Rechtsprechung / AG Tempelhof-Kreuzberg
AG Tempelhof-Kreuzberg 2012
Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg · 22 Entscheidungen im Jahr 2012
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 28.12.2012 – 24 C 166/12
Urteil
Leitsatz Eine Zahlungspflicht aus einem Mobilfunkvertrag besteht regelmäßig nicht, wenn der Anbieter den Vertragsschluss nicht nachweisen kann. Ein solcher Vertragsschluss kann insbesondere nicht daraus abgeleitet werden, dass ei…
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 18.12.2012 – 24 C 112/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Einordnung einer Mietwohnung in das zutreffende Mietpreissystem unterliegt nicht der Dispositionsbefugnis der Parteien. Liegt tatsächlich kein preisgebundener Wohnraum vor, ist der Vermieter nur zu einer Mieterhöh…
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 10.12.2012 – 2 C 145/12
Urteil
Leitsatz Ein Widerspruch zwischen der im Erhöhungsverlangen verlangten Miete und dem Ergebnis der beigefügten Mietspiegelabfrage lässt die formelle Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens unberührt. Auch ist es für die formelle…
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 09.11.2012 – 120 F 14423/12
Beschluss
Leitsatz 1. Dass ein Ausbildungsunterhalt beanspruchendes Kind eine zunächst aufgenommene Ausbildung aufgegeben hat, um eine Ausbildung bei der Bundeswehr aufzunehmen, für die es dann, ohne dass dies absehbar und überprüfbar gewe…
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 02.11.2012 – 23 C 6/12
Urteil
Leitsatz 1. Wird bei Abschluss eines Mietvertrags im sozialen Wohnungsbau ein Mietzins, der unter der Kostenmiete liegt, vereinbart, weil der Eigentümer insoweit einen Mietverzicht erklärt, der aber jederzeit widerrufbar sein sol…
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 01.11.2012 – 18 C 144/09
Urteil
Leitsatz Ein Wohnungsmietvertrag, den der Eigentümer nach Eintragung der Zwangsverwaltung über das Grundstück im Grundbuch abgeschlossen hat, ist gegenüber dem Ersteher der Wohnung im Rahmen der Zwangsversteigerung gemäß § 135 BG…
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 18.10.2012 – 155 F 1879/11
Beschluss
Leitsatz Übersteigen die durch die Einschaltung eines Terminsvertreters angefallenen Mehrkosten die ersparten Terminreisekosten des Verfahrensbevollmächtigten nicht oder nur um bis zu 10%, sind diese Mehrkosten in voller Höhe ers…
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 28.09.2012 – 150 AR 88/12, 170 F 10013/11
Beschluss
Leitsatz Eine Terminsgebühr nach Nr. 1000, 1003 RVG-VV entsteht nur dann, wenn in der Verhandlung zwischen den Anwälten in einem sachlich-rechtlichen Streitpunkt eine Einigung herbeigeführt wurde. Die Verfahrenserledigung durch b…
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 25.09.2012 – 24 C 215/11
Urteil
Leitsatz Eine Quersubvention (hier: der entgeltfreien Wertstofftonne im Land Berlin) ist im privaten Abfallsektor nicht zu beanstanden, wenn damit ein zulässiges Lenkungsinteresse verfolgt wird.
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 06.09.2012 – 8 C 67/12
Urteil
Leitsatz Ein Mieter, der eine Erlaubnis zur Untervermietung seiner Wohnung besitzt, da er die Wohnung selbst nur zeitweise alle 14 Tage nutzt, um seine Tochter zu besuchen, ist berechtigt, die Wohnung auch an wechselnde Feriengäs…
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 05.09.2012 – 24 C 107/12
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 24.07.2012 – 24 C 221/11
Urteil
Leitsatz 1. Ist eine Wohnung an eine Wohngemeinschaft vermietet, ist nicht zu verlangen, dass bei einer beabsichtigten Auswechslung eines Mieters die Mitglieder diesbezüglich ein berechtigtes Interesse darlegen. Denn dem Vermiete…
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 18.06.2012 – 12 C 192/11
Urteil
Leitsatz Duldet der Wohnraummieter eine Maßnahme zur Erhaltung der Mietsache nicht, kann der Vermieter das Mietverhältnis nicht wirksam kündigen. Vielmehr ist der Vermieter insofern gehalten, den Mieter mit einer Duldungsklage in…
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 14.05.2012 – 120 F 12944/11
Beschluss
Leitsatz Grundsätzlich sind die Anrechte des verstorbenen Ehemanns zugunsten der überlebenden früheren Ehefrau auszugleichen, während die Anrechte der überlebenden Ehefrau nicht auszugleichen sind, denn etwaige Erben haben kein A…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 08.05.2012 – 24 C 208/11
Urteil
Leitsatz Ein Balkon im Vorderhaus des ersten Obergeschosses direkt am Mariendorfer Damm, der ausweislich des Mietspiegels eine hohe Verkehrslärmbelastung ausweist, kann nicht zweckentsprechend, nämlich zum auch längeren Aufenthal…
- AG Tempelhof-Kreuzberg, 24.04.2012 – 7 C 326/10 Urteil
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 28.03.2012 – 10 C 214/11
Urteil
Leitsatz Ein Mieterhöhungsverlangen entspricht nicht den formellen Anforderungen der §§ 558, 558a BGB, wenn die Betriebskostenabrechnung, die zur Angabe der in der Bruttomiete enthaltenen Betriebskosten beigefügt ist, auch auf an…
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 01.03.2012 – 25 C 84/12
Urteil
Leitsatz Lässt der Vermieter heimlich die Zugänge und den Hinterhof des Mietshauses mit Kameras überwachen, steht den Mietern eine finanzielle Entschädigung wegen der Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts zu. Die Geldentschädigu…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 29.02.2012 – 5 C 406/11
Urteil
Leitsatz Das Vorhandensein eines rückkanalfähigen Breitbandkabelanschlusses ist dann als wohnwerterhöhend zu berücksichtigen, wenn die Kosten für dessen Nutzung vom Vermieter getragen werden, der Mieter insoweit also keinen Vertr…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 17.02.2012 – 22 C 166/11
Urteil
Leitsatz 1. Ein Vertrag über die Schnee- und Eisbeseitigung ist als Werkvertrag zu qualifizieren (Anschluss AG Berlin-Spandau, 1. November 2011, 70 C 73/11, Grundeigentum 2011, 1624; entgegen LG Berlin, 18. November 2010, 52 S 67…
- AG Tempelhof-Kreuzberg, 14.02.2012 – 162A F 20295/11 Beschluss
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 02.02.2012 – 16 C 316/11
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem Mietzinsanspruch handelt es sich um eine Insolvenzforderung i.S.d. § 38 InsO, und nicht um eine Masseverbindlichkeit i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO, wenn der Anspruch vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ent…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand