Rechtsprechung / AG Tempelhof-Kreuzberg
AG Tempelhof-Kreuzberg 2011
Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg · 15 Entscheidungen im Jahr 2011
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 09.11.2011 – 70a II 1220/11, 70 a II 1220/11
Beschluss
Leitsatz Stellt ein bedürftiger Antragsteller einen Beratungshilfeantrag gerichtet auf Kostenübernahme für ein zahnmedizinisches Kurzgutachten, weil er einen zahnärztlichen Behandlungsfehler vermutet, so ist dem Antrag stattzugeb…
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 08.11.2011 – 9 C 251/10
Urteil
Leitsatz 1. Eine formell ordnungsgemäße Abrechnung setzt voraus, dass bei einer vorweg vorgenommenen Aufteilung von Gesamtkosten für den Mieter die Gesamtkosten und der Rechenschritt ersichtlich sind, mit dem der auf den Mieter e…
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 06.10.2011 – 18 C 128/11
Urteil
Leitsatz Die Abtretung einer Forderung aus einem Telekommunikationsvertrag (hier: Internet-by-Call) an ein Inkassounternehmen verletzt das in § 206 StGB geschützte Fernmeldegeheimnis. Die Verletzung des Fernmeldegeheimnisses stel…
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 22.09.2011 – 16 C 552/10
Urteil
Leitsatz Ein durch die Gesellschafter der in den Mietvertrag eingetretenen GbR erklärtes Mieterhöhungsverlangen ohne Hinweis auf die Außengesellschaft ist unwirksam. Die fehlende Aktivlegitimation kann auch nicht dadurch geheilt …
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 01.09.2011 – 14 C 212/11
Urteil
Leitsatz Der Mieter hat ein berechtigtes finanzielles Interesse daran, sich während eines zeitlich begrenzten Auslandsaufenthaltes (hier: von einem Jahr) durch Überlassung der Wohnung an einen Dritten von den Mietkosten zu entlas…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 31.08.2011 – 10 C 79/10
Urteil
Leitsatz 1. Der ehemalige Vermieter ist passivlegitimiert, wenn es sich bei den Klageforderungen um Positionen aus vor der Grundstücksveräußerung abgeschlossenen Abrechnungszeiträumen handelt. Nach Aufhebung einer Zwangsverwaltun…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 25.08.2011 – 16 C 66/10
Urteil
Leitsatz Eine Sanktion wegen Dopings gegen ein Nichtmitglied, das sich grundsätzlich der Trabrennordnung unterworfen hat, hat keine hinreichende Rechtsgrundlage, wenn eine hinreichende satzungsmäßige Festlegung der Sanktionen bzw…
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 30.06.2011 – 8 C 228/10
Urteil
Leitsatz Dem Mieter steht nach der vom Vermieter durchgeführten Sanierung der Wohnung wegen Schimmelpilzbefalls ein Anspruch auf Aushändigung einer schriftlichen Bestätigung zu, dass die sanierte Wohnung inklusive der Möbel des M…
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 27.06.2011 – 158 F 21083/09
Beschluss
Leitsatz Im Verfahren auf Abänderung des Versorgungsausgleichs bleiben im Rahmen der Härtefallprüfung die bereits bei der Erstentscheidung vorliegenden, aber nicht geltend gemachten bzw. nicht berücksichtigten Umstände - vorliege…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 09.06.2011 – 18 C 502/10
Urteil
Leitsatz 1. Wird eine Mieterhöhungserklärung durch die Gesellschafter einer GbR ohne Vertretungshinweis auf die Gesellschaft und nicht durch die vermietende GbR selbst abgegeben, so ist sie unwirksam.(Rn.18) 2. Vereinbaren die M…
- AG Tempelhof-Kreuzberg, 22.03.2011 – 162 F 8816/10 Beschluss
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 08.02.2011 – 9 C 278/10
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 21.01.2011 – 12 C 132/10
Urteil
Leitsatz Die Heizkostenabrechnung für eine Einrohrringheizung, bei der ein wesentlicher Teil des Wärmeverbrauchs aufgrund der ungedämmten freiliegenden Leitungen nicht beeinflusst werden kann und durch die Heizkostenverteiler an …
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 04.01.2011 – 158 F 18469/10, 158 F 10393/09
Beschluss
Leitsatz 1. Eine private Lebensversicherung unterliegt nicht dem Versorgungsausgleich, wenn für diese- auch bereits nach Rechtshängigkeit des Ehescheidungsantrags- das Kapitalwahlrecht ausgeübt wurde.(Rn.19) 2. Vergleichbare Anr…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 03.01.2011 – 20 C 287/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Kündigungssperre des § 577a Abs. 1 und 2 BGB findet auf die Realteilung eines Grundstücks, das mit Reihenhäusern bebaut ist, entsprechende Anwendung (Anschluss BGH, 23. Juni 2010, VIII ZR 325/09, Grundeigentum 201…