Rechtsprechung / ArbG Duisburg / 2018

ArbG Duisburg Urteil vom 22.08.2018 – 4 Ca 977/18

ECLI:DE:ARBGDU:2018:0822.4CA977.18.00

ArbeitsrechtNordrhein-WestfalenArbeitsrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Arbeitsrecht findenVolltext

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Tenor§

Die Klage wird abgewiesen.

1.

Die Kosten hat der Kläger zu tragen.

1.

Der Streitwert beträgt 473,42 €.

1.

Die Berufung wird zugelassen.

Verkündet am 22.08.2018

Meissner, Regierungsbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Arbeitsgericht Duisburg

Im Namen des Volkes

Urteil§

In dem Rechtsstreit

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duisburg/2018-08-22/4-ca-977-18#rd_4

Prozessbevollmächtigte

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duisburg/2018-08-22/4-ca-977-18#rd_9

Prozessbevollmächtigte

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duisburg/2018-08-22/4-ca-977-18#rd_11

hat die 4. Kammer des Arbeitsgerichts Duisburg

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duisburg/2018-08-22/4-ca-977-18#rd_12

auf die mündliche Verhandlung vom 22.08.2018

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duisburg/2018-08-22/4-ca-977-18#rd_13

durch die Richterin am Arbeitsgericht Wachtel als Vorsitzende

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duisburg/2018-08-22/4-ca-977-18#rd_14

und die ehrenamtliche Richterin Beul

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duisburg/2018-08-22/4-ca-977-18#rd_15

und den ehrenamtlichen Richter Schöne

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten hat der Kläger zu tragen.

Der Streitwert beträgt 473,42 €.

Die Berufung wird zugelassen.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duisburg/2018-08-22/4-ca-977-18#rd_26

Die Parteien streiten um Zuschläge.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duisburg/2018-08-22/4-ca-977-18#rd_27

Der Kläger ist seit vielen Jahren bei der Beklagten beschäftigt.

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duisburg/2018-08-22/4-ca-977-18#rd_28

Die Parteien sind tarifgebunden. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag der Brot- und Backwarenindustrie NRW Anwendung, zuletzt in der Fassung vom 22.03.1989, mit einer Protokollnotiz aus 2017 (im Folgenden: MTV) Brot und Backwaren NRW.

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duisburg/2018-08-22/4-ca-977-18#rd_29

In § 4 MTV Brot und Backwaren NRW ist die „Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit“ geregelt.

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duisburg/2018-08-22/4-ca-977-18#rd_30

Darunter heißt es unter der Überschrift  zu a):  „Begriffsbestimmung“. Darunter ist in Ziff. 4. geregelt, die „Sonn- und Feiertagsarbeit ist die an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen in der Zeit von 00.00 bis 24.00 Uhr geleistete Arbeit.“

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duisburg/2018-08-22/4-ca-977-18#rd_31

Unter b) gibt es die Überschrift „Zuschläge“.

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duisburg/2018-08-22/4-ca-977-18#rd_32

Nach Ziff. 1 sind  für „ Mehrarbeit, Nachtarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit folgende Zuschläge“ zu zahlen:

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duisburg/2018-08-22/4-ca-977-18#rd_33

a)      für angeordnete Mehrarbeit                        …

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duisburg/2018-08-22/4-ca-977-18#rd_34

b)      Nachtarbeit                                                 …

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duisburg/2018-08-22/4-ca-977-18#rd_35

c)      Arbeit an Sonntagen unter 3 Stunden       …

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duisburg/2018-08-22/4-ca-977-18#rd_36

bei mehr als 3 Stunden                                           50%   1 1/2faches Entgelt

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duisburg/2018-08-22/4-ca-977-18#rd_37

für alle Stunden                                                                                    je Stunde

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duisburg/2018-08-22/4-ca-977-18#rd_38

d)     Arbeit an gesetzlichen                                       150%   2 1/2faches Entgelt

39Permalink zu Rn. 39recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duisburg/2018-08-22/4-ca-977-18#rd_39

Wochenfeiertagen                                                                   je Stunde

40Permalink zu Rn. 40recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duisburg/2018-08-22/4-ca-977-18#rd_40

e)      Arbeit an hohen Feiertagen                   200%    3faches Entgelt

41Permalink zu Rn. 41recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duisburg/2018-08-22/4-ca-977-18#rd_41

(Neujahr, Ostern, 1. Mai,                                                                    je Stunde

42Permalink zu Rn. 42recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duisburg/2018-08-22/4-ca-977-18#rd_42

Pfingsten und Weihnachten)

43Permalink zu Rn. 43recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duisburg/2018-08-22/4-ca-977-18#rd_43

Die Beklagte zahlte über viele Jahre an die Arbeitnehmer  für geleistete Arbeit an                    Ostersonntag und Pfingstsonntag 200 % an Zuschlägen.

44Permalink zu Rn. 44recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duisburg/2018-08-22/4-ca-977-18#rd_44

Erstmalig im Jahr 2017 bezahlte sie für diese Tage lediglich 50 %.

