Art 6 Förmliches Prüfverfahren
Stand: 14.10.2015
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2015-1589/6#abs-1 (1) Der Beschluss über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens enthält eine Zusammenfassung der wesentlichen Sach- und Rechtsfragen, eine vorläufige Würdigung des Beihilfecharakters der geplanten Maßnahme durch die Kommission und Ausführungen über ihre Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt. Der betreffende Mitgliedstaat und die anderen Beteiligten werden in diesem Beschluss zu einer Stellungnahme innerhalb einer Frist von normalerweise höchstens einem Monat aufgefordert. In ordnungsgemäß begründeten Fällen kann die Kommission diese Frist verlängern.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2015-1589/6#abs-2 (2) Die von der Kommission erhaltenen Stellungnahmen werden dem betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt. Ersucht ein Beteiligter um Nichtbekanntgabe seiner Identität mit der Begründung, dass ihm daraus ein Schaden entstehen könnte, so wird die Identität des Beteiligten dem betreffenden Mitgliedstaat nicht bekannt gegeben. Der betreffende Mitgliedstaat kann sich innerhalb einer Frist von normalerweise höchstens einem Monat zu den Stellungnahmen äußern. In ordnungsgemäß begründeten Fällen kann die Kommission diese Frist verlängern.
Wird zitiert von 36 Entscheidungen zu Art 6 VO (EU) 2015/1589 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.05.2024 – C-697/22
- EuGH, 29.07.2024 – C-697/22Zitiert von 11
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.07.2023 – C-693/21
- EuGH, 14.12.2023 – C-693/21Zitiert von 2
- EuG, 21.12.2022 – T-626/20
- EuG, 15.09.2021 – T-24/19
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.03.2026 – C-752/23Zitiert von 6
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.03.2026 – C-757/23Zitiert von 4
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.03.2026 – C-754/23Zitiert von 6
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 6 VO (EU) 2015/1589 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.