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Rechtsprechung / § 49 GKG 2004

Entscheidungen zu § 49 GKG 2004

327 Entscheidungen · Beschlussklagen nach dem Wohnungseigentumsgesetz

  1. LG Frankfurt am Main, 08.03.2022 – 2-09 S 45/21 Beschluss
  2. BGH, 24.02.2023 – V ZR 152/22 Urteil

    Leitsatz Wird ein nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes gefasster Abrechnungsbeschluss gemäß § 28 Abs. 2 WEG mit dem Ziel angefochten, den Beschluss insgesamt für ungültig erklären zu lassen, bemisst sic…

  3. BGH, 22.05.2025 – V ZR 186/24 Beschluss

    Leitsatz Macht die klagende Partei in einem Beschlussklageverfahren Angaben zu ihrem Interesse an der Entscheidung, das nach § 49 GKG ein Element der Streitwertfestsetzung ist, und widerspricht sie der entsprechenden Streitwertfe…

  4. OLG Stuttgart, 29.07.2025 – 8 W 45/23 Beschluss

    Leitsatz Ob man - methodisch - § 49 WEG analog im selbständigen Beweisverfahren anwendet oder die Ermessensausübung nach § 3 ZPO anhand der Kriterien des § 49 WEG vornimmt, ist im Ergebnis unerheblich. Jedenfalls ist es rechtlich…

  5. KG, 29.03.2023 – 10 W 33/23 Beschluss
  6. BGH, 30.09.2021 – V ZR 258/20 Beschluss

    Leitsatz Ist eine Beschlussanfechtungsklage vor dem 1. Dezember 2020 bei Gericht anhängig geworden, bemisst sich der Streitwert analog § 48 Abs. 5 WEG auch für nach diesem Zeitpunkt eingelegte Rechtsmittel nach § 49a GKG aF und n…

  7. BGH, 10.11.2023 – V ZR 51/23 Beschluss
  8. LG Hamburg, 04.06.2024 – 318 T 3/24 Beschluss
  9. AG München, 30.08.2023 – 1292 C 816/23 WEG Endurteil
  10. BGH, 09.11.2023 – V ZB 67/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird ein nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes gefasster Abrechnungsbeschluss gemäß § 28 Abs. 2 WEG mit dem Ziel angefochten, den Beschluss insgesamt für ungültig erklären zu lassen, bemisst …

  11. BGH, 15.06.2023 – V ZR 222/22 Beschluss

    Leitsatz Beschließen die Wohnungseigentümer eine Erhaltungsmaßnahme und wird der Beschluss angefochten, richtet sich das Gesamtinteresse nach den voraussichtlichen Gesamtkosten der Maßnahme. Diese Grundsätze gelten auch für die A…

  12. LG Frankfurt am Main, 18.03.2025 – 2-09 T 271/24 Beschluss
  13. AG München, 13.02.2025 – 1294 C 21980/24 WEG Endurteil
  14. OLG München, 19.11.2024 – 32 W 1742/24 WEG e Beschluss
  15. LG München I, 17.10.2024 – 36 S 4930/23 WEG Endurteil
  16. LG Düsseldorf, 28.09.2022 – 25 T 182/22 Beschluss
  17. LG Köln, 13.06.2022 – 29 T 44/22 Beschluss
  18. BGH, 23.10.2024 – V ZR 52/24 Beschluss
  19. BGH, 23.06.2023 – V ZR 158/22 Urteil

    Leitsatz 1a. Die Verurteilung zu einer Entschädigung nach § 510b ZPO setzt voraus, dass materiell-rechtlich nach Fristablauf Schadensersatz verlangt werden kann. Die Vorschrift selbst begründet einen solchen Anspruch nicht. 1b. O…

  20. BGH, 24.03.2022 – V ZR 149/21 Beschluss

    Leitsatz Der Streitwert für wohnungseigentumsrechtliche Beschlussklagen entspricht in der Regel nicht der für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels maßgeblichen Beschwer; das gilt auch für einen gemäß § 49 GKG in der seit dem 1. D…

  21. OLG Stuttgart, 29.07.2025 – 8 W 144/22 Beschluss

    Leitsatz Die Vergleichbarkeit der gesetzlich nicht geregelten Konstellation einer vorbeugenden Unterlassungsklage zu den in § 44 Abs. 1 WEG geregelten Anfechtungs- und Beschlussersetzungsklagen ist gegeben. Auch liegt kein beredt…

  22. OLG München, 30.05.2025 – 32 W 201/25 WEG e Beschluss
  23. LG München I, 09.01.2025 – 36 S 10132/23 WEG Endurteil
  24. AG Landshut, 21.07.2023 – 14 C 68/23 Endurteil
  25. BGH, 22.05.2025 – V ZR 163/24 Beschluss
  26. BGH, 09.02.2024 – V ZR 244/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Wohnungseigentümer können nach dem seit dem 1. Dezember 2020 geltenden Wohnungseigentumsrecht eine bauliche Veränderung grundsätzlich auch dann beschließen, wenn die Beschlussfassung die Zuweisung einer ausschließ…

