ArbG Düsseldorf Urteil vom 29.11.2011 – 2 Ca 963/11

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

3. Der Streitwert beträgt 8.400,00 €.

T a t b e s t a n d :

Der Kläger begehrt eine leidensgerechte Beschäftigung.

Der 50jährige Kläger ist seit dem 15.10.1982 bei der Beklagten bzw. bei deren Rechtsvorgänger in einem Krankenhaus als Krankenpflegehelfer auf Grundlage des Arbeitsvertrages vom 14.04.1983 (Bl. 9 d. A.) eingestellt. Im § 2 des Arbeitsvertrages wird auf die Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des E. (B.) verwiesen. Der Kläger wurde zuletzt nach der Vergütungsgruppe Kr 4, Stufe 9, B. vergütet. Das durchschnittliche Gehalt betrug 2.800,00 € brutto. Der Kläger wurde bislang zumindest überwiegend in der sogenannten Grundpflege beschäftigt. Dies sind grundlegende, gewöhnliche und regelmäßig wiederkehrende Pflegeleistungen, insbesondere in den Bereichen Körperpflege, Ernährung und Mobilität.

Im Jahr 2010 war der Kläger für mehrere Monate arbeitsunfähig erkrankt. Unter dem 27.10.2010 (Bl. 59 d. A.) stellte ihm ein Reha-Gesundheitszentrum eine ärztliche Stellungnahme aus. Demnach kann der Kläger folgende Tätigkeiten nicht mehr ausüben:

"Pflege am Menschen, insbesondere pflegerische Tätigkeiten, bei denen eine hohe Frustrationstoleranz wie z. B. in der Gerontopsychiatrie erforderlich ist."

Nach der ärztlichen Stellungnahme ist die Leistungsfähigkeit wie folgt eingeschränkt:

"Mittelschwere Tätigkeiten im Gehen, Stehen oder Sitzen können ausgeübt werden außer pflegerische Tätigkeiten am Menschen. Pflegerische Tätigkeiten wie z. B. Hohl- und Bringedienst scheinen unzumutbar."

Unter dem 17.11.2010 (Bl. 58 d. A.) hat der Hausarzt des Klägers ein ärztliches Attest zur Vorlage bei der Pflegedienstleitung ausgestellt. Demnach ist der Kläger seit dem 16. April 2010 arbeitsunfähig und nach einer mehrwöchigen medizinischen Rehabilitation mit der dringenden Empfehlung entlassen worden, nicht mehr in der Pflege tätig zu sein.

Mit Schreiben vom 13.01.2011 (Bl. 13 d. A.) forderte der Prozessbevollmächtigte des Klägers die Beklagte auf mitzuteilen, wo der Kläger künftig eingesetzt werden könne.

Die Parteien führten während des laufenden Gerichtsverfahrens am 03.08.2011 ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durch (vgl. Protokoll Bl. 72 d. A.). Die Beklagte bot dem Kläger daraufhin eine Tätigkeit in ihrem Archiv zu geminderten Bezügen an. Dies lehnte der Kläger ab.

Der Kläger behauptet, er sei - wie bescheinigt - in seiner Leistungsfähigkeit eingeschränkt. Mittelschwere Tätigkeiten im Gehen, Sitzen und Stehen könne er nicht ausüben.

Er macht geltend, er sei von der Beklagten faktisch wie ein Krankenpfleger eingesetzt worden. Sein Einsatz in der Pflege sei über die Krankenhauspflegehelferausbildung hinausgegangen. Er sei viele Jahre wie eine Pflegekraft eingesetzt worden. Die Grundpflege sei nur ein Teil seiner Tätigkeit gewesen. Er habe z. B. Pflegedokumentation und Verwaltung geführt wie ein Krankenpfleger. Zudem sei er im Jahr 2010 auf die Station 9 versetzt worden und habe dort eine Krankenschwester ersetzt. Er habe auch Nachtwachen selbständig durchgeführt. Krankenpflegern und Krankenschwestern habe er Anweisungen gegeben.

Der Kläger macht geltend, die Beklagte habe die Möglichkeit, ihn zu beschäftigen. Er könne z. B. als Pflegekraft in den Bereichen ambulantes Operieren und im Funktionsbereich Endoskopie eingesetzt werden.

Die Feststellungen im Rahmen des BEM seien nicht bindend. Er sei fähig, die pflegerischen Tätigkeiten durchzuführen, die in der Endoskopie gefordert seien. Gegebenenfalls erforderliche Schulungen könne er innerhalb von sechs Monaten erfolgreich abschließen. Es sei nicht erforderlich, dass in der Endoskopie examinierte fähige Kräfte arbeiteten. Gleiches gelte für die Abteilung ambulantes Operieren.

