AG Düsseldorf Urteil vom 21.08.2001 – 21 C 15471/00

hat das Amtsgericht Düsseldorf

auf die mündliche Verhandlung vom 31. Juli 2001

durch den Richter am Amtsgericht X

für R e c h t erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger

1.793,60 DM nebst Zinsen in Höhe von 5 Pro-

zentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem

30. September 2000 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreites tragen der Klä-

ger zu 45/100 sowie die Beklagte zu 55/100.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung

durch den Kläger gegen Sicherheitsleistung in

Höhe von 3.000,-- DM abwenden, sofern der Klä-

ger vor der Vollstreckung nicht Sicherheit in

gleicher Höhe leistet.

Die Sicherheitsleistung kann auch durch die

selbstschuldnerische Bürgschaft einer deut-

schen Bank oder Sparkasse erbracht werden.

T a t b e s t a n d :

Der Kläger buchte für sich, seine Ehefrau und die beiden

gemeinsamen Töchter eine von der Beklagten veranstaltete

Flugpauschalreise in der Zeit vom 15. bis zum 29. April

2000 nach X. Inhalt der Urlausbsreise waren eine Ho-

telübernachtung in XX, eine 6-tätige X-kreuzfahrt

auf dem MS X oder dem MS XX sowie ein an-

schließender 7-tägiger Aufenthalt im Hotel X

in Y. Der Gesamtreisepreis - ohne die Kosten

für die Flugzuschläge, die Sicherheitsgebühren, die Visa-

Gebühren und die Reiserücktrittskostenversicherung - be-

trug 8.996,-- DM.

Der zunächst für den 15. April 2000 um 8.00 Uhr vorgese-

hene Hinflug von Z nach XX wurde auf 20.45

Uhr verlegt. Das Flugzeug startete indes erst gegen 22.00

Uhr. Im Hotel in XX trafen die Reisenden am 16. Ap-

ril 2000 gegen 4.45 Uhr morgens ein. Die ab dem 16. April

2000 stattfindende X-kreuzfahrt wurde auf der MS XXX

durchgeführt. Zwischen den Parteien besteht insoweit

Streit darüber, ob die Beklagte damit ihre reisevertrag-

lich geschuldete Leistung erbracht hat. Der für den 29.

April 2000 um 3.00 Uhr vorgesehene Rückflug wurde auf den

28. April 2000 um 16.00 vorverlegt.

Mit der vorliegenden Klage nimmt der Kläger die Beklagte

auf Reisepreisminderung und Schadensersatz in Höhe von

3.271,63 DM in Anspruch. Die Klageforderung setzt sich

wie folgt zusammen:

1. Verkürzung der Reise um 2 Tage 1.211.74 DM

2. Einsatz eines Schiffes minderer Kategorie 1.359,20 DM

3. Zusatzkosten für Abholung von Flughafen 386,40 DM

4. 1 Tag weniger Badeurlaub und durch späte-

re Ankunft bedingte Unmöglichkeit einen

Tauchkurs zu belegen 314,29 DM

3.271,63 DM.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 3.271,63

DM nebst 10 % Zinsen hieraus seit dem 30. Sep-

tember 2000 zu zahlen.

Die Beklagte stellt den Antrag,

die Klage abzuweisen.

Sie beruft sich darauf, dass das während der X-kreuz-

fahrt zur Verfügung gestellte Schiff MS XXX mit dem in

ihrem Reisekatalog für Winter 1999/2000 beschriebenen

Schiff MS X identisch sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstand-

des wird auf den gesamten Akteninhalt Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Klage ist nur teilweise begründet.

Der Kläger ist gemäß § 651 d Abs. 1 BGB berechtigt, die

Beklagte auf Reisepreisminderung in Höhe von 1.793,60 DM

in Anspruch zu nehmen. Eine darüber hinausgehende Zah-

lungsforderung steht ihm hingegen nicht zu.

1.

Die Urlaubsreise des Klägers und seiner Familie war teil-

weise mit Reisemängeln behaftet.

a)

So beschränkte sich der Hinflug der Reisenden nicht - wie

zunächst vorgesehen - auf den 15. April 2000. Wegen des

zunächst verlegten und dann verzögerten Startes ab Z

um 22.00 abends trafen die Urlauber erst am Folgetag

um 4.45 Uhr früh im gebuchten Hotel in XX ein. Nach

einem nur ca. 4-stündigen Hotelaufenthalt fand dann be-

reits der Bustransfer nach YY statt.

