Entscheidungen zu § 16 WoEigG

1. BGH, 15.03.2007 – V ZB 1/06 Beschluss

   Leitsatz WEG §§ 16 Abs. 2, Abs. 5, 43, 47 a) § 47 WEG regelt nur die Erstattungspflicht im Prozessrechtsverhältnis der beteiligten Parteien, nicht die Kostenverteilung im Innenverhältnis der Eigentümergemeinschaft. Die Kosten ein…

2. BGH, 14.02.2025 – V ZR 128/23 Urteil

   Leitsatz 1. § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG begründet die Kompetenz der Wohnungseigentümer, die Änderung des Verteilungsschlüssels für die Zuführung zu Rücklagen zu beschließen. 2. Die Formulierung "bestimmte Arten von Kosten" in § 16 Abs…

3. LG München II, 20.09.2023 – 1 S 9372/22 WEG Endurteil
4. LG Hamburg, 04.03.2016 – 318 S 109/15 Urteil
5. BGH, 19.07.2024 – V ZR 139/23 Urteil

   Leitsatz 1. Seit dem 1. Dezember 2020 gehören Kosten, die der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in einem Beschlussklageverfahren auferlegt worden sind, zu den Kosten der Verwaltung gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG, die, soweit kein…

6. LG München II, 09.01.2025 – 36 S 10132/23 WEG Endurteil
7. LG Hamburg, 23.07.2014 – 318 S 106/13 Urteil
8. BGH, 22.03.2024 – V ZR 81/23 Urteil

   Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG begründet die Kompetenz der Wohnungseigentümer, für einzelne Kosten oder bestimmte Arten von Kosten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer eine von dem gesetzlichen Verteilun…

9. LG Bonn, 17.08.2011 – 5 S 77/11 Urteil
10. BGH, 18.06.2010 – V ZR 164/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Wohnungseigentümer haben bei der Bestimmung eines abweichenden Kostenverteilungsschlüssels nach § 16 Abs. 4 WEG ein nur eingeschränkt überprüfbares Gestaltungsermessen; das ist überschritten, wenn der Kostenvertei…

11. LG Berlin, 27.10.2023 – 56 S 52/23 WEG Urteil
12. AG Pfaffenhofen a.d.llm, 09.03.2023 – 2 C 567/22 WEG Endurteil
13. BGH, 11.11.2011 – V ZR 65/11 Urteil

    Leitsatz 1. Stimmt ein Wohnungseigentümer einer baulichen Maßnahme gemäß § 22 Abs. 1 WEG nicht zu, ist er gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 WEG von den damit verbundenen Kosten befreit; es kommt nicht darauf an, ob seine Zustim…

14. BGH, 04.04.2014 – V ZR 168/13 Urteil

    Leitsatz 1. Macht die Wohnungseigentümergemeinschaft Beitrags- oder Schadensersatzansprüche gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer gerichtlich geltend, sind die ihr entstehenden Prozesskosten gemäß § 16 Abs. 2 WEG von allen Woh…

15. AG Kerpen, 08.12.1998 – 15 II 44/98 Beschluss
16. BGH, 16.09.2022 – V ZR 69/21 Urteil

    Leitsatz 1. Kommt es für die Frage, ob eine Verwaltungsmaßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht, auf eine umstrittene und höchstrichterlich ungeklärte Rechtsfrage an (hier: Verteilung des Selbstbehalts in einer verbundenen …

17. BGH, 14.02.2025 – V ZR 236/23 Urteil

    Leitsatz Sieht die Gemeinschaftsordnung eine objektbezogene Kostentrennung vor, so dass nur diejenigen Wohnungseigentümer, deren Sondereigentum (bzw. Sondernutzungsrecht) sich in dem jeweiligen Gebäudeteil (bzw. in dem jeweiligen…

18. AG Unna, 08.11.2018 – 18 C 16/18 Urteil
19. AG Aachen, 20.03.2013 – 118 C 82/12 Urteil
20. BGH, 22.03.2024 – V ZR 87/23 Urteil

    Leitsatz Beschließen die Wohnungseigentümer eine Änderung der Kostenverteilung für eine einzelne Erhaltungsmaßnahme, muss nicht zugleich eine entsprechende Regelung für alle künftigen gleich gelagerten Fälle beschlossen werden (A…

21. BGH, 15.05.2020 – V ZR 64/19 Urteil

    Leitsatz 1. § 16 Abs. 4 WEG steht einem Beschluss nicht entgegen, der einzelnen Wohnungseigentümern die Durchführung einer baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums mit der Maßgabe gestattet, dass die bauwilligen Wohnungse…

22. LG Berlin, 18.10.2022 – 55 S 160/21 Urteil
23. BGH, 09.07.2010 – V ZR 202/09 Urteil

    Leitsatz 1. Auch ein durch Vereinbarung festgelegter Umlageschlüssel kann durch Mehrheitsbeschluss nach § 16 Abs. 3 WEG geändert werden . 2. Die Abänderung eines Umlageschlüssels nach § 16 Abs. 3 WEG muss transparent gestaltet we…