Der Kläger beantragt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, ihn entsprechend der Vergütungsgruppe Kr 4, Stufe 9, der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des E. leidensgerecht, d. h. unter Ausschluss der Beschäftigung in der Grundpflege, mit mittelschweren Tätigkeiten, die im Gehen, Stehen oder Sitzen durchführbar sind, zu beschäftigen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, ihn entsprechend den Bedingungen des zwischen den Parteien bestehenden Dienstvertrages vom 11.10.1982 und entsprechend der Vergütungsgruppe Kr 4, Stufe 9, der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des E. leidensgerecht, d. h. unter Ausschluss der Beschäftigung in der Grundpflege, mit mittelschweren Tätigkeiten, die im Gehen, Stehen oder Sitzen durchführbar sind, zu beschäftigen.

3. Die Beklagte wird verurteilt, ihn entsprechend den Bedingungen des zwischen den Parteien bestehenden Dienstvertrages vom 11.10.1982 und entsprechend der Vergütungsgruppe Kr 4, Stufe 9, der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des E. leidensgerecht, d. h. unter Ausschluss der Beschäftigung in der Grundpflege, im Bereich der Pflege mit mittelschweren Tätigkeiten, die im Gehen, Stehen oder Sitzen durchführbar sind, zu beschäftigen.

4. Hilfsweise für den Fall der Abweisung der Anträge zu 1, 2 und 3:

Die Beklagte wird verurteilt, ihn entsprechend den Bedingungen des zwischen den Parteien bestehenden Dienstvertrages vom 11.10.1982 und entsprechend der Vergütungsgruppe Kr 4, Stufe 9, der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des E. leidensgerecht, d. h. unter Ausschluss der Beschäftigung in der Grundpflege, im Bereich des ambulanten Operierens oder im Bereich des Funktionsbereiches Endoskopie mit mittelschweren Tätigkeiten, die im Gehen, Stehen oder Sitzen durchführbar sind, zu beschäftigen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Meinung, der Kläger habe keinen Anspruch auf Beschäftigung als Krankenpflegehelfer unter Ausschluss der Grundpflege, da dann keine Krankenpflegehelfertätigkeit mehr vorliege. Die Grundpflege mache weit mehr als 50 Prozent der Tätigkeit des Klägers aus, was unstreitig ist. Der Kläger verlange die Beschäftigung in einem neuen Tätigkeitsbild. Eine Beschäftigungsmöglichkeit für Pflegehilfskräfte, in denen diese nur leichten körperlichen Belastungen ausgesetzt seien, gebe es bei ihr nicht. Der Kläger verlange letztlich die Schaffung einer neuen Stelle.

Sie sei auch nicht verpflichtet, den Kläger als Fachpfleger zu beschäftigen. Für einen Einsatz in den Bereichen ambulantes Operieren und im Funktionsbereich Endoskopie fehle dem Kläger die notwendige Qualifikation (vgl. die Aufgabenbeschreibungen Bl. 53 ff. d. A.). Er habe nie eigenverantwortlich die Aufgaben eines Krankenpflegers übernommen. Die Ausbildung zum Gesundheits- oder Krankenfachpfleger dauere drei Jahre und erfordere einen Schulabschluss, den der Kläger nicht habe, dies ist zwischen den Parteien unstreitig.

Die Beklagte meint zudem, dass für den Fall, dass der klägerische Vortrag zutreffe, er könne unmittelbare Pflege am Menschen nicht mehr ausüben, jede pflegende oder pflegenahe Tätigkeit ausgeschlossen sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Parteienschriftsätze sowie den gesamten weiteren Akteninhalt Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Anträge des Klägers sind zum Teil unzulässig und im Übrigen unbegründet.

I.

Der Klageantrag zu 1) ist unzulässig. Er ist nicht hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 46 Abs. 2 ArbGG.

1.

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klage einen hinreichend bestimmten Antrag sowie die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruches enthalten. Streitgegenstand und Umfang der gerichtlichen Prüfung- und Entscheidungsbefugnis müssen klar umrissen sein. Die klagende Partei muss eindeutig festlegen, welche Entscheidung sie begehrt. Bei einer stattgebenden Entscheidung darf keine Unklarheit über den Umfang der Rechtskraft bestehen. Der Streit der Parteien darf insbesondere nicht in die Vollstreckung verlagert werden (BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 230/04).