Entgegen der Ansicht der Beklagten sind diese unstreiti-

gen Umstände als Reisemangel einzustufen, der zur Minde-

rung berechtigt. Zum einen bedeutete der Nachtflug und

die frühe Ankunft im Hotel einerseits sowie die Verkür-

zung der Erholungszeit vor dem mehrstündigen Bustransfer

nach YY andererseits gegenüber der zunächst vorgesehe-

nen Hinflugdurchführung eine spürbare Strapaze für den

Kläger und seine Familie. Zum anderen reduzierte sich die

von der Beklagten nach dem Reisevertrag geschuldete Über-

nachtungsleistung im Hotel auf ganze ca. 4 Stunden ein-

schließlich Frühstück.

Unter Berücksichtigung der vorliegenden Gesamtumstände

hält das Gericht gemäß §§ 651 d Abs. 1, 472 Abs. 1 BGB

für diesen Mangel einen Minderungswert für angemessen,

der dem auf einen hälftigen Urlaubstag entfallenden Teil-

betrag des Reisepreises entspricht. Für die erste Ur-

laubswoche einschließlich der X-kreuzfahrt berechnet die

Beklagte gemäß Rechnung und Bestätigung vom 20. Januar

2000 einen Betrag von insgesamt 6.796,-- DM. Auf jeden

Tag der ersten Urlaubswoche entfällt mithin ein Teilbe-

trag von 970,86 DM. Die Hälfte davon entspricht 485,43

DM.

Die vom Kläger geleisteten Zahlungen für die Flughafenzu-

schläge, die Sicherheitsgebühren, die Visa-Gebühren sowie

die Reiserücktrittskostenversicherung beziehen sich nicht

auf Leistungen, die die Beklagte nach dem Reisevertrag

schuldete, und bleiben bei der Berechnung des Minderungs-

wertes außer Betracht.

b)

Entgegen der Leistungsbeschreibung ihres Reisekataloges

und dem Inhalt der Rechnung und Bestätigung vom 20. Janu-

ar 2000 wurden der Kläger und seine Familie von der Be-

klagten während der sechstätigen X-kreuzfahrt weder auf

dem 5-Sterne-Schiff MS X noch dem 5-Sterne-Schiff MS

XX, sondern der MS XXX untergebracht. Dafür

dass das eingesetzte Schiff mit dem im Reisekatalog für

Winter 1999/2000 beschriebenen Schiff MS X identisch

war, ist die Beklagte beweisfällig geblieben. Soweit sie

für diese Behauptung die Vernehmung des Zeugen X

angeboten hat, ist sie mit diesem Beweismittel ausge-

schlossen, nachdem sie es versäumt hat, innerhalb der ge-

setzten Ausschlussfrist den aufgegebenen Auslagenvor-

schuss für den Zeugen einzuzahlen.

Die dem Kläger und seiner Familie zugewiesenen Kabinen

verfügten entgegen der Leistungsbeschreibung im Reiseka-

talog der Beklagten (Blatt 74 d. A.) nicht über ein Tele-

fon. Die vorhandenen Kleiderschränke waren derart klein

bemessen, dass sie den Inhalt der Koffer und Reisetaschen

der Urlauber nicht aufnehmen konnten. Außerdem störte,

dass sich das Handwaschbecken nicht in der Nasszelle,

sondern am Eingang der kleinen Kabinen befand, wo es beim

Betreten und Verlassen der Kabinen im Wege war. Das Feh-

len des Telefons ist zwischen den Parteien unstreitig.

Die übrigen Umstände der Kabinenbenutzung hat die Beklag-

te nicht mehr in Abrede gestellt, nachdem der Kläger mit

Schriftsatz vom 12. Januar 2001 eine detaillierte Kabi-

nenbeschreibung nebst Skizze vorgelegt hat. Unter Berück-

sichtigung der vorliegenden Gesamtumstände bringt das Ge-

richt gemäß §§ 651 d Abs. 1, 472 Abs. 1 BGB für die ver-

tragswidrige Schiffsunterbringung einen Minderungswert

von 10 % in Ansatz. Bei einem Reisepreis für die Kreuz-

fahrt von 6.796,-- DM entspricht dies einem Teilbetrag

von 679,60 DM.

Eine darüber hinausgehende Minderung kommt indes nicht in

Betracht.

