.A.), vom 06.05.2022 (Bl. 42 d.A.), vom 18.05.2022 (Bl. 42 d.A.), vom 02.06.2022 (Bl. 41 d.A.), vom 24.06.2022 (Bl. 41 d.A.) und vom 13.07.2022 (Bl. 40 d.A.) wird Bezug genommen.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2023-08-16/4-ca-1452-22#rd_8

Mit Schreiben vom 22.07.2022 (Bl. 24 d.A.) bat die gesetzliche Unfallversicherung BG V. den behandelnden Arzt, Herrn Dr. med. H. die zu ihren Lasten eingeleitete Heilbehandlung mit dem Tage des Zugangs dieses Schreibens zu beenden und die bis zum Ablauf der aktuellen AU-Bescheinigung entstandenen Kosten mit ihr abzurechnen. Der behandelnde Arzt wurde gebeten, keine neue AU-Bescheinigung mehr zu ihren Lasten aus zu stellen. Zur Begründung wies die BG daraufhin, dass die Gesundheitsbeschwerden im Bereich des Steißbeins nicht Folge des Unfalles sind. Laut dem Kontroll-MRT vom 13.07.2022 sei die Steißbein Fraktur knöchern fest verheilt und das Knochenödem vollständig regredient.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2023-08-16/4-ca-1452-22#rd_9

Ihres Erachtens stünden allein die degenerativen Veränderungen im Bereich der LWS im Vordergrund.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2023-08-16/4-ca-1452-22#rd_10

Der behandelnde Arzt bescheinigte dem Kläger weiterhin Arbeitsunfähigkeit mit neuer Erstbescheinigung vom 09.08.2022 (Bl. 40 d.A.). Die begründende Diagnose lautete M53.3 G (Krankheiten der Sakrokokzygeal-Region = Veränderung von Kreuzbein oder Steißbein).

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2023-08-16/4-ca-1452-22#rd_11

Der Kläger war weiterhin dauerhaft arbeitsunfähig. Die weitere Behandlung wurde von seinem Hausarzt Herrn Dipl. med. S. übernommen. Auf die Folgebescheinigung vom 02.09.2022 (Bl. 39 d.A.), vom 30.09.2022 (Bl. 39 d.A.), vom 24.10.2022 (Bl. 38 d.A.), vom 30.11.2022 (Bl. 38 d.A.), vom 04.01. 2023 (Bl. 37 d.A.), vom 01.02.2023 (Bl. 37 d.A.), vom 28.02.2023 (Bl. 36 d.A.) und vom 28.03.2023 (Bl. 36 d.A.) wird Bezug genommen.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2023-08-16/4-ca-1452-22#rd_12

Mit Mail vom 19.09.2022 (Bl. 54 d.A.) an die A. vertrat die Beklagte die Auffassung, dass der Kläger keinen erneuten Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Dauer von 6 Wochen hat.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2023-08-16/4-ca-1452-22#rd_13

Mit Antwortmail vom 19.09.2022 (Bl. 53 d.A.) vertrat die A. die Auffassung, der behandelnde Arzt habe eine neue Krankschreibung „Erstbescheinigung“ mit neuer Diagnose ausgestellt (Arbeitsunfall ist nicht mehr angegeben). Die Beklagte sei zur Lohnfortzahlung verpflichtet.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2023-08-16/4-ca-1452-22#rd_14

Seit dem 21.09.2022 bezieht der Kläger Krankengeld.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2023-08-16/4-ca-1452-22#rd_15

Mit der Klage vom 14.11.2022, die am 16.11.2022 beim Arbeitsgericht Gera eingegangen ist, begehrt der Kläger Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für den Zeitraum 10.08.22 – 20.09.22.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2023-08-16/4-ca-1452-22#rd_16

Im weiteren Mail-Verkehr vom 01.12.2022 (Bl. 52 d.A.) hielten die Beklagte und die A. an ihren jeweiligen Rechtsauffassungen fest.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2023-08-16/4-ca-1452-22#rd_17

Im Gütetermin am 19.12.2022 (Bl. 23 d.A.) konnte eine gütliche Einigung nicht erzielt werden.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2023-08-16/4-ca-1452-22#rd_18

Im Frühjahr 2023 haben zwei Wiedereingliederungsversuche des Klägers stattgefunden, einmal für die Dauer von 4 Wochen und dann noch einmal für die Dauer von 6 Wochen. Die Wiedereingliederungsversuche wurden jeweils abgebrochen. Der Kläger konnte keinen Gabelstapler fahren. Er konnte nicht länger als 3 Stunden schmerzfrei sitzen ohne Schmerzmittel zu nehmen.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2023-08-16/4-ca-1452-22#rd_19

Unter dem 22.02.2023 hat der Kläger seine behandelnden Ärzte, den Durchgangsarzt Dr.med. H. sowie seinen Hausarzt Dipl. med. S. von der Schweigepflicht entbunden (Bl. 30 d.A.).