Ein auf Beschäftigung gerichteter Klageantrag genügt den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO regelmäßig nur, wenn er Berufsbild und Arbeitsbedingungen enthält oder diese nicht im Streit sind. Der Arbeitgeber soll dann verurteilt werden, dem Arbeitnehmer einen funktionsfähigen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen, d. h. ihm Zutritt zum Betrieb zu gewähren, die mit dem Arbeitsplatz verbundenen Aufgaben zu übertragen und den Zugriff auf die sächlichen personellen Mittel zu eröffnen, die zur tatsächlichen Ausübung der vertraglich vereinbarten Arbeitsleistung erforderlich sind (vgl. BAG, 13.06.2006 - 9 AZR 229/05). Der konkreten Bezeichnung im Klageantrag steht nicht entgegen, dass der Arbeitgeber grundsätzlich im Rahmen seines Direktionsrechts befugt ist, dem Arbeitnehmer einen bestimmten Arbeitsplatz zuzuweisen. Der Arbeitnehmer kann dem Bestimmtheitsgebot nachkommen, indem er etwa die Tätigkeiten nach Art und Umfang dahingehend konkretisiert und beispielsweise die Berufsbezeichnung nennt oder die Tätigkeit umschreibt (vgl. dazu LAG Schleswig-Holstein, 07.06.2005 - 5 Sa 68/05).

2.

Vor diesem Hintergrund ist der Klageantrag zu 1) nicht hinreichend bestimmt. Der Kläger benennt lediglich die Vergütungsgruppe und solche Tätigkeiten, mit denen er nicht beschäftigt werden soll. Die Angabe der tariflichen Entgeltgruppe kann zwar der Konkretisierung der Tätigkeit dienen (vgl. Ulrich in: Hamacher, Antragslexikon Arbeitsrecht, 2010, Stichwort Beschäftigung). In der Vergütungsgruppe Kr 4 wird die Tätigkeit lediglich wie folgt beschrieben: Krankenpflegehelfer mit entsprechender Tätigkeit nach 4jähriger Bewährung in Vergütungsgruppe Kr 3 Ziffer 1. Diese Bezeichnung hilft aber im vorliegenden Rechtsstreit nicht weiter. Die Beklagte ist grundsätzlich bereit, den Kläger als Krankenpflegehelfer zu den bisherigen Arbeitsbedingungen zu beschäftigen. Der Kläger ist es, der beansprucht, ihm mit anderen als den bisherigen Tätigkeiten zu beschäftigen. Unstreitig ist zwischen den Parteien, dass der Kläger bislang überwiegend mit Tätigkeiten in der Grundpflege beschäftigt worden ist. Diese Tätigkeiten sollen allerdings künftig ausgeschlossen sein. Gleiches gilt für mittelschwere Tätigkeiten im Gehen, Stehen oder Sitzen. Damit hat der Kläger lediglich negativ umschrieben, mit welchen Tätigkeiten er nicht beschäftigt werden will. Ist aber zwischen den Parteien im Streit, ob überhaupt noch andere Beschäftigungsmöglichkeiten bestehen, so hat der Kläger diese positiv zu benennen, um dem Bestimmtheitsgebot nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend nachzukommen.

II.

Der Klageantrag zu 2) ist ebenfalls unzulässig.

Der Antrag unterscheidet sich zum Antrag zu 1) lediglich dadurch, dass der Kläger in seinen Antrag mit aufgenommen hat, dass er entsprechend den Bedingungen des zwischen den Parteien abgeschlossenen Dienstvertrages vom 11.10.1982 beschäftigt werden soll. Aus dem Dienstvertrag ergibt sich aber auch lediglich die Umschreibung, dass der Kläger als Krankenpflegehelfer eingestellt worden ist. Der Einsatz des Klägers als Krankenpflegehelfer wird aber von der Beklagten nicht abgelehnt. Strittig ist zwischen den Parteien, ob ein Einsatz als Krankenpflegehelfer unter Ausschluss der Grundpflege oder der Einsatz in anderen Tätigkeitsbereichen möglich ist.

III.

Der Antrag zu 3) ist ebenfalls unzulässig.

Der Antrag zu 3) ist ebenfalls zu unbestimmt. Der Antrag zu 3) unterscheidet sich zu dem Antrag zu 2) dadurch, dass der Kläger in den Antrag mit aufgenommen hat, er sei im Bereich der Pflege zu beschäftigen. Dieser Zusatz ist allerdings nicht geeignet, die Tätigkeit näher zu bestimmen. Zwischen den Parteien ist ja gerade streitig, welche Tätigkeiten neben der Grundpflege noch für einen Krankenpflegehelfer im Bereich der Pflege anfallen.

IV.

Der Klageantrag zu 4) ist hingegen zulässig. Er ist hinreichend bestimmt. Der Antrag ist allerdings unbegründet.

1.

Der Antrag ist zulässig. Der Klageantrag zu 4) unterscheidet sich zu dem Antrag zu 3. dadurch, dass der Kläger alternativ in den Bereichen des ambulanten Operierens oder im Funktionsbereich Endoskopie leidensgerecht beschäftigt werden will. Der Antrag kann dahingehend ausgelegt werden, dass der Kläger mit den sich aus den Aufgabenbeschreibungen (Bl. 53 f., 54 f. d. A.) ergebenden Tätigkeiten beschäftigt werden will.

