Rechtsprechung / AG Dortmund / 2025

AG Dortmund Urteil vom 10.01.2025 – 767 Ls 67/24

ECLI:DE:AGDO:2025:0110.767LS67.24.00

StrafrechtNordrhein-WestfalenStrafrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Strafrecht findenVolltext

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Tenor§

Der Angeklagte wird wegen Betruges in 3 Fällen, wobei es sich in 1 Fall um Versuch handelte, zu einer

Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten

verurteilt.

Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt.

Eingezogen werden: N08 €.

Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine eigenen notwendigen Auslagen.

Angewendete Vorschriften: §§ 263 Abs. I, Abs. II, Abs. III Satz 1, Satz 2 Nr. 1 Var. 1, 22, 23, 53 Abs. I, 73, 73c StGB, 60 Abs. I SGB I.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-dortmund/2025-01-10/767-ls-67-24#rd_2

Der Angeklagte stammt aus M.. Er ist nach seinen eigenen und vom Gericht nicht weiter überprüften Angaben einige Monate vor dem Tatzeitraum nach H. eingereist. Seine Eltern leben noch in M.. Der Angeklagte hat N01 Brüder und N01 Schwestern, von denen einige in H. leben und einige in A.. Der Angeklagte hat in M. Kindergarten und Schule besucht. Nach 11 Schuljahren brach er eine Art gymnasiale Oberstufe ab. In M. lernte er in der Landwirtschaft, kam danach aber nach H.. Der Angeklagte selbst ist seit 6 Jahren verheiratet und hat 4 Kinder. Frau und Kinder leben in H.. Der Angeklagte arbeitet für monatlich N02 € in einem Hotel. Die Familie erhält unterstützende Sozialleistungen.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-dortmund/2025-01-10/767-ls-67-24#rd_3

Der Angeklagte ist strafrechtlich nicht vorbelastet.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-dortmund/2025-01-10/767-ls-67-24#rd_4

In der Zeit vom 00.00.0000 bis zum 00.00.0000 kam es in J. zu folgenden Tatgeschehen:

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-dortmund/2025-01-10/767-ls-67-24#rd_5

Anklageschrift der Staatsanwaltschaft S.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-dortmund/2025-01-10/767-ls-67-24#rd_6

Der Angeklagte T. entschloss sich durch Vortäuschen eines geringfügigen Arbeitsverhältnisses Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) bei dem Jobcenter J. zu erschleichen. Ohne ein solches Arbeitsverhältnis wäre er nach den einschlägigen sozialrechtlichen Vorschriften vom Leistungsbezug ausgeschlossen gewesen.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-dortmund/2025-01-10/767-ls-67-24#rd_7

As vermeintlicher Arbeitgeber trat der gesondert Verfolgte X. P. auf. Dem Angeklagten war während des gesamten Tatzeitraums bewusst, dass ein gelebtes Arbeitsverhältnis nicht existierte dass die von dem gesondert Verfolgten P. ausgestellten Unterlagen zur Täuschung der Sachbearbeitung bei dem Jobcenter J. über die Voraussetzungen des Leistungsbezuges dienten und er zum Bezug dieser Leistungen nicht berechtigt war. Dabei handelte sie mit dem geschäftsmäßigen Willen dauerhafter Gewinnerzielung.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-dortmund/2025-01-10/767-ls-67-24#rd_8

Im Einzelnen kam es zu folgenden Taten:

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-dortmund/2025-01-10/767-ls-67-24#rd_9

Der Angeklagte T. bezog aufgrund vermeintlicher Vorbeschäftigungen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes vom Jobcenter J..

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-dortmund/2025-01-10/767-ls-67-24#rd_10

Zwischen dem Angeklagten und dem Jobcenter J. war ein Verfahren vor dem Sozialgericht J. anhängig. In diesem Zusammenhang ließ der Angeklagte von seinem von ihm mandatierten Rechtsanwalt Q. einen gefälschten Arbeitsvertrag von dem gesondert Verfolgten P. vorlegen, wonach der Angeklagte dort seit dem 00.00.0000 als „Bauhelfer“ mit wöchentlich 10 Arbeitsstunden zu je N03 EUR beschäftigt sei.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-dortmund/2025-01-10/767-ls-67-24#rd_11

1.  Jobcenter J. - Leistungszeitraum von O. bis E.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-dortmund/2025-01-10/767-ls-67-24#rd_12

Mit Weiterbildungsantrag vom 16.099.2021 begehrte der Angeklagte T. Leistungen nach dem SGB II. Dabei gab er wahrheitswidrig an bei der L. des gesondert Verfolgten P. beschäftigt zu sein.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-dortmund/2025-01-10/767-ls-67-24#rd_13

Mit Bescheid vom 00.00.0000 bewilligten die bei Jobcenter befassten Mitarbeiter aufgrund der Täuschung Leistungen für den Zeitraum vom O. bis E. in Höhe von N04 EUR. Die Summe wurde mit Bescheid vom 00.00.0000 und 00.00.0000 angehoben. Mit Bescheid vom 00.00.0000 wurde die bewilligte Summe erneut angepasst.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-dortmund/2025-01-10/767-ls-67-24#rd_14

2. Jobcenter J. – Leistungszeitraum von F. bis K.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-dortmund/2025-01-10/767-ls-67-24#rd_15

