Rechtsprechung / AG Köln / 2024

AG Köln Urteil vom 19.03.2024 – 204 C 100/23

ECLI:DE:AGK:2024:0319.204C100.23.00

MietrechtNordrhein-WestfalenMietrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Miet- und Wohnungseigentumsrecht findenVolltext

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Tenor§

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der klagenden Partei auferlegt.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2024-03-19/204-c-100-23#rd_2

Mit der Klage wendet sich der Kläger gegen die auf der Wohnungseigentümerversammlung vom 27.06.2023 beschlossenen Jahresabrechnungen für die Jahre 2021 und 2022.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2024-03-19/204-c-100-23#rd_3

Gegenstand der Klage sind die in der Abrechnung zu Unrecht zu Lasten des Klägers berechneten Heizkosten wie folgt: Abrechnung 2021 2.121,91 € Abrechnung 2022 4.863,22 € Summe 6.985,13 €

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2024-03-19/204-c-100-23#rd_4

Der Kläger wurde nach dem Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft zu TOP 3 für seine Kellerräume in der Jahresabrechnung 2021 zur Zahlung von Grundkosten für Heizung und Warmwasser in Höhe von 1.553,34 € bzw. 190,64 € sowie zu Verbrauchskosten für Warmwasser in Höhe von 181,23 € verpflichtet. Nach dem Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft zu TOP 4 wurde der Kläger für selbige Räume zur Zahlung von Grundkosten für Heizung und Warmwasser in Höhe von 1.095,69 € bzw. 133,31 € sowie von Verbrauchskosten in Höhe von 2.587,48 € bzw. 303,46 € sowie je Nutzer geschätzten Kosten in Höhe von 54,74 € verpflichtet. Die streitgegenständliche Nutzungsfläche befindet sich in den Tiefkellerräumen des Objekts U.-straße. 0, 00000 B. Die Räume verfügen weder über Fenster noch über Heizkörper. Die ehemals in den Räumen vorhandenen Heizkörper wurden vor geraumer Zeit demontiert.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2024-03-19/204-c-100-23#rd_5

Der Kläger meint, dass es sich bei der in den Jahresabrechnungen mit 178,500 Einheiten berücksichtigten Nutzungsfläche nicht um eine beheizte Wohnfläche handele.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2024-03-19/204-c-100-23#rd_6

Die Wohnungseigentümergemeinschaft sei in Zuge dessen gemäß § 16 Abs. 3 WEG befugt, die Wohnflächen abweichend von § 16 Abs. 2 WEG festzulegen. Zulässig sei insbesondere die Berechnung der Wohnfläche unter Zugrundlegung der Wohnflächenverordnung..

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2024-03-19/204-c-100-23#rd_7

Der Wohnungseigentümergemeinschaft sei zwar eine Begriffsbestimmung abweichend von der Wohnflächenverordnung, obschon nur bei Ausübung einer ordnungsgemäßen Verwaltung, zu gestatten. Gleichwohl unterfielen Kellerräume, die weder über Fenster noch Heizkörper verfügten, auch nach der grundsätzlichen Wertung der DIN-Norm 277 nicht unter den Begriff der beheizten Wohnfläche. Mithin könne eine von der Wohnflächenverordnung abweichende Begriffsbestimmung bei ordnungsgemäßer Verwaltung durch die Wohneigentümergemeinschaft im Rahmen ihrer sich aus § 16 Abs. 3 WEG ergebenden Befugnisse nicht beinhalten, dass Kellerräume, die weder über Fenster noch Heizkörper verfügen, unter den Begriff der beheizten Wohnfläche zu fassen sind.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2024-03-19/204-c-100-23#rd_8

Der Kläger ist der Ansicht, dass der Begriffe Wohnfläche auslegungsbedürftig sei.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2024-03-19/204-c-100-23#rd_9

Diese müsste im Sinne der Heizkostenverordnung ausgelegt werden.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2024-03-19/204-c-100-23#rd_10

Die Beschlüsse seien in sich widersprüchlich. Es sei auch eine unangemessene Benachteiligung des Klägers ohne triftigen Grund gegeben..

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2024-03-19/204-c-100-23#rd_11

Die klagende Partei beantragt,

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2024-03-19/204-c-100-23#rd_12

1. den Beschluss zu TOP 3 der Eigentümerversammlung vom 27.06.2023                             (Beschlussfassung Jahresabrechnung 2021) für ungültig zu erklären,

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2024-03-19/204-c-100-23#rd_13

2. den Beschluss zu TOP 4 der Eigentümerversammlung vom 27.06.2023                             (Beschlussfassung Jahresabrechnung 2022) für ungültig zu erklären.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2024-03-19/204-c-100-23#rd_14

Die beklagte Partei beantragt,

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2024-03-19/204-c-100-23#rd_15

die Klage abzuweisen.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2024-03-19/204-c-100-23#rd_16

Sie ist der Ansicht, dass die Beschlüsse ordnungsgemäßer Verwaltung entsprächen.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2024-03-19/204-c-100-23#rd_17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze und eingereichten Unterlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe§

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2024-03-19/204-c-100-23#rd_19

Die form- und fristgerecht eingereichte Klage ist unbegründet.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2024-03-19/204-c-100-23#rd_20

Die Beschlüsse entsprechen ordnungsgemäßer Verwaltung.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2024-03-19/204-c-100-23#rd_21

Nach der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes kann mit der Anfechtung der Jahresabrechnungen nur noch die Falschberechnung der Vor- und Nachschüsse beanstandet werden.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2024-03-19/204-c-100-23#rd_22

Wie von der Beklagten gerügt und vom erkennenden Gericht darauf hingewiesen, ist das bei der Anfechtung gerade nicht der Fall.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2024-03-19/204-c-100-23#rd_23

Überdies sind die Vor- und Nachschüsse nicht falsch berechnet worden. Es wird von der klagenden Partei überdies auch nicht bestritten, dass die Kosten falsch berechnet werden. Sie wendet sich gegen die Berechnungsgrundlage. Die diesbezüglich angeführten Gründe sind indes ohnehin unerheblich. Die Kellerräume verfügten ursprünglich über Heizkörper. Damit sind die Kosten auch auf die Einheit der klagenden Partei umzulegen. Dass der Verteilerschlüssel geändert worden sind, ist weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich. Dass die Heizkörperentfernung erlaubt war, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Damit kommt es auf die Ausführungen des Klägers bezüglich der Wohnflächenberechnung nicht an.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2024-03-19/204-c-100-23#rd_24

Die prozessualen Nebenentscheidungen basieren auf §§ 91, 709, 708 Nr. 11 ZPO

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2024-03-19/204-c-100-23#rd_25

Der Streitwert wird auf  Euro 187.416,08 festgesetzt

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2024-03-19/204-c-100-23#rd_26

(Gesamtkosten Abrechnung 2021 von 12.007,87 x 7,5 (§ 49 GKG) Euro 90.059,03 EUR Gesamtkosten Abrechnung 2022 von 12.980,94 x 7,5 (§ 49 GKG)

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2024-03-19/204-c-100-23#rd_29

Rechtsbehelfsbelehrung:

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2024-03-19/204-c-100-23#rd_30

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