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2023-08-16/4-ca-1452-22#rd_20

Im März 2023 wurde der Kläger rückwirkend als schwerbehindert mit GdB 40 eingestuft.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2023-08-16/4-ca-1452-22#rd_21

In seiner Stellungnahme vom 25.04.2023 (Bl. 58 d.A.) hat der Hausarzt Dipl. med. S. einen Zusammenhang zwischen der durch den Arbeitsunfall bedingten Arbeitsunfähigkeit und der neuen Arbeitsunfähigkeit ab 10.08.2022 bestätigt.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2023-08-16/4-ca-1452-22#rd_22

Wegen der Stellungnahme des Durchgangsarztes Dr.med. H. wird auf Bl. 59 d.A. Bezug genommen.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2023-08-16/4-ca-1452-22#rd_23

Im sozialmedizinischen Kurzgutachten vom 01.06.2023 (Bl. 73 ff. d.A.) hat der Medizinische Dienst eingeschätzt, es handele sich nicht um die selbe Krankheit im ursächlichen Sinne eines einheitlichen Krankheitsgeschehens.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2023-08-16/4-ca-1452-22#rd_24

Der Kläger vertritt die Auffassung, er habe Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Dauer von 6 Wochen für den Zeitraum 10.08.2022 – 20.09.2022.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2023-08-16/4-ca-1452-22#rd_25

Der Kläger beantragt,

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2023-08-16/4-ca-1452-22#rd_26

die Beklagte zu verurteilen, an ihn € 2.194,50 brutto nebst Zinsen in Höhe von

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5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB i.V. mit § 288 II

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2023-08-16/4-ca-1452-22#rd_28

BGB hieraus seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2023-08-16/4-ca-1452-22#rd_29

Die Beklagte beantragt,

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2023-08-16/4-ca-1452-22#rd_30

die Klage abzuweisen.

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2023-08-16/4-ca-1452-22#rd_31

Die Beklagte meint, ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung sei nicht gegeben. Eine neue Erkrankung werde bestritten. Es liege eine durchgehende Arbeitsunfähigkeit vor. Die Beklagte beruft sich auf den Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalles (BAG Urteil vom 11.12.2009 – fünf AZR 505/18).

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2023-08-16/4-ca-1452-22#rd_32

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst allen dazugehörenden Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschriften vom 19.12.2022 und 12.07.2023 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe§

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2023-08-16/4-ca-1452-22#rd_33

Die zulässige Klage ist unbegründet.

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2023-08-16/4-ca-1452-22#rd_34

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für den Zeitraum Mittwoch 10.08.2022 bis Dienstag 20.09.2022.

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2023-08-16/4-ca-1452-22#rd_35

Dem Anspruch auf Entgeltfortzahlung steht der von der Rechtsprechung des BAG entwickelte Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalles entgegen.

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2023-08-16/4-ca-1452-22#rd_36

Nach dem Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalles ist der Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit auf die Dauer von 6 Wochen begrenzt, wenn während einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit eine neue Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat. Ein einheitlicher Verhinderungsfall ist regelmäßig hinreichend indiziert, wenn zwischen einer „ersten“ krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit und einer dem Arbeitnehmer im Wege der „Erstbescheinigung“ attestierten weiteren Arbeitsunfähigkeit ein enger zeitlicher Zusammenhang besteht. Hiervon ist auszugehen, wenn die bescheinigten Arbeitsverhinderungen zeitlich entweder unmittelbar aufeinander folgen oder zwischen ihnen lediglich ein für den erkrankten Arbeitnehmer arbeitsfreier Tag oder ein arbeitsfreies Wochenende liegt (BAG-Urteil vom 11.12.2019 – 5 AZR 505/18).

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2023-08-16/4-ca-1452-22#rd_37

Bei Anwendung dieses Maßstabes ist ein Entgeltfortzahlungsanspruch zu verneinen.

