Rechtsprechung / AG Tempelhof-Kreuzberg
AG Tempelhof-Kreuzberg 2013
Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg · 18 Entscheidungen im Jahr 2013
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 04.12.2013 – 17 C 96/13
Urteil
Leitsatz Bei einem Wertverlust des als Mietkation verpfändeten Wertpapierguthabens (hier: Anteilsscheine an einem offenen Immobilienfonds) ist der Mieter zur Auffüllung der Sicherheit bis zur Höhe des mietvertraglich geschuldeten…
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 17.10.2013 – 23 C 126/13
Urteil
Leitsatz 1. Bezeichnet der Vermieter im Kündigungsschreiben das zu räumende Objekt nicht zutreffend, so ist die Kündigung unwirksam. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten des Mieters nicht an, da eine solche Erklärung s…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 30.08.2013 – 166A F 522/13
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Uneinigkeit zwischen Eltern, die das Kind zum Zankapfel zwischen den Eltern zu machen droht mit der Folge, dass wiederholt gerichtliche Entscheidungen zu treffen sind, führt zu Belastungen, die dem Wohl des Kinde…
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 09.08.2013 – 22 C 57/12
Urteil
Leitsatz Die Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter in einem formularmäßigen Mietvertrag, dass der Mieter nach einem so genannten flexiblen Fristenplan zur Ausführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, stellt keine u…
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 09.07.2013 – 4 C 587/12
Urteil
Leitsatz 1. Hat sich nach dem Wortlaut einer Vereinbarung der Verletzer lediglich dazu verpflichtet, es “zukünftig” zu unterlassen, ein Bildnis “erneut” zu “verbreiten”, so ist die Verpflichtung gemäß §§ 133, 157 BGB dahingehend …
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 22.05.2013 – 10 C 266/12
Urteil
Leitsatz Eine Sorgfaltspflichtverletzung des Mieters (hier: längeres Offenstehen lassen von Fenstern im Winter), durch die es nicht zu einem Schaden oder einer ernsthaften Gefährdung der Mietsache kommt, berechtigt den Vermieter …
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 17.05.2013 – 128 F 13508/12
Beschluss
Leitsatz 1. Wird ein Zeitsoldat nach Ehezeitende, aber vor der Entscheidung über den Versorgungsausgleich Berufssoldat, ist anstelle der externen Teilung nach § 16 Abs. 2 VersAusglG eine interne Teilung bei dem Dienstherrn durchz…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 16.05.2013 – 18 C 296/11
Urteil
Leitsatz 1. Kündigt eine Hausverwaltung einen Mietvertrag ohne Vorlage einer Originalvollmacht und wird diese Kündigung durch ein Schreiben des Mietervereins zurückgewiesen, so ist sie nach § 174 S. 1 BGB unwirksam.(Rn.15) 2. Er…
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 29.04.2013 – 138 F 6903/12
Beschluss
Leitsatz 1. Neben einem bereits bezifferten Unterhaltsantrag kann keine Auskunft mehr verlangt werden. Der Unterhaltsberechtigte muss für die Forderung des Mindestunterhalts die Einkommensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen ni…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 22.04.2013 – 160 F 16064/12
Beschluss
Leitsatz In einem Sorgerechtsverfahren hat die Mutter genügend Anlass, an der Unvoreingenommenheit des Sachverständigen zu zweifeln, wenn dieser das Sachlichkeitsgebot nicht hinreichend beachtet, indem er der Mutter ein Minimum a…
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 21.02.2013 – 14 C 521/12
Urteil
Leitsatz Auch wenn der Hauswart ausweislich seines Anstellungsvertrags erhebliche Reinigungsarbeiten zu verrichten hat, sind die Kosten der Hauswartung nicht umlagefähig, wenn in der Betriebskostenabrechnung außerdem noch - separ…
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 21.02.2013 – 23 C 262/12
Urteil
Leitsatz Wurde eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsrückstands ausgesprochen und zugleich eine ordentliche Kündigung wegen Vertragsverletzung aufgrund der rückständigen Zahlungen, so werden grundsätzlich b…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 15.02.2013 – 21 C 192/11
Urteil
Leitsatz 1. Eine nur unerhebliche Minderung des Mietgebrauchs ist gegeben, wenn sich die Badezimmertür nicht abschließen lässt und die Temperatur des Backofens nicht geregelt werden kann. Diese Mängel berechtigen nicht zu einer M…
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 14.02.2013 – 8 C 192/12
Urteil
Leitsatz 1. Geht nach Abmahnung wegen unpünktlicher Mietzinszahlung eine Mietzahlung einmalig einen Tag verspätet auf dem Konto des Vermieters ein, so begründet dies ein Recht zur fristgemäßen Kündigung des Mietverhältnisses nich…
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 13.02.2013 – 15 C 230/12
Urteil
Leitsatz 1. Das wohnwerterhöhende Merkmal „Abstellraum mit Sichtschutz innerhalb der Wohnung“ i.S.d. Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel 2011 liegt bereits dann vor, wenn es einen separaten Raum gibt, in dem Vorräte oder …
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 29.01.2013 – 139 F 13696/12
Beschluss
Leitsatz 1. Hatte ein Unterhaltsberechtigter einen Unterhaltsanspruch anhand einer konkreten Bedarfsberechnung ermittelt, die nicht den Altersvorsorgeunterhalt erfasste, kann der Vorsorgeunterhalt ohne weiteres rechnerisch nachtr…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 25.01.2013 – 140 F 4500/11
Beschluss
Leitsatz 1. Sind einer Annehmenden Identität und Aufenthalt des leiblichen Vaters des minderjährigen Anzunehmenden bekannt, muss sie grundsätzlich die notwendige Zustimmungserklärung des leiblichen Vaters zu den Akten reichen, au…
- AG Tempelhof-Kreuzberg, 22.01.2013 – 13 C 552/11 Urteil