45Permalink zu Rn. 45recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duisburg/2018-08-22/4-ca-977-18#rd_45

Der Kläger machte den höheren Zuschlag innerhalb der tariflichen Ausschlussfrist rechtzeitig gegenüber der Beklagten geltend.

46Permalink zu Rn. 46recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duisburg/2018-08-22/4-ca-977-18#rd_46

Er meint, er habe einen Anspruch auf Zahlung von 200 % unter Hinweis darauf, dass Ostersonntag und Pfingstsonntag hohe Feiertage im Sinne des Tarifvertrages seien.

47Permalink zu Rn. 47recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duisburg/2018-08-22/4-ca-977-18#rd_47

Er vertritt die Auffassung, der Anspruch ergebe sich zumindest aus betrieblicher Übung.

die Beklagte zu verurteilen, an ihn für den 16.04.2017 116,94 € netto sowie weitere 116,94 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.05.2017 zu zahlen.

die Beklagte zu verurteilen, an ihn für den 04.06.2017 119,77 € netto sowie weitere 119,77 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.07.2017 zu zahlen.

53Permalink zu Rn. 53recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duisburg/2018-08-22/4-ca-977-18#rd_53

Die Beklagte beantragt,

55Permalink zu Rn. 55recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duisburg/2018-08-22/4-ca-977-18#rd_55

Die Beklagte behauptet, sie habe sich bei der Zahlung von 200 % in der Vergangenheit in einem Irrtum befunden. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17.03.2010 sei ihr bis zu Beginn des Jahres 2017 nicht bekannt gewesen. Ab 2017 habe sie die Einstellungen im Zeiterfassungssystem so abgeändert, dass die streitgegenständlichen Sonntage nur noch als „normale“ Sonntage berechnet worden seien.

56Permalink zu Rn. 56recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duisburg/2018-08-22/4-ca-977-18#rd_56

Zu jeder Zeit habe sie sich lediglich tarifgerecht verhalten wollen.

57Permalink zu Rn. 57recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duisburg/2018-08-22/4-ca-977-18#rd_57

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf ihre Schriftsätze mit Anlagen sowie die Erklärungen zu den Sitzungsniederschriften verwiesen.

58Permalink zu Rn. 58recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duisburg/2018-08-22/4-ca-977-18#rd_58

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

60Permalink zu Rn. 60recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duisburg/2018-08-22/4-ca-977-18#rd_60

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

61Permalink zu Rn. 61recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duisburg/2018-08-22/4-ca-977-18#rd_61

Dem Kläger stehen die geltend gemachten Zahlungsansprüche nicht zu.

62Permalink zu Rn. 62recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duisburg/2018-08-22/4-ca-977-18#rd_62

1. Der Kläger kann seine Zahlungsansprüche nicht aus § 4 b) 1. e) des MTV Brot und Backwaren NRW herleiten.

63Permalink zu Rn. 63recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duisburg/2018-08-22/4-ca-977-18#rd_63

a)  Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei nicht eindeutigem Tarifwortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an die Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags, gegebenenfalls auch die praktische Tarifübung ergänzend heranziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (st. Rspr. vgl. z.B. BAG 02.11.2016 - 10 AZR 615/15 – Rn. 14,  28.03.2013 – 3 AZR701/12–Rn. 13;  juris ).

64Permalink zu Rn. 64recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duisburg/2018-08-22/4-ca-977-18#rd_64

b) Bei Anwendung der vorgenannten Grundsätze ergibt sich keine, dem Kläger günstige Auslegung.

65Permalink zu Rn. 65recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duisburg/2018-08-22/4-ca-977-18#rd_65

Nach der Überschrift von § 4 soll in dieser Vorschrift unter anderem die Sonn- und Feiertagsarbeit geregelt werden. Nach der sich darunter befindlichen Überschrift zu a) wird in diesem Abschnitt der Vorschrift bestimmt, was unter anderem im Sinne des Tarifvertrages unter Sonn- und Feiertagsarbeit zu verstehen ist. Danach ist Feiertagsarbeit die an gesetzlichen Feiertagen in der Zeit von 00.00 bis 24.00 Uhr geleistete Arbeit.

66Permalink zu Rn. 66recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duisburg/2018-08-22/4-ca-977-18#rd_66

Nach der Aufteilung der tariflichen Vorschrift von § 4, dem Wortlaut und dem dort aufgeführten Sinn, die Voraussetzungen für die Höhe der Zuschläge zunächst durch die Begriffsbestimmung in a) zu regeln, ist bei der Frage der Höhe der Zuschläge in b), 1 e) die Regelung so zu verstehen, dass es heißen muss „Arbeit an hohen gesetzlichen Feiertagen“.

67Permalink zu Rn. 67recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duisburg/2018-08-22/4-ca-977-18#rd_67

Ostersonntag und Pfingstsonntag sind in Nordrhein-Westfalen keine gesetzlichen Feiertage, sodass diese beiden Tage nicht von den „hohen Feiertagen“ erfasst werden.

