Rechtsprechung / AG Stuttgart / 2005

AG Stuttgart Urteil vom 20.06.2005 – 1 C 515/05

ZivilrechtBaden-WürttembergVolltext

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Tenor§

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Streitwert: 90,65 EURO

Tatbestand§

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(Auf einen Tatbestand wird gemäß § 313 a ZPO verzichtet.)

Entscheidungsgründe§

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Die Klage ist zulässig aber nicht begründet.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-stuttgart/2005-06-20/1-c-515-05#rd_3

Der Klägerin steht ein Anspruch auf Ersatz von Rechtsanwaltshonorar gemäß §§ 823, 249 BGB, 7 StVG in Verbindung mit § 398 BGB gegen die Beklagte nicht zu.

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Dabei kann es letztlich dahinstehen, ob die Klägerin aktivlegitimiert ist, bzw. ob die Abtretung des Anspruchs auf Ersatz des Anwaltshonorars wegen Interessenkollision unwirksam war, da bereits dem Zessionar ein Anspruch auf Ersatz der Anwaltsgebühren gegen die Beklagte nicht zustand.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-stuttgart/2005-06-20/1-c-515-05#rd_5

Zwar erstreckt sich die Schadensersatzpflicht gemäß § 249 BGB grundsätzlich auch auf die Rechtsanwaltskosten.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-stuttgart/2005-06-20/1-c-515-05#rd_6

Voraussetzung dafür ist aber, dass die Inanspruchnahme des Rechtsanwalts aus Sicht des Geschädigten erforderlich war (Palandt, 63. Auflage, § 249 Randziffer 39).

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-stuttgart/2005-06-20/1-c-515-05#rd_7

Gemäß § 254 BGB liegt ein Verstoß des Geschädigten gegen seine Schadensmilderungspflicht vor, wenn in einfach gelagerten Fällen der Geschädigte nicht geschäftlich ungewandt ist (BGH 627, 348 ff., LG Roststock Schadenspraxis 2004, 317 ff.).

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Im vorliegenden Fall liegt aber ein einfach gelagerter Sachverhalt vor.

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So war bereits unmittelbar nach dem Unfallereignis unstreitig, dass die Beklagte zu 100 % für den beim Unfall entstandenen Schaden eintritt. Auch die Feststellung der Schadenshöhe ist unproblematisch durch die Beauftragung des Sachverständigen festgestellt worden.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-stuttgart/2005-06-20/1-c-515-05#rd_10

Es konnte aus Sicht des Geschädigten kein Zweifel bestehen, dass die Beklagte ohne weiteres ihrer Ersatzpflicht nachkommen werde.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-stuttgart/2005-06-20/1-c-515-05#rd_11

Es wäre für den Geschädigten ohne Probleme möglich gewesen, diesen Schaden selbst geltend zu machen. Der Beklagten war ein schlichtes Zahlenwerk zu übermitteln.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-stuttgart/2005-06-20/1-c-515-05#rd_12

Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich beim Geschädigten, der ein Mietwagenunternehmen führt, keinesfalls um eine geschäftlich ungewandte Person handelt, die auch gerade im Hinblick auf die Regulierung eines Verkehrsunfalls nicht unerfahren ist.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-stuttgart/2005-06-20/1-c-515-05#rd_13

Dem Geschädigten war es zuzumuten, den Schaden jedenfalls zunächst selbst geltend zu machen.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-stuttgart/2005-06-20/1-c-515-05#rd_14

Nach alledem war die Klage abzuweisen.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-stuttgart/2005-06-20/1-c-515-05#rd_15

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-stuttgart/2005-06-20/1-c-515-05#rd_16

Danach waren der unterliegenden Partei die gesamten Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-stuttgart/2005-06-20/1-c-515-05#rd_17

Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 713 ZPO.