Rechtsprechung / AG Bonn / 2012

AG Bonn Urteil vom 29.03.2012 – 111 C 70/11

ECLI:DE:AGBN:2012:0329.111C70.11.00

FamilienrechtNordrhein-WestfalenFamilienrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Familienrecht findenVolltext

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Tenor§

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet

Tatbestand§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-03-29/111-c-70-11#rd_2

Der Beklagte ist alleiniger Eigentümer der Immobilie M-Straße # in T. Es handelt sich hierbei um ein Mehrfamilienhaus, welches zwei Wohnungen mit getrennten Eingängen hat. Die Klägerin belieferte beide Wohnungen in der Vergangenheit mit Strom. Streitgegenständlich sind Stromlieferungen der Klägerin für die Wohnung 1 mit der Zählernummer ####### für den Zeitraum vom 10.03.2007 bis zum 19.10.2007.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-03-29/111-c-70-11#rd_3

Bis Ende Oktober 2005 bestand zwischen den Parteien ein Stromlieferungsvertrag bezüglich des Zählers der Klägerin in der Wohnung 1 des Objektes M-Straße # in T. Mit Schreiben vom 27./28.10.2005 teilte der Beklagte der Klägerin mit, die Wohnung 1 in der M-Straße # in T sei am 01.09.2005 von seiner Frau E L-T übernommen worden. Gleichzeitig bat er um Rechnung für den Zähler in der Wohnung 1 für seine Person. Aufgrund dieses Schreibens des Beklagten führte die Klägerin ab diesem Zeitpunkt den Zähler in der Wohnung 1 für die Zeugin E L-T und adressierte auch alle Rechnungen bezüglich des Stromverbrauchs in der Wohnung 1 an die Zeugin L-T.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-03-29/111-c-70-11#rd_4

Die Zeugin L-T zog Ende des Jahres 2006 aus der Immobilie M-Straße # in T aus. Seitdem lebten der Beklagte und seine mittlerweile von ihm geschiedene Ehefrau getrennt. Spätestens seit dem 22.09.2007 hatte der Beklagte wieder die Verfügungsgewalt über die Wohnung 1 im Objekt M-Straße #. Mit Rechnung vom 19.10.2007 rechnete die Klägerin gegenüber der Zeugin L-T für den Zeitraum vom 10.03.2007 bis zum 19.10.2007 Stromverbrauchskosten in Höhe von 578,76 €, Mahnkosten in Höhe von 38,00 € und sonstige Kosten in Höhe von 39,90 €, insgesamt also 656,66 € ab.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-03-29/111-c-70-11#rd_5

Auf Mahnungen und Inkassoversuche reagierte der Beklagte nicht.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-03-29/111-c-70-11#rd_6

Die Klägerin behauptet, nach dem Auszug der Zeugin L-T im Jahre 2006 aus der Immobilie M-Straße # in T sei der Stromverbrauch in der Wohnung 1 allein vom Beklagten verursacht worden. Die Zeugin L-T habe von dem Schreiben des Beklagten vom 27./28.10.2005 an die Klägerin nichts gewusst; vielmehr habe der Beklagte dieses Schreiben ohne Wissen bzw. Einverständnis der Zeugin verfasst.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-03-29/111-c-70-11#rd_7

Die Klägerin beantragt,

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-03-29/111-c-70-11#rd_8

den Beklagten als Gesamtschuldner neben Frau E L-T zu verurteilen, an sie 656,66 € nebst Verzugszinsen in Höhe von 12 % seit dem 20.11.2007 sowie 30,55 € Auskunftskosten und 96,00 € weitere vorgerichtliche Kosten zu zahlen.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-03-29/111-c-70-11#rd_9

Der Beklagte beantragt,

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-03-29/111-c-70-11#rd_10

die Klage abzuweisen.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-03-29/111-c-70-11#rd_11

Er behauptet, seit dem Auszug seiner mittlerweile von ihm geschiedenen Ehefrau E L-T im Jahre 2006 habe er von dieser zunächst nicht den Schlüssel zur Wohnung 1 bekommen. Erst am 22.09.2007 habe er die Wohnung 1 im Objekt M-Straße # von seiner geschiedenen Frau wieder übergeben bekommen. In der Zeit bis dahin habe noch der Sohn Dennis in der Wohnung 1 gewohnt. Zwischen dem 10.03.2007 und dem 22.09.2007 könne daher kein Strom von ihm (dem Beklagten) verbraucht worden sein.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-03-29/111-c-70-11#rd_12