68Permalink zu Rn. 68recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duisburg/2018-08-22/4-ca-977-18#rd_68

Dem entspricht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der zur Folge  Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung des Feiertagszuschlages für Ostersonntag haben, wenn ein Tarifvertrag Zuschläge für Arbeit an gesetzlichen Feiertagen vorsieht,

69Permalink zu Rn. 69recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duisburg/2018-08-22/4-ca-977-18#rd_69

landesrechtlich dieser Tag kein gesetzlicher Feiertag ist(BAG 17.03.2010 – 5 AZR 317/09- Rn. 18, juris).

70Permalink zu Rn. 70recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duisburg/2018-08-22/4-ca-977-18#rd_70

Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass im Klammerzusatz in § 4 b) 1. e) des MTV Brot und Backwaren NRW unter anderem Ostern und Pfingsten genannt sind. Diese Regelung soll erkennbar Ostermontag und Pfingstmontag erfassen. Beides sind hohe gesetzliche Feiertage in Nordrhein-Westfalen und sollen deshalb im Falle der Arbeitsleistung herausgehoben und besser bezahlt werden als die Arbeit an gesetzlichen Wochenfeiertagen.

71Permalink zu Rn. 71recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duisburg/2018-08-22/4-ca-977-18#rd_71

c) Der Kläger kann sich zur Stützung seines Anspruchs auch nicht auf betriebliche Übung berufen.

72Permalink zu Rn. 72recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duisburg/2018-08-22/4-ca-977-18#rd_72

Eine betriebliche Übung scheidet dann aus, wenn aus Sicht des Anspruchstellers ausschließlich die Erfüllung eines vermeintlichen tarifvertraglichen Anspruchs, also Normverzug begehrt wird (vgl. BAG 17.08.2011- 10 AZR 347/10- Rn. 21, 17.03.2010 – 5 AZR 317/09 – Rn. 17; juris).

73Permalink zu Rn. 73recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duisburg/2018-08-22/4-ca-977-18#rd_73

So liegt der Fall hier. Die Parteien sind tarifgebunden. Das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen wird von den Vorschriften des MTV Brot und Backwaren NRW geregelt. Dementsprechend verlangt der Kläger die Erfüllung seines vermeintlichen Anspruchs aufgrund der tariflichen Regelung in § 4 b) 1.e) MTV Brot und Backwaren NRW.

75Permalink zu Rn. 75recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duisburg/2018-08-22/4-ca-977-18#rd_75

1. Die Kostenentscheidung beruht auf § 46 Abs. 2 ArbGG i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO.

76Permalink zu Rn. 76recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duisburg/2018-08-22/4-ca-977-18#rd_76

2. Die Streitwertentscheidung erging nach § 61 Abs. 1 ArbGG, § 3 ZPO.

77Permalink zu Rn. 77recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duisburg/2018-08-22/4-ca-977-18#rd_77

3. Die Berufung war gemäß § 64 Abs. 3 Ziff. 2 b) ArbGG zuzulassen. Die vorliegende Rechtssache betrifft Streitigkeiten über die Auslegung des MTV Brot und Backwaren NRW, dessen Geltungsbereich sich über den Bezirk des Arbeitsgerichts Duisburg hinaus erstreckt.

RECHTSMITTELBELEHRUNG

78Permalink zu Rn. 78recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duisburg/2018-08-22/4-ca-977-18#rd_78

Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei Berufung eingelegt werden. Für die beklagte Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

79Permalink zu Rn. 79recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duisburg/2018-08-22/4-ca-977-18#rd_79

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich oder in elektronischer Form beim

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Landesarbeitsgericht Düsseldorf

81Permalink zu Rn. 81recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duisburg/2018-08-22/4-ca-977-18#rd_81

Ludwig-Erhard-Allee 21

85Permalink zu Rn. 85recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duisburg/2018-08-22/4-ca-977-18#rd_85

Die elektronische Form wird durch ein elektronisches Dokument gewahrt. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 46c ArbGG nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ERVV) v. 24. November 2017 in der jeweils geltenden Fassung eingereicht werden. Nähere Hinweise zum elektronischen Rechtsverkehr finden Sie.

86Permalink zu Rn. 86recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duisburg/2018-08-22/4-ca-977-18#rd_86

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.

87Permalink zu Rn. 87recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duisburg/2018-08-22/4-ca-977-18#rd_87

Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

90Permalink zu Rn. 90recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duisburg/2018-08-22/4-ca-977-18#rd_90

2. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

91Permalink zu Rn. 91recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duisburg/2018-08-22/4-ca-977-18#rd_91

3. juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

92Permalink zu Rn. 92recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duisburg/2018-08-22/4-ca-977-18#rd_92

Eine Partei, die als Bevollmächtigte zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

93Permalink zu Rn. 93recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-duisburg/2018-08-22/4-ca-977-18#rd_93

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.