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2023-08-16/4-ca-1452-22#rd_38

Der Kläger war seit dem Arbeitsunfall vom 14.12.2021 ununterbrochen arbeitsunfähig bis einschließlich zur mündlichen Verhandlung vor der Kammer am 12.07.2023. Die zu Lasten der gesetzlichen Unfallversicherung BG V. ausgestellten AU-Bescheinigungen liefen bis einschließlich 09.08.2022. Mit der neuen Erstbescheinigung vom 09.08.2022 wurde Arbeitsunfähigkeit ab dem 10.08.2022 festgestellt. Die Arbeitsunfähigkeitszeiten folgten damit lückenlos aufeinander. Zwischen ihnen lag kein einziger Arbeitstag des Klägers. Damit ist kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegeben.

39Permalink zu Rn. 39recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2023-08-16/4-ca-1452-22#rd_39

Bei seiner Entscheidung hat das Gericht berücksichtigt, dass auch eine Fortsetzungserkrankung vorliegen dürfte.

40Permalink zu Rn. 40recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2023-08-16/4-ca-1452-22#rd_40

Wird der Arbeitnehmer nach dem Ende einer Arbeitsunfähigkeit erneut krank, ist für das Entstehen eines neuen Anspruchs auf Entgeltfortzahlung maßgeblich, ob die Arbeitsunfähigkeit auf derselben Krankheit beruht oder eine andere Krankheit Auslöser der Arbeitsverhinderung ist. Hat die Arbeitsunfähigkeit unterschiedliche Krankheitsursachen, hat der Arbeitnehmer für jede Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Entgeltfortzahlung von bis zu 6 Wochen. Stellt sich die neue Erkrankung dagegen als eine Fortsetzung der früheren Erkrankungen dar, weil – trotz verschiedener Krankheitssymptome – die wiederholte Arbeitsunfähigkeit auf dem selben nicht behobenen Grundleiden beruht, liegt eine Fortsetzungserkrankung vor. In diesem Fall behält der Arbeitnehmer nach § 3 Abs. 1 Satz 2 EFZG den Entgeltfortzahlungsanspruch für einen weiteren Zeitraum von 6 Wochen nur dann, wenn er vor der erneuten Arbeitsunfähigkeit mindestens 6 Monate nicht infolge derselben Krankheit arbeitsunfähig war oder seit Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit eine Frist von 12 Monaten abgelaufen ist.

41Permalink zu Rn. 41recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2023-08-16/4-ca-1452-22#rd_41

Auch bei Anwendung dieses Maßstabes hat der Kläger keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung.

42Permalink zu Rn. 42recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2023-08-16/4-ca-1452-22#rd_42

Die 1. Arbeitsunfähigkeit beruhte auf dem Arbeitsunfall und der dadurch entstandenen Verletzung des Steißbeins. Dass das Steißbein gebrochen war, wurde erst im Januar 2022 festgestellt. Der Bruch mag, wie im Kontroll-MRT festgestellt, ausgeheilt sein. Gleichwohl ist der Kläger mit der neuen Erstbescheinigung weiterhin wegen einer krankhaften Veränderung des Steißbeins arbeitsunfähig. Dieser Zusammenhang wurde auch von seinem Hausarzt Dipl. med. S. bestätigt.

43Permalink zu Rn. 43recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2023-08-16/4-ca-1452-22#rd_43

Die Stellungnahme des Durchgangsarztes Dr.med. H. war sehr zurückhaltend formuliert. Gleichwohl hat auch der Durchgangsarzt einem Fortsetzungszusammenhang nicht widersprochen.

44Permalink zu Rn. 44recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2023-08-16/4-ca-1452-22#rd_44

Die von der A. und dem Medizinischen Dienst vertretene Rechtsauffassung kann das Gericht nicht nachvollziehen. Beide stellen lediglich formal darauf ab, dass eine neue Diagnose gestellt worden ist. Ein anderer Diagnoseschlüssel allein kann den offensichtlichen Fortsetzungszusammenhang jedoch nicht aus der Welt schaffen.

46Permalink zu Rn. 46recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2023-08-16/4-ca-1452-22#rd_46

Der Kläger hat als unterliegende Partei die Kosten zu Rechtsstreits zu tragen.

47Permalink zu Rn. 47recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2023-08-16/4-ca-1452-22#rd_47

Der nach § 61 Abs. 1 ArbGG im Urteil festzusetzende Wert des Streitgegenstandes folgt aus der Höhe des eingeklagten Betrages.