AG Düsseldorf Urteil vom 13.11.2003 – 52 C 7882/03

hat das Amtsgericht Düsseldorf im vereinfachten Verfahren gemäß § 495 a ZPO am

13.11.2003 durch den Richter am Amtsgericht X

für R e c h t erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abge-

sehen.

Die Klage ist unbegründet.

Der Klägerin steht aus der von der Ehefrau des Beklagten als dessen Stellvertreterin

bestellten Eintrags im online-Ärzteverzeichnis der Klägerin ein Vergütungsanspruch

nicht zu.

Ein Vertrag zwischen den Parteien über einen kostenpflichtigen Eintrag ist nicht

zustandegekommen, vielmehr lediglich eine Vereinbarung über einen kostenfreien

Eintrag.

Gemäß §§ 166 BGB i.V.m. § 133, 157 BGB ist darauf abzustellen, wie die Ehefrau

des Beklagten die Erklärungen der Klägerin über die Kostenpflicht eines Eintrages

verstehen durfte. Dies führt zu dem Ergebnis, dass die Ehefrau des Beklagten

durchaus das Formular der Klägerin dahin interpretieren durfte, mit der Unterschrift

lediglich einen kostenfreien Eintrag zu bestellen. Jedenfalls aber durfte die Klägerin

keinesfalls den unterzeichneten Antrag zweifelsfrei als Bestellung eines kosten-

pflichtigen Eintrags deuten. Hier hätten genügend Anhaltspunkte zu berechtigten

Zweifeln vorgelegen, die sich aus der verwendeten Bewerbung ihres Verzeichnisses

selbst ergeben.

Das erkennende Gericht schließt sich ausdrücklich nicht der Rechtsprechung etwa

des Amtsgerichts Frankfurt/Main (Az. 31 C 617/03) an, wonach die Formulierung im

Vertragstext nicht missverständlich sei. Die Formulierung ist objektiv durchaus und

das in hohem Maße missverständlich. Der Text spricht zunächst sogar im Fettdruck

von der kostenlosen Möglichkeit, dem Eintrag Fotos voranzustellen. Danach ist wie-

derum von Kostenfreiheit die Rede, nämlich von einem kostenfreien Grundeintrag,

erst danach in der Mitte des Textes ist in einem Halbsatz aber als Einschränkung

formuliert, dass mit der Unterschrift der sog. hervorgehobene Inseratsvertrag zu-

stande kommt. Die Klägerin verwendet demnach ein Formular, dessen Unterzeich-

nung zwangsläufig zur Kostenpflicht führen soll, dies aber, obwohl sie zuvor lediglich

von kostenfreien Einträgen spricht. Wieso dies nicht missverständlich sein soll, wie

das AG Frankfurt/M. meint, ist nicht nachvollziehbar. Denn es ist überhaupt kein

Grund dafür ersichtlich von den kostenfreien Möglichkeiten zu sprechen und die

Kostenpflicht in einem Halbsatz zu verstecken, wenn mit eben diesem Formular

kostenfreie Eintragsmöglichkeiten gar nicht beantrag werden können. Es ist auch

nicht erklärt oder vermerkt, wie ein solcher kostenfreier Eintrag überhaupt beantragt werden kann. Denn das verwendete Formular soll ja nach dem Willen der Klägerin

ausschließlich für die Beauftragung eines kostenpflichtigen sogenannten hervorge-

hobenen Eintrages dienen. Die Klägerin erklärt auch in diesem Verfahren nicht, wie

denn überhaupt ein kostenfreier Eintrag beantragt werden kann. Soll dies etwa durch

nicht unterschriebene Rücksendung des Formulars erfolgen, oder aber durch unter-

zeichnete Rücksendung eines anderen Formulars, oder sogar durch einfache schrift-

liche Erklärung, bei der sich aber wieder die Frage der Unterzeichnung stellen wür-

de, oder erfolgt ein kostenfreier Eintrag sogar ohne und gegen den Willen eines

Arztes? Die Klägerin verursacht durch ihre Vertragstextfomulierung, ob gewollt oder

ungewollt mag dahinstehen, auf jeden Fall die Möglichkeit eines Verständnisses da-

hin gehend, dass mit der Rücksendung eines unterzeichneten Formulars lediglich

ein kostenfreier Eintrag in Auftrag gegeben wird. Will sie diese Zweideutigkeit ver-

meiden braucht sie auf einem Formular, mit dessen Unterzeichnung nach ihrem

Willen regelmäßig eine Kostenpflicht ausgelöst wird, auch nicht auf kostenfreie Mög-

lichkeiten hinzuweisen. Die Uneindeutigkeit ihres Erklärungsinhalts hat sie sich daher

selbst zuzuschreiben.

Zudem ist zu berücksichtigen, dass in einem Praxisbetrieb Anfragen zu Werbemög-

lichkeiten aller Art nicht in geringer Anzahl anfallen und damit zum Massengeschäft

des Bürobetriebs gehören. Unstreitig gibt es nicht nur zahlreiche Möglichkeiten kos-

tenloser Einträge im Internet, die Klägerin selbst bietet solche ja auch an, ohne mit-

zuteilen, wie man in ihren Genuss kommen kann. Geht daher eine entsprechende

Anfrage auf einen Eintrag in ein Verzeichnis ein und ist hierbei von kostenlosen

Möglichkeiten die Rede, ist es nicht als ungewöhnlich anzusehen, dass der Erklä-

rungsempfänger eine derartige Anfrage aufgrund des zunächst entstehenden ein-

deutigen Eindrucks ohne jedes Kostenrisiko zu sein, beantwortet, ohne die textlichen

Formulierungen vollständig gelesen zu haben. Es mag wiederum dahinstehen, ob

die Nutzung eines solchen psychologischen Moments beabsichtigt war. Die Klägerin

hätte diesen Eindruck jedoch leichtestens vermeiden können, in dem sie ihr Angebot

auf kostenpflichtigen Eintrag ausdrücklich und separat erklärt hätte. Als einschrän-

kender Halbsatz zur Anpreisung eines kostenfreien Antrages ist der Vertragstext a-

ber nicht geeignet, den Erklärungswillen der Klägerin deutlich erkennen zu lassen.

Es kommt aber gemäß der §§ 133, 157 BGB nicht darauf an, was sich die Klägerin

bei ihren Vertragsformulierungen gedacht hat, sondern, wie die Erklärungen für ei-

nen durchschnittlichen Erklärungsempfänger zu verstehen sind.

Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 91, 708 Nr. 11, 713 ZPO.