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugin E L-T. Diese hat von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht als geschiedene Ehefrau des Beklagten Gebrauch gemacht.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-03-29/111-c-70-11#rd_13

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die zwischen diesen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe§

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-03-29/111-c-70-11#rd_15

Die Klage ist unbegründet.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-03-29/111-c-70-11#rd_16

Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen vertraglichen Anspruch auf Zahlung von Stromkosten in Höhe von 578,76 € aus einem ausdrücklich oder stillschweigend zwischen den Parteien geschlossenen Stromlieferungsvertrag.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-03-29/111-c-70-11#rd_18

Der zwischen den Parteien ursprünglich geschlossene ausdrückliche Stromlieferungsvertrag für die Wohnung 1 im Objekt M-Straße # in T ist aufgrund des Schreiben des Beklagten vom 27./28.10.2005 seitens der Klägerin auf die Zeugin E L-T umgeschrieben worden. Dies bedeutet, dass die Klägerin den Beklagten aus dem Vertrag bezüglich der Wohnung 1 im Objekt M-Straße # in T im Jahre 2005 entlassen hat.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-03-29/111-c-70-11#rd_20

Nach dem Vortrag der Klägerin kann der Beklagte auch nicht gemäß § 1357 BGB durch einen Vertragsabschluss seiner Ehefrau bezüglich des streitbefangenen Zählers verpflichtet worden sein. Denn die Klägerin trägt selbst vor, die Anmeldung des streitbefangenen Zählers auf Frau E L-T sei ohne deren Wissen und deren Willen erfolgt. Mangels Willenserklärung der Frau E L-T gegenüber der Klägerin ist nach dem Klägervortrag kein Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und Frau E L-T zustande gekommen, aus dem heraus der Beklagte mit verpflichtet werden konnte.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-03-29/111-c-70-11#rd_22

Die Klägerin hat nicht bewiesen, dass zwischen den Parteien ein stillschweigender Stromlieferungsvertrag zustande gekommen ist. Zwar kommt gemäß § 2 Abs. 2 StromGVV allein durch tatsächliche Entnahme von Elektrizität aus dem Versorgungsnetz ein stillschweigender Vertrag zustande. Die Klägerin hat jedoch nicht bewiesen, dass der Beklagte zwischen dem 10.03. und dem 22.09.2007 Strom aus ihrem Versorgungsnetz entnommen hat. Die von ihr benannte Zeugin E L-T hat in der mündlichen Verhandlung vom 08.03.2012 von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-03-29/111-c-70-11#rd_24

Die Klägerin hat gegen den Beklagten lediglich einen Anspruch auf Begleichung der Stromkosten, die zwischen dem 22.09.2007 und dem 19.10.2007 angefallen sind. Die Klägerin hat jedoch nichts dazu vorgetragen, welcher Anteil ihrer Stromrechnung vom 19.10.2007 auf diesen Restzeitraum vom 22.09.2007 bis zum 19.10.2007 entfällt. Da somit der Höhe nach nicht abgrenzbar ist, welchen Teil der Schlussrechnung die Klägerin vom Beklagten beanspruchen kann, ist der Anspruch insgesamt abzuweisen.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-03-29/111-c-70-11#rd_25

Die Klägerin hat gegen den Beklagten auch keinen Anspruch auf Zahlung von 578,76 € aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB, da sie – wie oben bereits ausgeführt – nicht bewiesen hat, dass der Beklagte zwischen dem 10.03.2007 und dem 22.09.2007 Strom aus ihrem Netz in der Wohnung 1 entnommen hat. Bezüglich des Restzeitraumes vom 22.09.2007 bis zum 19.10.2007 gilt das bereits oben Gesagte.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-03-29/111-c-70-11#rd_26

Mangels bestehender Hauptforderung hat die Klägerin gegen den Beklagten auch keinen Anspruch auf Ersatz von Mahnkosten, ‚sonstigen Kosten‘, Auskunftskosten, vorgerichtlichen Kosten und Verzugszinsen.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-03-29/111-c-70-11#rd_27

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 Satz 1. ZPO.

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-03-29/111-c-70-11#rd_28

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-bonn/2012-03-29/111-c-70-11#rd_29

Streitwert: 656,66 €