Rechtsprechung / AG Tempelhof-Kreuzberg
AG Tempelhof-Kreuzberg 2014
Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg · 26 Entscheidungen im Jahr 2014
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 04.12.2014 – 23 C 120/14
Urteil
Leitsatz 1. Fordert der Anbieter eines Mobilfunkvertrags zum Pauschaltarif nach fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Kunden Schadensersatz, so muss er sich ersparte Terminierungsentgelte auf die Schadensersatzforderung …
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 28.11.2014 – 143 F 16369/14
Beschluss
Leitsatz Hat der Unterhaltsgläubiger dem Vortrag des Unterhaltsschuldners, er erziele inzwischen aus einer nichtselbstständigen Tätigkeit lediglich ein Einkommen etwas über dem notwendigen Selbstbehalt, substantiiert entgegengeha…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 28.11.2014 – 25 C 272/14
Urteil
Leitsatz 1. Gemäß § 577a Abs. 1 BGB kann sich einer Vermieter erst nach Ablauf einer Sperrfrist von 3 Jahren auf berechtigte Interessen gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 BGB berufen, wenn an vermieteten Wohnräumen nach der Überlass…
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 14.11.2014 – 155 F 21278/13
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Einleitung des Hauptsacheverfahrens i.S.d. § 52 Abs. 2 FamFG liegt nicht bereits mit Anhängigmachung vor. Im Ausgangspunkt ist die Herstellung der Zustellungsreife erforderlich, bei Verfahren mit Vorschusspflicht…
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 10.11.2014 – 11 C 547/13
Urteil
Leitsatz Bei einem Mieterhöhungsverlangen ist die im Mietvertrag als "Wohnfläche" bezeichnete Fläche auch dann für die Einordnung in das Mietspiegelfeld maßgeblich, wenn im selben Vertrag als Umlegungsmaßstab für die Heizkosten e…
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 07.11.2014 – 25 C 305/14
Urteil
Leitsatz Hat der Vermieter den Baubeginn für eine größere Modernisierungsmaßnahme konkret angegeben, verschiebt sich sodann jedoch der Baubeginn um Jahre (hier: 21 Monate) nach hinten, wird eine erneute, wirksame Ankündigung erfo…
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 27.08.2014 – 8 C 471/13
Urteil
Leitsatz 1. Das Sondermerkmal “Moderne Küchenausstattung” des Berliner Mietspiegels 2013 ist erfüllt, wenn die dafür grundsätzlich erforderlichen Ausstattungsmerkmale in der Küche einer Mietwohnung vorliegen.(Rn.19) 2. Dass Küch…
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 30.07.2014 – 10 C 355/12
Urteil
Leitsatz Dem Mieter, der Inhaber des Urheberrechts an der unter Denkmalschutz stehenden Wohnung ist, kann gegen den Anspruch des Vermieters auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen ein urheberrechtlicher Abwehranspruch nach den §…
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 30.07.2014 – 2 C 23/14
Urteil
Leitsatz Die Heizsituation in der Küche mit einem vorhandenen Elektroheizlüfter ist so unzureichend, dass sie dem Negativmerkmal “Küche nicht beheizbar oder Holz-/Kohleheizung” im Berliner Mietspiegel 2013 gleichkommt.(Rn.18)
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 07.07.2014 – 11 C 545/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Angabe einer "Ca."-Wohnungsgröße im Mietvertrag stellt keine Beschaffenheitsvereinbarung dar, wenn sich aus dem nachfolgenden Passus ergibt, dass der räumliche Umfang der Wohnung durch Beschreibung der vermieteten…
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 01.07.2014 – 143 F 17770/13
Beschluss
Leitsatz Hat das Gericht nach Erlass einer einstweiligen Anordnung beschlossen, dass binnen eines Monats Hauptsacheantrag zu stellen ist, so ist für die Fristwahrung ebenso erforderlich, dass der Gerichtskostenvorschuss binnen de…
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 26.06.2014 – 18 C 294/13
Urteil
Leitsatz 1. Als eine Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG ist grundsätzlich die Geltendmachung von Unterlassungsanspruch und Gegendarstellungs-/Widerrufsanspruch gegen dieselbe Berichterstattung abzurechnen. Erscheinen sowohl die Gegend…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- AG Tempelhof-Kreuzberg, 13.06.2014 – 11 C 383/13 Urteil
