Rechtsprechung / AG Tempelhof-Kreuzberg
AG Tempelhof-Kreuzberg 2019
Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg · 10 Entscheidungen im Jahr 2019
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 05.11.2019 – 13 C 119/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Vermieter hat gegen den Mieter keinen Anspruch auf Zustimmung zur Erhöhung der Nettokaltmiete, wenn dieser bereits eine Miete zahlt, die über der ortsüblichen Vergleichsmiete i.S.d. § 558 Abs. 1 S. 1 BGB liegt.(Rn…
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 23.10.2019 – 15 C 83/19
Urteil
Leitsatz Die Schonfristzahlung gem. § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB erfasst grundsätzlich nur die außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzug, nicht die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung. Etwas anderes gilt unter Anwendu…
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 12.09.2019 – 12 C 51/19
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Eigentumswohnung, deren Eigenschaft als "öffentlich gefördert" im Sinne des Wohnungsbindungsgesetzes noch besteht, ist eine Eigenbedarfskündigung zugunsten einer Eigenbedarfsperson, die nicht über einen Wohn…
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 02.05.2019 – 16 C 289/18
Entscheidung
Leitsatz 1. Sind große Teile der Decken-, Wand- und Fußbodenflächen der Wohnung durchfeuchtet und verschimmelt und sind Decken, Wände und Fußböden ständig – bei jedem Regen – erneuten Wassereintritten ausgesetzt, führt dies zur v…
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 11.04.2019 – 14 C 5/19
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Mieter hat bei Geltendmachung eines berechtigten Interesses gegen den Vermieter einen Anspruch auf Erteilung einer Untermieterlaubnis. Zu den berechtigten Interessen zählt grundsätzlich auch die Entscheidung des M…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 02.04.2019 – 19 C 10/18
Urteil
Leitsatz 1. Ein Mieterhöhungsverlangen wegen Modernisierungsmaßnahmen kann grundsätzlich erst dann gestellt werden, wenn die Arbeiten abgeschlossen sind. Dies gilt auch dann, wenn die die Arbeiten zur Anbringung eines Wärmeverbun…
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 25.02.2019 – 7 C 285/18
Urteil
Leitsatz 1. An die Begründung des Befristungsgrundes der umfassenden Modernisierung gem § 575 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB sind im wesentlichen dieselben Anforderungen zu stellen, wie an eine Modernisierungsankündigung gem. §§ 555b ff. …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 13.02.2019 – 24 C 220/18
Urteil
Leitsatz 1. Das Feststellungsinteresse für die negative Feststellungsklage liegt vor, wenn das Nichtbestehen eines Anspruchs des Vermieters festgestellt und dadurch die Gefahr mietrechtlicher Konsequenzen beseitigt werden soll. E…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 23.01.2019 – 3 C 2/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Geltendmachung und Durchsetzung von Auskunfts- und Zahlungsansprüchen im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse der §§ 556 ff. BGB stellt eine – gemäß § 3 RDG grundsätzlich erlaubnispflichtige – Rechtsdienstleistung…
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AG Tempelhof-Kreuzberg, 16.01.2019 – 5 C 235/18
Urteil
Leitsatz Bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ist innerhalb der angegebenen Spanne der Nettokaltmieten des Berliner Mietspiegels grundsätzlich der Mittelwert maßgeblich. Eine Über- oder Unterschreitung ist nur dann…