Art 9 Beschlüsse der Kommission über den Abschluss des förmlichen Prüfverfahrens
Stand: 14.10.2015
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2015-1589/9#abs-1 (1) Das förmliche Prüfverfahren wird unbeschadet des Artikels 10 durch einen Beschluss nach den Absätzen 2 bis 5 des vorliegenden Artikels abgeschlossen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2015-1589/9#abs-2 (2) Gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die angemeldete Maßnahme, gegebenenfalls nach entsprechenden Änderungen durch den betreffenden Mitgliedstaat, keine Beihilfe darstellt, so stellt sie dies durch Beschluss fest.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2015-1589/9#abs-3 (3) Stellt die Kommission fest, dass, gegebenenfalls nach Änderung durch den betreffenden Mitgliedstaat, die Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der angemeldeten Maßnahme mit dem Binnenmarkt ausgeräumt sind, so beschließt sie, dass die Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist (im Folgenden „Positivbeschluss“). In dem Beschluss wird angeführt, welche Ausnahmevorschrift des AEUV zur Anwendung gelangt ist.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2015-1589/9#abs-4 (4) Die Kommission kann einen Positivbeschluss mit Bedingungen und Auflagen verbinden, die ihr ermöglichen, die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären bzw. die Befolgung ihres Beschlusses zu überwachen (im Folgenden „mit Bedingungen und Auflagen verbundener Beschluss“).
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2015-1589/9#abs-5 (5) Gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die angemeldete Beihilfe mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist, so beschließt sie, dass diese Beihilfe nicht eingeführt werden darf (im Folgenden „Negativbeschluss“).
Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2015-1589/9#abs-6 (6) Beschlüsse nach den Absätzen 2 bis 5 werden erlassen, sobald die in Artikel 4 Absatz 4 genannten Bedenken ausgeräumt sind. Die Kommission bemüht sich darum, einen Beschluss möglichst innerhalb von 18 Monaten nach Eröffnung des Prüfverfahrens zu erlassen. Diese Frist kann von der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat einvernehmlich verlängert werden.
Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2015-1589/9#abs-7 (7) Ist die Frist nach Absatz 6 dieses Artikels abgelaufen, so erlässt die Kommission auf Wunsch des betreffenden Mitgliedstaats innerhalb von zwei Monaten auf der Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden Informationen einen Beschluss. Reichen die ihr vorgelegten Informationen nicht aus, um die Vereinbarkeit festzustellen, so erlässt die Kommission gegebenenfalls einen Negativbeschluss.
Permalink zu Abs. 8recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2015-1589/9#abs-8 (8) Vor Erlass eines Beschlusses nach den Absätzen 2 bis 5 gibt die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat Gelegenheit, innerhalb einer Frist von in der Regel höchstens einem Monat zu den Auskünften, die ihr gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Kommission erteilt und an den betreffenden Mitgliedstaat übermittelt worden sind, Stellung zu nehmen.
Permalink zu Abs. 9recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2015-1589/9#abs-9 (9) Die Kommission verwendet vertrauliche Auskünfte, die weder durch Aggregation noch auf andere Weise anonymisiert werden können, nur dann in nach den Absätzen 2 bis 5 dieses Artikels erlassenen Beschlüssen, wenn die Auskunftgeber vorher einer Offenlegung dieser Auskünfte gegenüber dem betreffenden Mitgliedstaat zugestimmt haben. Die Kommission kann in einem mit Gründen versehenen Beschluss, der dem betreffenden Unternehmen oder der betreffenden Unternehmensvereinigung bekannt gegeben wird, feststellen, dass ihr übermittelte und als vertraulich gekennzeichnete Informationen nicht geschützt sind, und einen Zeitpunkt festlegen, nach dem diese Informationen offengelegt werden. Diese Frist beträgt mindestens einen Monat.
Permalink zu Abs. 10recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2015-1589/9#abs-10 (10) Die Kommission trägt den berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse anderer vertraulicher Informationen gebührend Rechnung. Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen, die Auskünfte nach Artikel 7 erteilen und nicht die Empfänger der in Rede stehenden Beihilfe sind, können darum ersuchen, dass ihre Identität dem betreffenden Mitgliedstaat nicht bekannt gegeben wird, weil ihnen daraus ein Schaden entstehen könnte.
Wird zitiert von 14 Entscheidungen zu Art 9 VO (EU) 2015/1589 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 14.12.2023 – C-693/21Zitiert von 2
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.07.2023 – C-693/21
- EuG, 15.12.2021 – T-565/19Zitiert von 5
- EuG, 15.09.2021 – T-24/19
- OLG Hamm, 27.02.2020 – 2 U 131/18Zitiert von 4
- EuGH, 10.09.2024 – C-465/20Zitiert von 21
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.03.2023 – C-73/22
- EuGH, 31.01.2023 – C-284/21Staatliche Beihilfen: Unzulässigkeit der Nichtigkeitsklage von Gläubigern nachrangiger Anleihen gegen die Genehmigung einer Bankenumstrukturierung mangels Klagebefugnis Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 20
- EuG, 12.05.2021 – T-516/18Zitiert von 4
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 9 VO (EU) 2015/1589 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.