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 30.05.2014 – 25 C 188/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Beurteilung des Wohnwertmerkmals Bad im Zusammenhang mit der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ist grundsätzlich negativ, wenn das Bad über kein Fenster verfügt.(Rn.21) 2. Für das Vorliegen des wohnwert…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 27.05.2014 – 155 F 19415/13
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Eingriff in die elterliche Sorge kann wegen mütterlichen Versagens zur Abwendung von dem Kind drohenden Gefahren erforderlich sein, wenn es an einer mütterlichen Bereitschaft bzw. Fähigkeit zur Gefahrenabwendung m…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 06.05.2014 – 13 C 49/14
Urteil
Leitsatz Das wohnwerterhöhende Merkmal "rückkanalfähiger Breitbandkabelanschluss (Nutzung ohne zusätzliche vertragliche Bindung des Mieters mit Dritten)” setzt lediglich voraus, dass dem Mieter generell die Nutzungsmöglichkeit de…
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 24.04.2014 – 8 C 146/13
Urteil
Leitsatz Die ursprünglich wirksame Eigenbedarfskündigung zugunsten der Tochter des Vermieters ist nicht deshalb unwirksam geworden, weil der Vermieter die Wohnung nunmehr selbst beziehen will und damit ein Wechsel der Bedarfspers…
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 27.03.2014 – 177 F 10637/13
Beschluss
Leitsatz Es ist für die in einem Pflegeheim lebenden Ehefrau eine schwere Härte im Sinne des § 1568 BGB, von ihrem Ehemann geschieden zu werden, wenn ihr Aufenthalt in Deutschland ausschließlich durch die deutsche Staatsangehörig…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 26.03.2014 – 2 C 225/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Sperrfrist des § 577a BGB i.V.m. §§ 1, 2 der Kündigungsschutzklausel-Verordnung des Landes Berlin in der Fassung vom 16. August 2011 greift nicht ein, wenn das Wohnungseigentum vor der Vermietung der Wohnung in da…
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 24.03.2014 – 20 C 303/13
Urteil
Leitsatz 1. Befinden sich in dem Badezimmer einer Berliner Mietwohnung Fliesen lediglich an zwei Wänden bis zu einer Höhe von zwei Metern, so handelt es sich nicht um ein "überwiegend gefliestes" Badezimmer.(Rn.15) 2. Ein Staura…
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 14.03.2014 – 163 F 18219/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die vorläufige Zuweisung einer Ehewohnung auf einen Ehegatten ist grundsätzlich nicht anzuordnen, wenn dieser über eine Wohnung verfügt und deshalb auf die Ehewohnung nicht angewiesen ist. Auch der Umstand, dass der E…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 13.02.2014 – 161 F 1620/14
Beschluss
Leitsatz 1. Hat ein Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts eines Kindes jedenfalls nicht vor Eingang des Antrags des Kindesvaters, ihm im Wege der einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu übertragen, stattgefunden…
- AG Tempelhof-Kreuzberg, 12.02.2014 – 173 F 327/14 Beschluss
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 28.01.2014 – 6 C 217/13
Urteil
Leitsatz Das wohnwerterhöhende Sondermerkmal “Dusche getrennt von Badewanne” ist bei einem Altbau aus dem Jahre 1918 bereits bei Vorliegen zweier getrennter Nasszellen gegeben. Ob daneben ein “modernes Bad” mangels besonderem Hei…
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 15.01.2014 – 2 C 207/13
Urteil
Leitsatz 1. Die fehlende Nutzbarkeit eines Balkons im Wintermonat März hat nur eine geringfügige Gebrauchsbeeinträchtigung zur Folge, so dass eine Minderungsquote von 3% ausreichend ist.(Rn.13) 2. Eine weitere Minderung von 3% t…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 09.01.2014 – 8 C 79/13
Urteil
Leitsatz Der Erwerber eines Mietobjekts tritt in das Mietverhältnis mit allen Rechten und Pflichten erst mit dem durch Eintragung in das Grundbuch vollendeten Erwerb ein. Der Nutzen-/Lastenübergang im Kaufvertrag regelt lediglich…