Dass an Bord lediglich 20 Liegen auf dem Deck verfügbar

gewesen sein sollen, rechtfertigt keine Reisepreisredu-

zierung. Nach der Leistungsbeschreibung im Reisekatalog

der Beklagten konnte der Kläger nicht erwarten, dass für

jeden Reisegast eine Liege vorhanden sein würde. Eine

entsprechende Zusage hat die Beklagte nicht erteilt. Ent-

sprechendes gilt im Hinblick auf die Größe der Bordkabi-

nen. Dass im Übrigen die Verpflegung auf dem Schiff, das

Personal und die Passagiere "in Ordnung" waren, hat er

Kläger in seiner Anspruchsanmeldung vom 12. Mai 2000 bes-

tätigt. Soweit der Kläger und seine Familie zu den weni-

gen Gästen an Bord zählten, die nicht in den Genuss von

Last-Minute-Preisen oder anderen Preisvergünstigungen ge-

kommen sind, mag dies aus Sicht des Klägers ärgerlich

sein, berechtigt aber nicht zur Minderung.

c)

Nachdem der Kläger eine Ablichtung der handschriftlichen

Bestätigung ihres Reiseleiters (Blatt 63 d. A.) vorgelegt

hat, nach der die Reisenden - engegen dem Inhalt der Rech-

nung und Bestätigung - das Kreuzfahrtschiff erst am 23.

April 2000 verließen und erst an diesem Tag den Bustrans-

fer zum gebuchten Hotel geboten erhielten, hat die Be-

klagte die um einen Tag verspätete Ankunft in Y

nicht mehr in Abrede gestellt.

Unstreitig ist ferner, dass der Rückflug der Urlauber

nicht - wie zunächst vorgesehen - erst am 29. April 2000,

sondern schon am 28. Spril 2000 um 16.00 Uhr stattfand

und der Kläger und seine Familie in diesem Zusammenhang

um 12.00 Uhr im Hotel abgeholt wurden. Abgesehen davon,

dass durch die Vorverlegung des Rückfluges eine nach dem

Reisevertrag geschuldete Hotelübernachtung ganz entfiel,

konnten die Reisenden auch den 28. April 2000 als Ur-

laubstag nur noch stark eingeschränkt nutzen.

Für die Verkürzung des Hotelaufenthaltes in Y von

fast zwei Tagen bringt das Gericht den auf die beiden be-

troffenen Urlaubstage anteilig entfallenden Reisepreis

als Minderungswert in Ansatz. Nach der Rechnung und Bes-

tätigung der Beklagten vom 20. Januar 2000 beträgt der

anteilige Reisepreis für die Zeit vom 22. bis 29. April

2000 DM 2.200,--. Auf zwei Tage entfällt danach ein Be-

trag von 628,57 DM.

Soweit die Kläger wegen der Verkürzung des Hotelaufent-

haltes daran gehindert gewesen sein mögen, einen Tauch-

kursus zu buchen, stellt dies allenfalls eine bloße Unan-

nehmlichkeit dar, die nicht zur Reisepreisreduzierung be-

rechtigt. Dies steht im vorliegenden Fall vor dem Hinter-

grund, dass der Hotelaufenthalt in der zweiten Urlaubswo-

che nicht als sogenannte Themenreise im Sinne eines

Tauchurlaubes ausgeschrieben war.

Für die vorliegende Entscheidung kann letztlich dahinste-

hen, ob die Kläger die im Einzelnen beschriebenen Reise-

mängel gegenüber der örtlichen Reiseleitung der Beklagten

angezeigt haben oder nicht. Dass sie etwa zur geeigneten

Abhilfeleistung imstande gewesen wäre, behauptet die Be-

klagte selbst nicht.

2.

Die Beklagte ist nicht verpflichtet, dem Kläger gemäß §

651 f Abs. 1 BGB Fahrtkosten in Höhe von 386,40 DM zu er-

statten.

Die nach dem Reisevertrag geschuldeten Leistungen der Be-

klagten endeten mit der Luftbeförderung von XX nach

Z. Für den jeweiligen Rücktransport vom Flughafen

in Z zu ihrem Wohnort hatten der Kläger und seine

Familie selbst zu sorgen. Etwaige notwendige organisato-

rische Abweichungen im Zusammenhang mit der vorzeitigen

Rückkehr fallen danach in den Verantwortungs- und Risiko-

bereich der Reisenden.

Der Zinsanspruch ist aus dem Gesichtspunkt der Verzugs-

zinsen gemäß §§ 286 und 288 BGB gerechtfertigt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, die

Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§

708 Ziffer 11, 711, 713 und 108 ZPO.

Streitwert: 3.271,63 DM