24. BGH, 02.10.2020 – V ZR 282/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Aufgabe eines Verteilungsschlüssels zugunsten eines neuen Verteilungsmaßstabes durch Mehrheitsbeschluss nach § 16 Abs. 3 WEG setzt nicht voraus, dass der geltende Kostenverteilungsschlüssel einzelne Wohnungseigent…

25. BGH, 15.01.2010 – V ZR 114/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ablehnung eines Beschlussantrags durch die Wohnungseigentümer (Negativbeschluss) unterliegt auch ohne Verbindung mit einem auf die Feststellung eines positiven Beschlussergebnisses gerichteten Antrags der gerichtl…

26. LG Stuttgart, 19.11.2014 – 10 S 4/14 Urteil
27. BGH, 10.07.2015 – V ZR 198/14 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der wohnungseigentumsrechtlichen Beschlussmängelklage kann die Revisionszulassung auf einzelne Beschlussmängelgründe beschränkt werden. 2. Das Kopfstimmprinzip nach § 25 Abs. 2 WEG ist auch im Sachbereich des § 16…

28. LG Berlin, 31.01.2023 – 55 S 28/22 WEG Urteil
29. LG Hamburg, 19.09.2018 – 318 S 71/17 Urteil
30. BGH, 01.04.2011 – V ZR 162/10 Urteil

    Leitsatz Bei der Änderung eines Umlageschlüssels nach § 16 Abs. 3 WEG steht den Wohnungseigentümern ein weiter Gestaltungsspielraum zu .

31. BGH, 25.09.2003 – V ZB 21/03 Beschluss

    Leitsatz WEG § 16 Abs. 2 Die Kosten der Wasserversorgung der Sondereigentumseinheiten einschließlich der hieran gekoppelten Kosten der Abwasserentsorgung zählen nicht zu den in § 16 Abs. 2 WEG geregelten Lasten und Kosten des gem…

32. AG Essen, 20.06.2011 – 196 C 368/10 Urteil
33. OLG Düsseldorf, 19.02.2008 – I-3 Wx 1/08 Beschluss
34. BGH, 24.04.2026 – V ZR 50/25 Urteil

    Leitsatz 1. Die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss widerspricht im Allgemeinen dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die neue Kostenverteilung den Interessen der Gemeinschaft und der einzelnen Wohnu…

35. AG Schöneberg, 17.01.2024 – 770 C 44/23 Urteil
36. LG Frankfurt am Main, 12.10.2023 – 2-13 S 133/22 Urteil
37. BGH, 01.06.2012 – V ZR 225/11 Urteil

    Leitsatz § 16 Abs. 3 WEG begründet nicht die Befugnis, einen Wohnungseigentümer, der nach einer bestehenden Vereinbarung von der Tragung bestimmter Kosten oder der Kostentragungspflicht insgesamt befreit ist, durch Beschluss erst…

38. BGH, 13.05.2011 – V ZR 202/10 Urteil

    Leitsatz 1. Auch nach Vollzug eines Beschlusses der Wohnungseigentümer besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für die Beschlussanfechtungsklage, solange Auswirkungen der Beschlussanfechtung auf Folgeprozesse nicht sicher auszuschließe…

39. BGH, 16.07.2010 – V ZR 221/09 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer, Heizkosten ausschließlich nach Verbrauch abzurechnen, kann durch Mehrheitsbeschluss geändert werden . 2. Ob eine Änderung des Verteilungsschlüssels für Heizkosten mit der Heiz…

40. BGH, 05.06.2008 – V ZB 85/07 Beschluss

    Leitsatz WEG § 16 Abs. 2 Vor Entstehen einer Wohnungseigentümergemeinschaft bilden die Erwerber, für die eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen und denen der Besitz an der erworbenen Wohnung übergeben worden ist, ein…

41. BGH, 07.10.2004 – V ZB 22/04 Beschluss

    Leitsatz in der Wohnungseigentumssache ja BGHZ: BGHR: ja ja WEG §§ 8, 16 Abs. 2; BGB § 242 (Ba) Ob eine Regelung über die Verteilung der Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums bei Anlegung eines strengen Maßstabs zu grob unbilli…

42. AG Rosenheim, 17.05.2024 – 13 C 1645/23 WEG Endurteil
43. AG Würzburg, 30.04.2024 – 30 C 1655/23 WEG Endurteil
44. AG Erfurt, 22.06.2022 – 5 C 1260/21 Urteil
45. AG Nürtingen, 08.10.2012 – 19 C 972/12 WEG Urteil
46. AG Dortmund, 16.02.2010 – 512 C 57/09 Urteil
47. VG Stuttgart, 20.06.2007 – 2 K 3733/07 Urteil
48. OLG Schleswig, 08.12.2006 – 2 W 111/06 Beschluss
49. BGH, 17.10.2014 – V ZR 26/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann jedenfalls dann die Aufbringung von Vorschüssen beschließen, um den Verwalter in die Lage zu versetzen, einen Rechtsanwalt mit der Rechtsverteidigung der übrigen Wohnungsei…

50. BGH, 27.09.2007 – V ZB 83/07 Beschluss

    Leitsatz WEG § 16 Abs. 2 Sieht die Gemeinschaftsordnung keinen anderen Maßstab vor, entspricht die Verteilung von Kabelanschlusskosten nach Miteigentumsanteilen auch dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn der Kabelnetzbetreiber di…

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