Rechtsprechung / AG Tempelhof-Kreuzberg
AG Tempelhof-Kreuzberg 2021
Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg · 3 Entscheidungen im Jahr 2021
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 30.06.2021 – 3 C 283/20
Urteil
Leitsatz Gestattet der Vermieter dem Mieter, den Hausgarten zu nutzen, kann eine solche bloße Gestattung frei Widerrufen werden. Dies gilt allerdings nur in den Grenzen des § 242 BGB. Es müssen danach sachliche Gründe dafür sprec…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- AG Tempelhof-Kreuzberg, 29.04.2021 – 5 C 245/20 Beschluss
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 15.01.2021 – 8 C 167/20
Urteil
Leitsatz Eine Modernisierungsmieterhöhung kann, nachdem ein Verzicht einmal erklärt wurde, auch nicht bei späteren Veränderungen der Leistungsfähigkeit des Mieters nachgeholt oder wiederholt werden.