Art 15 Beschlüsse der Kommission
Stand: 14.10.2015
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2015-1589/15#abs-1 (1) Nach Prüfung einer etwaigen rechtswidrigen Beihilfe ergeht ein Beschluss nach Artikel 4 Absätze 2, 3 oder 4. Bei Beschlüssen zur Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens wird das Verfahren durch einen Beschluss nach Artikel 9 abgeschlossen. Bei Nichtbefolgung der Anordnung zur Auskunftserteilung wird der Beschluss auf der Grundlage der verfügbaren Informationen erlassen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2015-1589/15#abs-2 (2) Bei etwaigen rechtswidrigen Beihilfen ist die Kommission — unbeschadet des Artikels 13 Absatz 2 — nicht an die in Artikel 4 Absatz 5 und Artikel 9 Absätze 6 und 7 genannte Frist gebunden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2015-1589/15#abs-3 (3) Artikel 11 gilt entsprechend.
Wird zitiert von 18 Entscheidungen zu Art 15 VO (EU) 2015/1589 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuG, 21.12.2022 – T-702/21Zitiert von 2
- EuG, 11.05.2026 – T-671/25Zitiert von 1
- EuG, 13.11.2024 – T-141/23Zitiert von 1
- EuG, 22.09.2021 – T-639/14Zitiert von 3
- EuG, 09.09.2020 – T-745/17Zitiert von 4
- OLG Hamm, 27.02.2020 – 2 U 131/18Zitiert von 4
Zuletzt entschieden
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 15 VO (EU) 2015/1589 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.