Mit Weiterbewilligungsantrag vom 00.00.0000 begehrte der Angeklagte T. Leistungen nach dem SGB II. Dabei gab er wahrheitswidrig an bei der L. des gesondert Verfolgten P. beschäftigt zu sein.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-dortmund/2025-01-10/767-ls-67-24#rd_16

Mit Bescheid vom 00.00.0000 gewährten die bei Jobcenter J. befassten Mitarbeiter täuschungsbedingt Leistungen für Zeitraum von F. bis K. vorläufig Leistungen in Höhe von insgesamt N05 EUR. Am 00.00.0000 übersandte der Angeklagte T. eine gefälschte Lohnabrechnung für den Monat E., eine vermeintliche Einkommensbescheinigung, eine gefälschte Lohnabrechnung für den Monat C., eine gefälschte Verdienstbescheinigung und eine gefälschte Meldung zur Sozialversicherung.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-dortmund/2025-01-10/767-ls-67-24#rd_17

3. Jobcenter J. - Leistungszeitraum ab W.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-dortmund/2025-01-10/767-ls-67-24#rd_18

Mit Weiterbewilligungsantrag vom 00.00.0000 begehrte der Angeklagte T.die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes. Darin gab er erneut wahrheitswidrig an bei der L. beschäftigt zu sein. Auf Nachfrage übersandte der Angeklagte T.gefälschte Lohnabrechnungen und Auszahlungsquittungen für die Monate T. bis R. über vermeintlich gezahlter Lohn und eine Meldung zur Sozialversicherung. Mitte K. übersandte der Angeklagte T. erneut die vom gesondert Verfolgten P. erstellten Unterlagen.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-dortmund/2025-01-10/767-ls-67-24#rd_19

Mit einem weiteren Weiterbewilligungsvertrag vom 00.00.0000 übersandte er einen Arbeitsvertrag eines anderen Arbeitgebers.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-dortmund/2025-01-10/767-ls-67-24#rd_20

Das Jobcenter hat die Leistungen noch nicht gewährt.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-dortmund/2025-01-10/767-ls-67-24#rd_21

Im Zeitraum vom 00.00.0000 bis 00.00.0000 wurden Leistungen in Höhe von insgesamt N06 EUR auf das Konto des Angeklagten bei der Postbank sowie N09 EUR an den Vermieter und weitere N07 EUR an die Krankenversicherung und N10 EUR an die Pflegeversicherung überwiesen.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-dortmund/2025-01-10/767-ls-67-24#rd_22

In Summe sind dem Angeklagten T. nach alledem für den Zeitraum C. bis K. Leistungen in Höhe von N08 EUR aufgrund der vermeintlichen Arbeitsverhältnisse mit dem gesondert Verfolgten P. bewilligt worden.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-dortmund/2025-01-10/767-ls-67-24#rd_23

Der Angeklagte war umfassend geständig.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-dortmund/2025-01-10/767-ls-67-24#rd_24

Er erklärte, er habe Arbeit gesucht und sei so an den P. gelangt. Von diesem habe er dann die genannten Unterlagen bekommen und eingereicht. Er habe auch die angegebenen Leistungsanträge gestellt und die angegebenen Leistungen erhalten.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-dortmund/2025-01-10/767-ls-67-24#rd_25

Der Angeklagte war dementsprechend gemäß den §§ 263 Abs. I, Abs. II, Abs. III Satz 1, Satz 2 Nr. 1 Var. 1, 22, 23, 53 Abs. I, 73, 73c StGB, 60 Abs. I SGB I wegen Betruges in 3 Fällen, wobei es sich in 1 Fall um Versuch handelte, zu bestrafen. Dabei ging es jeweils um gewerbsmäßigen Betrügereien mit entsprechend erhöhter Mindeststrafe.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-dortmund/2025-01-10/767-ls-67-24#rd_26

Unter Zugrundelegung der gesetzlichen Strafrahmen insoweit hat das Gericht:

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-dortmund/2025-01-10/767-ls-67-24#rd_28

wegen der Taten 1 und 2 jeweils Freiheitsstrafen von 8 Monaten und

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wegen der Tat 3 eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten

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für tat- und schuldangemessen erachtet und aus diesen Einzelstrafen unter erneuter Berücksichtigung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände und

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unter Zugrundelegung der höchsten Einzelstrafe von 8 Monaten als Einsatzstrafe eine

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Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-dortmund/2025-01-10/767-ls-67-24#rd_33

für tat- und schuldangemessen erachtet.

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-dortmund/2025-01-10/767-ls-67-24#rd_34

Angesichts der erstmaligen Verurteilung des Angeklagten, seines von Reue getragenen Geständnisses und seines Bedauerns und eines mittlerweile gefestigten sozialen Gefüges in H. konnte das Gericht davon ausgehen, dass der Angeklagte sich allein die Verurteilung hinreichend zur Warnung dienen lassen wird und auch in Zukunft nicht straffällig werden wird.

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-dortmund/2025-01-10/767-ls-67-24#rd_35

Auch hat angesichts dieser Umstände das Gericht die besonderen Umstände des § 56 Abs. II StGB feststellen können.

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-dortmund/2025-01-10/767-ls-67-24#rd_36

Die Einziehungsentscheidung beruht auf §§ 73,73c StGB.

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-dortmund/2025-01-10/767-ls-67-24#rd_37

Die Kostenentscheidung folgt aus § 465 StPO.