  27. BGH, 25.01.2024 – V ZR 50/23 Beschluss
  28. BGH, 30.03.2023 – V ZR 132/22 Beschluss
  29. BGH, 09.12.2021 – V ZR 112/21 Beschluss

    Leitsatz In einem Verfahren über ein Rechtsmittel, das in einem wohnungseigentums-rechtlichen Übergangsfall nach dem 30. November 2020 eingelegt worden ist und einen auf das gemeinschaftliche Eigentum bezogenen Unterlassungs- ode…

  30. KG, 22.07.2026 – 10 W 52/26 Beschluss

    Leitsatz Verlangt ein Wohnungseigentümer eine Erhaltungsmaßnahme, richtet sich sein Einzelinteresse grundsätzlich nach den auf ihn anteilig entfallenden Kosten der Erhaltungsmaßnahme. Bei der Verbindung einer Anfechtungsklage ge…

  31. LG Frankfurt am Main, 12.03.2026 – 2-13 S 83/25 Urteil

    Leitsatz Die Beschwer des anfechtenden Eigentümers bei einer Änderung von Verteilerschlüsseln (§ 16 Abs. 2 S. 2 WEG) bemisst sich gem. § 9 ZPO mit dem 3,5fachen Betrag der zu erwartenden jährlichen Mehrbelastung.

  32. LG München I, 16.05.2024 – 36 T 1226/24 Beschluss
  33. LG München I, 13.12.2023 – 1 S 12989/22 WEG Endurteil
  34. LG München I, 20.09.2023 – 1 S 9372/22 WEG Endurteil
  35. AG Landshut, 10.02.2023 – 14 C 831/22 Endurteil
  36. LG Frankfurt am Main, 02.02.2023 – 2-13 T 3/23 Beschluss
  37. LG Frankfurt am Main, 08.08.2022 – 2-13 S 35/22 Beschluss
  38. KG, 20.10.2017 – 5 AR 13/17 Beschluss
  39. KG, 28.07.2016 – 20 W 44/16 Beschluss
  40. BGH, 15.10.2026 – V ZR 151/25 Beschluss
  41. BGH, 29.01.2026 – V ZB 39/25 Beschluss

    Leitsatz Wird eine Klage abgewiesen, mit der der Kläger erreichen möchte, dass ein Abrechnungsbeschluss nach § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG durch das Gericht ersetzt wird, bemisst sich die Beschwer des Klägers nach seinem Anteil am Nennb…

  42. BGH, 09.07.2025 – V ZR 163/24 Beschluss
  43. BGH, 25.10.2023 – V ZB 9/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird die Anfechtungsklage eines Wohnungseigentümers gegen einen nach dem 30. November 2020 auf der Grundlage des Wirtschaftsplans gefassten Beschluss über die Vorschüsse zur Kostentragung und zu den Rücklagen abgewies…

  44. LG Frankfurt am Main, 28.05.2026 – 2-13 S 118/24 Urteil

    Leitsatz LS: In die Jahresabrechnung sind auch Einnahmen einzustellen, die zu Unrecht – hier aufgrund von Fehlüberweisungen – erfolgt sind und im Abrechnungszeitraum nicht zurückgeführt wurden.

  45. KG, 12.05.2026 – 10 W 34/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Beschwerde gegen eine bereits durch das Landgericht als Berufungsgericht geprüfte und dann abgeänderte Streitwertfestsetzung ist analog § 66 Abs. 4 Satz 1 GKG nur zulässig, wenn das Landgericht die weitere Beschw…

  46. LG Berlin, 05.05.2026 – 56 S 42/25 WEG Beschluss

    Leitsatz Das nach § 49 GKG maßgebliche Interesse der Wohnungseigentümer an der Entscheidung über Beschlüsse, die nach § 23 Abs. 3 Satz 2 WEG für einzelne Gegenstände das Umlaufverfahren mit Mehrheit vorsehen, ist regelmäßig mit 5…

  47. LG Köln, 26.01.2026 – 15 T 2/26 Beschluss
  48. AG Hamburg, 08.08.2025 – 980b C 47/24 WEG Urteil
  49. AG Frankfurt am Main, 10.07.2025 – 33067 C 577/24 Urteil
  50. LG Berlin, 04.06.2025 – 56 T 8/25 Beschluss

    Leitsatz Wird ein auf der Grundlage einer Jahresabrechnung nach § 28 Abs. 2 WEG gefasster Eigentümerbeschluss angefochten, ist auch nach der seit dem 01. Dezember 2020 geltenden Rechtslage für den Streitwert der Nennbetrag der Ab…

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