Der Antrag berücksichtigt zudem, dass es grundsätzlich der Beklagten überlassen ist, im Rahmen ihres Direktionsrechts den Kläger eine leidensgerechte Tätigkeit zuzuweisen.

2.

Der Antrag ist aber unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zuweisung leidensgerechter Tätigkeiten im Bereich der Gesundheits- und Krankenpflege in der Endoskopie bzw. in der Abteilung ambulantes Operieren.

a)Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG hat ein Arbeitnehmer nicht nur Anspruch auf vertragsgemäße Vergütung, sondern auch auf tatsächliche Beschäftigung. Dieser Anspruch entfällt allerdings, wenn der Arbeitnehmer krankheitsbedingt nicht seine volle, vertragliche vereinbarte Arbeitsleistung erbringen kann. Eine "Teilarbeitsunfähigkeit" ist im geltenden Arbeits- und Sozialrecht unbekannt (vgl. BAG, 13.06.2006 - 9 AZR 229/05). Allerdings hat der Arbeitnehmer Anspruch gegen den Arbeitgeber, dass dieser sein Direktionsrecht ermessensgemäß ausübt. Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer im Rahmen eines bestehenden Direktionsrechts andere gleichwertige Aufgaben übertragen. Dabei bestimmt sich die Gleichwertigkeit grundsätzlich aus der auf den Betrieb abgestellten Verkehrsauffassung und dem sich daraus ergebenden Sozialbild (vgl. dazu BAG, 30.08.1995 - 1 AZR 47/95). Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit.

b)Vor diesem Hintergrund hat der Kläger keinen Anspruch auf Zuweisung der sich aus den Aufgabenkatalogen ergebenden Tätigkeiten im Bereich der Gesundheits- und Krankenpflege in der Endoskopie bzw. in der Abteilung ambulantes Operieren. Bei den dortigen Stellen handelt es sich um Stellen von Gesundheits- und Krankenschwestern bzw. -pflegern. Des Weiteren werden Zusatzqualifikationen gefordert, insbesondere die Weiterbildung zur Krankenschwester bzw. zum Krankenpfleger für den Endoskopiedienst. Entsprechendes gilt für die Abteilung ambulantes Operieren. Die Stellenbeschreibung fordert ebenfalls die Qualifikation als Gesundheits- und Krankenschwester bzw. -pfleger mit weiteren Zusatzqualifikationen.

Der Kläger weist diese Qualifikationen nicht auf. Der Kläger kann nicht damit gehört werden, das Anforderungsprofil sei unsachlich bzw. willkürlich. Die Entscheidung des Arbeitgebers, bestimmte Tätigkeiten nur von Arbeitnehmern mit bestimmten Qualifikationen ausführen zu lassen, ist von den Arbeitsgerichten grundsätzlich jedenfalls dann zu respektieren, wenn die Qualifikationsmerkmale einen nachvollziehbaren Bezug zur Organisation der auszuführenden Arbeiten haben (BAG, 07.07.2005 - 2 AZR 399/04). Hinweise dafür, dass die Beklagte die geforderten Qualifikationen lediglich dazu aufgestellt hat, um eine Besetzung der Stellen mit dem Kläger zu verhindern, sind nicht ersichtlich. Die beiden Aufgabenbeschreibungen datieren unter dem 01.09.2010, also bereits vor einem Zeitpunkt, zu dem der Kläger eine leidensgerechte Beschäftigung bei der Beklagten geltend gemacht hat.

Der Kläger kann schließlich auch nicht damit gehört werden, er könne erforderliche Qualifikationen innerhalb von sechs Monaten nachholen. Vorliegend handelt es sich nicht nur um bloße Zusatzqualifikationen, sondern um Berufsausbildungen. Diese erfordern neben einem Schulabschluss regelmäßig einen Ausbildungszeitraum von zwei bis drei Jahren. Sollte es hierfür Ausnahmen geben, wäre es Aufgabe des Klägers gewesen, diese darzulegen.

3.

Ob sich aus § 81 Abs. 4 SGB IX eventuell ein Anspruch auf Beförderung ergeben kann, kann dahinstehen. Der Kläger ist nicht schwerbehindert.

V.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, 46 Abs. 2 ArbGG.

VI.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 61 Abs. 1 ArbGG. Für den Antrag zu 1) sind zwei Gehälter des Klägers berücksichtigt, für jeden weiteren Antrag ein Drittel eines Monatsgehaltes.

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei Berufung eingelegt werden. Für die beklagte Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich beim

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Ludwig-Erhard-Allee 21

40227 Düsseldorf

Fax: 0211-7770 2199

eingegangen sein.

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.

Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

1. Rechtsanwälte,

2. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

3. juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Eine Partei, die als Bevollmächtigte zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

(E.)