Rechtsprechung / AG Tempelhof-Kreuzberg
AG Tempelhof-Kreuzberg 2010
Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg · 22 Entscheidungen im Jahr 2010
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 17.12.2010 – 19 C 28/10
Urteil
Leitsatz Eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist gegeben, wenn ein Mieter seine mietvertragliche Pflicht zur Zahlung von Heizkostenvorschüssen über einen erheblichen Zeitraum (hier: 14 Mo…
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 08.12.2010 – 2 C 209/10
Urteil
Leitsatz Der vom Vermieter erhobene Zuschlag für von ihm selbst zu übernehmende Schönheitsreparaturen ist Bestandteil der Nettokaltmiete und kann im Rahmen einer Mieterhöhungserklärung nicht als Zuschlag zur ortsüblichen Vergleic…
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 19.11.2010 – 150 F 14882/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die neue Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 2010, XII ZR 189/06, FamRZ 2010, 958 und Urteil vom 21. Juli 2010, XII ZR 180/09, FamRZ 2010, 1626), wonach Zuwendungen der Eltern, die um der Ehe ihres…
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 04.11.2010 – 15 C 120/10
Urteil
Leitsatz 1. Die formelle Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens nach § 558 BGB erfordert, dass der Vermieter Kürzungsbeträge aufgrund der Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel einschließlich der zugrunde liegenden Berechnu…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- AG Tempelhof-Kreuzberg, 02.11.2010 – 3 C 153/10 Urteil
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 28.10.2010 – 3 C 184/10
Urteil
Leitsatz Hat ein Mieter seine zuvor mit einem Ofen beheizte Wohnung 1980 auf eigene Kosten mit einer Gasetagenheizung ausgestattet, die wiederum 22 Jahre später an die Zentralheizung angeschlossen wurde, so gilt die Wohnung im Ja…
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 26.10.2010 – 3 C 23/10
Urteil
Leitsatz Hat der Mieter nach der mit Zustimmung des Vermieters erfolgten Entfernung der in der Wohnung vorhandenen Öfen im Einvernehmen mit dem Vermieter auf seine Kosten eine Gasetagenheizung eingebaut, so kann die laufende Inst…
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 18.08.2010 – 17 C 16/10
Urteil
Leitsatz 1. Aus einem beendeten Mietverhältnis resultiert die Nebenpflicht, den Vertragspartner nicht mit unberechtigten Forderungen zu überziehen (Rn.32) . 2. Hat der Mieter zu Unrecht Forderungen geltend gemacht (hier: u.a. ei…
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 18.08.2010 – 2 C 76/10
Urteil
Leitsatz 1. Als Betriebskosten sind Kosten einer Versicherung unabhängig davon, wie wahrscheinlich ein Schadeneintritt ist, umlagefähig (Rn.8) . 2. Die Höhe der Hauswartkosten und den Abzug der Tätigkeiten für Verwaltung und Ins…
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 04.08.2010 – 10 C 148/09
Urteil
Leitsatz Dem Grundstückseigentümer, dessen Mieter wegen erheblichen Baulärms auf dem Nachbargrundstück erfolgreich die Miete gemindert haben, steht ein Ausgleichsanspruch gegen den Nachbarn zu, wenn die Zumutbarkeitsgrenze (d.h. …
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 11.06.2010 – 5 C 588/09
Urteil
Leitsatz 1. Haben Mieter und Vermieter im Mietvertrag ein einheitliches Mietentgelt, eine so genannte Inklusivmiete, vereinbart, werden in der Regel an sich umlegbare Betriebskosten durch diesen Mietzins mit abgegolten. Eine Miet…
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 20.05.2010 – 145 F 17688/09
Beschluss
Leitsatz Voraussetzung für die Abänderung einer Entscheidung zum nachehelichen Unterhalt ist, das der Antragsteller Tatsachen vorträgt, aus denen sich eine wesentliche Veränderung der der Entscheidung zugrunde liegenden tatsächli…
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 19.05.2010 – 10 C 287/09
Urteil
Leitsatz Ein Mieter, der auf Grund einer unerkannt unwirksamen Endrenovierungsklausel Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung vornimmt, hat gegen den Vermieter einen Anspruch auf Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung …
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 06.05.2010 – 15 C 241/09
Urteil
Leitsatz Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses gemäß §§ 543 Abs. 1, 569 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn der Mieter einen anderen Mieter beleidigt und mit einem Schlagring bedroht. Eine Ab…
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 12.04.2010 – 11 C 42/09
Beschluss
Leitsatz Einem Rechtslehrer a.D., der als Beklagter ausweislich des Protokolls den Verhandlungstermin selbst und zugleich in Vertretung für seinen Prozessbevollmächtigten wahrgenommen hat, steht eine Terminsgebühr zu. Der Prozess…
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 15.03.2010 – 143 F 13719/08
Beschluss
Leitsatz Ist Prozesskostenhilfe nur für die Scheidung und die Folgesache Versorgungsausgleich bewilligt, entsteht keine Einigungsgebühr wegen des Verzichts auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs (Rn.3) .
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 04.03.2010 – 18 C 326/09
Urteil
Leitsatz 1. War zunächst eine Spüle vorhanden und handelt es sich bei den von der Beklagten behaupteten Schäden lediglich um behebbare Mängel, welche einer Mieterhöhung nicht entgegenstehen, ist das wohnwertmindernde Merkmal “kei…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 23.02.2010 – 13 C 142/09
Urteil
Leitsatz Ein Eigentümer und Vermieter muss in keiner Weise hinnehmen, dass seine Mitarbeiter auf das Übelste beschimpft und beleidigt werden (Rn.23) .
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- AG Tempelhof-Kreuzberg, 16.02.2010 – 6 C 439/09 Urteil
- AG Tempelhof-Kreuzberg, 28.01.2010 – 159 F 8955/08 Urteil
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 26.01.2010 – 3 C 374/09
Urteil
Leitsatz 1. Für die Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete ist der Mietspiegel maßgeblich, dessen Erhebungsstichtag vor dem Zeitpunkt des Zugangs des Mieterhöhungsverlangens liegt (Rn.16) . 2. Eine Isolierverglasung, die ei…
- AG Tempelhof-Kreuzberg, 05.01.2010 – 9 C 224/09 Urteil